AKTUELLES AUS DEM WETZIKER PARLAMENT (SITZUNG VOM 24.06.2019)

An der vergangenen Sitzung des Grossen Gemeinderats, welche unter der Leitung des frisch gewählten Präsidenten Stefan Kaufmann stand, wurden die wirklich umstrittenen Geschäfte gleich zu Beginn verhandelt.

Zunächst begründete Margrith Wahrbichler ihr Postulat betreffend Ausarbeitung eines Ehrungskonzepts für erfolgreiche Wetziker und Wetzikerinnen in Gesellschaft, Sport und Kultur. Das Postulat wurde auch von einigen SVP-Parlamentariern mitunterzeichnet.

Der Stadtrat wandte sich gegen den Antrag der Energiekommission, die SP-Motion betreffend Ausrufung des Klimanotstands in Wetzikon in ein Postulat umzuwandeln und entgegenzunehmen. Philipp Zopp zeigte anschaulich auf, dass die Motion praktisch vollständig mit einem im Kantonsrat eingereichten Postulat übereinstimmt. Solche Vorstösse seien überflüssig, eine reine Arbeitsbeschaffungsmassnahme und drückten Geringschätzung gegenüber dem Parlament aus. Philipp Zopp sprach sich dafür aus, echte Probleme zu lösen, statt Symbolpolitik und Panikmache zu betreiben. Anhand eines originellen Vergleichs erläuterte er, dass die Ausrufung des Klimanotstands keine Konsequenzen für das globale Klima haben wird, aber sehr wohl (negative) Konsequenzen für den hiesigen Wohlstand haben kann. Die in ein Postulat umgewandelte Motion wurde leider entgegen diesem beherzten Votum an den Stadtrat überwiesen. Damit hat nun auch Wetzikon seinen «Klimanotstand», welcher vermutlich einzig den Papierausstoss der Verwaltung erhöhen wird.

Zur Bauabrechnung Rapperswilerstrasse nahm zunächst unser Fraktionsmitglied Rolf Zimmermann namens der Fachkommission I Stellung. Er kritisierte, dass trotz absehbarer Mehrkosten nicht rechtzeitig ein Zusatzkredit beantragt worden ist. Trotz Versprechungen sei wenig von den geplanten Gestaltungsmassnahmen zur städtebaulichen Aufwertung umgesetzt worden. Es hätte eine aktivere Baubegleitung durch die Stadt gebraucht. Die Mehrkosten seien aber nicht aufgrund einer ungenügenden Projektgrundlage der Stadt Wetzikon, sondern aufgrund der Neuprojektierung durch den Kanton entstanden, und sie seien nachvollziehbar. Deshalb werde die Genehmigung der Bauabrechnung beantragt.

Timotheus Bruderer vertrat die Mehrheitsmeinung der SVP-Fraktion, dass die Vorlage abzulehnen sei. Man habe sich vom Stimmvolk nie einen Nachtragskredit bewilligen lassen. Es sei inakzeptabel, Geld auszugeben, obschon der Souverän hierzu nie seine Zustimmung gegeben habe. Das Geld sei nun zwar ausgegeben worden, doch könne man ein solches Vorgehen nicht nachträglich abnicken.
Dennoch stimmte das Parlament der Bauabrechnung samt Zusatzkredit grossmehrheitlich zu.

Danach vertrat Rolf Zimmermann den zustimmenden Antrag der Fachkommission I zur Bauabrechnung für die Erstellung einer Pulveraktivkohle-Dosieranlage. Rolf Müri äusserte namens der Fraktion seine Freude über die Inbetriebnahme dieser pionierhaften Anlage. Die Abwasserabgabe von Fr. 9.– pro Einwohner wird aufgrund der Anlage künftig entfallen. Diese Bauabrechnung wurde sehr deutlich angenommen, ebenso ein Kredit betreffend den Neubau eines Doppelkindergartens für die Schule Bühl.

Die Jahresrechnung 2018 wurde genehmigt, nachdem sich die Parlamentarier damit in den Kommissionen bereits im Einzelnen auseinandersetzen konnten. Stadtrat Henry Vettiger mahnte an, die Priorität müsse weiterhin beim Schuldenabbau liegen, zumal in erster Linie die hohen Erträge der Grundstückgewinnsteuer zum erfreulichen Ergebnis beigetragen hätten und die Erträge der ordentlichen Steuern sogar etwas zurückgegangen seien. Demgegenüber brachte Philipp Zopp namens der SVP-Fraktion den Wunsch an, dass nach dem dritten positiven Ergebnis in Folge mit dem Budget 2020 eine Steuerfusssenkung um 3% geprüft werden solle: Das Eigenkapitalpolster sei mittlerweile genug gross, um finanzpolitischen Handlungsspielraum zu gewährleisten. Mit einer solchen Entlastung der Steuerzahler wird die SVP allerdings – einmal mehr – allein dastehen, wie die Voten in der folgenden Diskussion zeigten.

Zum Schluss wurde der Geschäftsbericht 2018 der Stadt Wetzikon weitgehend diskussionslos und einstimmig genehmigt.

2019-06-28T17:50:38+00:0028.06.19|