Aktuelles aus dem Wetziker Parlament (Sitzung vom 11.12.2018)

Die gestrige Sitzung des Grossen Gemeinderats Wetzikon begann mit mehreren Fraktionserklärungen. Unter anderem äusserte sich auch die SVP-Fraktion, und zwar zur Vernehmlassungsantwort des Stadtrats betreffend die Totalrevision des kantonalen Sozialhilfegesetzes. Anders als der Stadtrat hält die SVP die geplante Kompetenzverlagerung weg von der Sozialbehörde und hin zur Verwaltung für finanz- und demokratiepolitisch bedenklich.

Weiter begründete Philipp Zopp die Interpellation der SVP-Fraktion zum Thema “Wie setzt der Stadtrat den Volksentscheid zum revidierten Sozialhilfegesetz um?” Auf die Beantwortung der Interpellation durch den Stadtrat sind wir gespannt. In der Beratung des SVP-Postulats “Sparmassnahmen im Strassenbau” äusserte sich Stefan Kaufmann teilweise kritisch zum stadträtlichen Bericht, empfahl aber namens der Fraktion, diesem zuzustimmen und das Postulat entsprechend dem Antrag des Stadtrats abzuschreiben.

Danach stand die Debatte zum Budget 2019 auf dem Programm. Die SVP-Fraktion prägte diese Debatte mit ihrer klaren und differenzierten Haltung massgeblich mit.

So unterstützte die SVP den Antrag auf eine massvolle Erhöhung des städtischen Beitrags für die Genossenschaft Weihnachtsbeleuchtung. Sie setzte sich zudem erfolgreich gegen eine Kürzung des städtischen Beitrags an die Unterhaltsgenossenschaft Wetzikon ein. Folglich können die von der Bevölkerung sehr geschätzten Wege in Wetzikon weiterhin angemessen unterhalten werden, ohne dass ein Unterhaltsstau mit grossen Folgekosten entsteht. Einer Streichung der Budgetposition für die notwendige Sanierung des Ferienheims Canetg konnte die Fraktion ebenfalls nichts abgewinnen.

Demgegenüber ist die SVP klar der Meinung, dass das Parlament den Sparhebel gerade auch bei sich selbst ansetzen muss. Aus diesem Grund hat sich die Fraktion (zumindest teilweise mit Erfolg) gegen eine Erhöhung bzw. für die Streichung von gewissen Aufwandpositionen ausgesprochen, welche mit dem Parlament in Zusammenhang stehen. Auch einer massiven Aufstockung der Budgetposition für die Stadtplanung hat die SVP eine Absage erteilt, dies mangels eines nachgewiesenen Bedürfnisses.

 

2018-12-18T09:42:47+00:0012.12.18|