AKTUELLES AUS DEM WETZIKER PARLAMENT (SITZUNG VOM 15.04.2019)

Die Traktandenliste der Parlamentssitzung vom 15. April 2019 war reich befrachtet. Nach den Kommissions- und Fraktionserklärungen folgten die Begründung einer Motion zum «Klimanotstand» und einer Interpellation zur «Wirksamkeit der Arbeitsintegrationsprogramme». Der zweite Vorstoss wurde auch von SVP-Parlamentariern unterzeichnet und soll Aufschluss geben über die Wirksamkeit der städtischen Arbeitsintegrationsprogramme. Dies interessiert auch unter dem Aspekt des zweckgerichteten Einsatzes von städtischen Steuermitteln.

Nach der Beantwortung mehrerer Interpellationen durch den Stadtrat stand eine FDP-Motion zur Diskussion, mit welcher der Stadtrat zum Verkauf des Ferienheims Canetg aufgefordert wurde. Es herrschte parteiübergreifend weitgehend Konsens, dass ein Verkauf nicht angezeigt ist. Unser Fraktionspräsident Philipp Zopp hielt fest, es handle sich nicht um ein Renditeobjekt. Er kritisierte die bisher unzureichende Vermarktung und schlug die Ergreifung geeigneter Schritte vor, um den Betrieb des Ferienheims künftig rentabel zu machen. Die Überweisung der Motion für den Verkauf des Ferienheims wurde schliesslich deutlich abgelehnt.

Timotheus Bruderer sprach sich namens der Fraktion für die Nichtüberweisung des FDP-Postulats «Digitalisierung – IT beherrschen aber nicht besitzen» aus. Er begründete dies damit, dass der Stadtrat das Anliegen bereits aufgenommen habe und eine Überweisung des Postulats bloss zu unnötigem Aufwand führen würde. Der Rat schloss sich dieser Sichtweise an. Ein weiteres FDP-Postulat betreffend «Transparente Mehrjahresplanung im Kontext der städtebaulichen Entwicklung» konnte nach der Beantwortung durch den Stadtrat abgeschrieben werden.

In der darauffolgenden Beratung des Baukredits für den Neubau des Werkhofgebäudes schöpfte Gemeinderat Rico Schaffer aus seiner eigenen beruflichen Erfahrung. Er vertrat den Antrag der SVP-Fraktion bzw. des Stadtrats, es sei auf die Installation einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des neuen Werkhofgebäudes zu verzichten. Rico Schaffer legte überzeugend dar, dass eine Photovoltaik-Anlage ohne Speicherkapazitäten kein «Leuchtturm-Projekt», sondern ein ökonomischer und ökologischer Unsinn ist. Vorliegend solle ein Werkhof mit einer konkreten Zweckbestimmung und nicht ein vergoldetes Dach zulasten der Wetziker Steuerzahler gebaut werden. Der Eigenverbrauch sei nicht konkret ermittelt worden, obschon es das Stromnetz enorm belaste, wenn die zu viel produzierte Energie wieder ins Netz zurückgespiesen werden müsse. Leider setzte sich diese pragmatische Sichtweise im Rat nicht durch. In einer komplizierten Variantenabstimmung obsiegte der RKP-Antrag, welcher die unnötige Photovoltaik-Anlage enthält. Das Parlament lehnte es schliesslich sogar mit Mehrheitsentscheid ab, der Urnenabstimmung zusätzlich zur Variante mit Photovoltaik-Anlage auch eine Variante ohne Photovoltaik-Anlage zu unterbreiten. Damit hat es dem Volk das letzte Wort zu dieser Frage leider verunmöglicht.

Zu vorgerückter Stunde beantwortete der Stadtrat schliesslich in der Fragestunde die Fragen der Fraktionen bzw. Parlamentarier zu den verschiedensten städtischen Themen.

2019-04-19T17:36:07+00:0019.04.19|