AKTUELLES AUS DEM WETZIKER PARLAMENT (SITZUNG VOM 27.05.2019)

Nach der Sitzung vom 27. Mai 2019 fand anlässlich des fünfjährigen Bestehens des Parlaments ein Apéro statt. Dabei ergab sich manche Gelegenheit für Rück- und Ausblicke und für den Austausch zwischen Politik und Bevölkerung. Bevor es soweit war, hatte der Grosse Gemeinderat aber etliche Traktanden zu behandeln.

Philipp Zopp begründete im Rat eine Interpellation, welche in Zusammenarbeit mit der AW/GLP-Fraktion entstanden ist. Das Bundesgericht hat neulich entschieden, dass auch das GZO Spital Wetzikon klar an das öffentliche Beschaffungsrecht gebunden ist. Wir möchten gerne wissen, inwiefern der Stadtrat und der Vertreter der Stadt im GZO-Verwaltungsrat von diesen Vorgängen Kenntnis hatten, ob sie Einfluss nahmen und welche Konsequenzen nun gezogen werden. In der Interpellation werden aber auch Fragen zur Untervertretung der Stadt Wetzikon im GZO-Verwaltungsrat und zur Eignerstrategie gestellt. Der Antwort des Stadtrats sehen wir mit Interesse entgegen.

Mit einer Interpellation hatte die SVP-Fraktion in Erfahrung bringen wollen, wie der Stadtrat den Volksentscheid zum revidierten Sozialhilfegesetz (keine Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Ausländer mit abgelehntem Asylgesuch) umsetzt. Der detaillierten Antwort des Stadtrats lässt sich unter anderem entnehmen, dass verhältnismässig viele Eritreer von dieser Gesetzesänderung betroffen sind. Die Stadt Wetzikon hat die Ansätze für den Grundbedarf um bis zu 46% gekürzt, erbringt aber nach wie vor zusätzliche Leistungen in den Bereichen Integration und Gesundheit. Gerade bei den Gesundheitskosten hätte sich die SVP-Fraktion etwas mehr Transparenz gewünscht, doch sind wir insgesamt zufrieden mit der Beantwortung der Interpellation.

Rolf Müri nahm Stellung zu einer Motion, mit welcher die Grünen die Treibhausgas-Emissionen der stadteigenen Betriebe von Wetzikon bis im Jahr 2030 auf netto null reduzieren wollen. Er verwies darauf, dass bereits heute grosse Anstrengungen in dieser Hinsicht unternommen werden. Die darüber hinausgehenden Forderungen der Motion bezeichnete er als unverhältnismässig, namentlich wegen der Umsetzungskosten. Da die Motionäre nicht bereit waren, der Umwandlung in ein (vermutlich mehrheitsfähiges) Postulat zuzustimmen, wurde die Motion erfreulicherweise abgelehnt.

Ein ähnliches Schicksal ereilte das FDP-Postulat «Digitale Jobbörse für Jugendliche». Rolf Müri vertrat die Meinung der Fraktion, dass es sich bei diesem Anliegen nicht um eine Aufgabe des Gemeinwesens – und damit des Steuerzahlers – handle. Nicht nur unsere Fraktion war erstaunt, dass ausgerechnet die «liberale» FDP einen solchen Vorstoss eingereicht hatte.

Die SVP kann sich für die Einführung einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in Wetzikon kaum erwärmen. Allerdings sind die rechtlichen Vorgaben zu respektieren, welche dies vorschreiben. Die Fachkommission II empfahl, das Geschäft zur Überarbeitung an den Stadtrat zurückzuweisen. Stadtrat Marco Martino wies auf die inneren Widersprüche der Position der Fachkommission II hin und verteidigte die schlanke Lösung des Stadtrats. Bruno Bertschinger unterstützte den stadträtlichen Antrag namens der Fraktion. Er wies darauf hin, dass der Stadtrat signalisiert habe, den Kritikern bei der Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung entgegenzukommen. Eine Rückweisung des Geschäfts sei aus Sicht der SVP kein Nachteil, doch würden damit auch die bereits eingeplanten Gebühreneinnahmen entfallen. Am Ende sprach sich einzig die SVP-Fraktion für den Antrag des Stadtrats aus. Schade um den Aufwand – aber zumindest aus Sicht der Autofahrer eine gute Nachricht.

Zum Schluss stand die Wahl des Büros des Parlaments für das Amtsjahr 2019/2020 auf dem Programm. Stefan Kaufmann wird bereits zum zweiten Mal die ehren- und verantwortungsvolle Aufgabe zufallen, den Grossen Gemeinderat während eines Jahres zu präsidieren. Wir gratulieren unserem Fraktionsmitglied herzlich zur Wahl.

2019-05-31T13:23:29+00:0031.05.19|