Aktuelles aus dem Wetziker Parlament (Sitzung vom 30.09.2019)

Nach der Begründung mehrerer neuer Vorstösse erfolgte die Beantwortung der Interpellation von Philipp Zopp (SVP) zum Thema GZO, welche auch von Vertretern anderer Parteien unterzeichnet worden war. Mit der Interpellation sollten Informationen eingeholt werden, dies u.a. zur Vertretung der Stadt im GZO-Verwaltungsrat, zur Problematik rund um eine ¬¬– medial intensiv diskutierte – Nichtbeachtung des öffentlichen Beschaffungsrechts durch die GZO und zur Eignerstrategie der Stadt Wetzikon. Philipp Zopp zog eine durchzogene Bilanz: Manche Fragen waren vom Stadtrat kurz und bündig beantwortet worden, andere eher so, dass man gezwungen war, zwischen den Zeilen zu lesen. Weiterhin ist fraglich, ob es sich bei gewissen GZO-Verwaltungsräten nicht doch um Vertreter der jeweiligen Gemeinden handelt und die Stadt Wetzikon ohne einen eigenen Vertreter entsprechend benachteiligt ist. Der Verwaltungsrat wurde entlastet, und offenbar hat der Stadtrat im Vorfeld keine personellen Konsequenzen gefordert. Hinsichtlich der Verfahrenskosten wäre aus Sicht von Philipp Zopp wünschenswert gewesen, dass der Stadtrat sich die Mühe gemacht hätte, die konkreten Zahlen in Erfahrung zu bringen.

Mit einem Postulat wollte Margrith Wahrbichler (FLW) den Stadtrat beauftragen, ein Konzept für die Ehrung erfolgreicher Personen aus Wetzikon zu erstellen. Damit wurde bezweckt, die Ehrungen in erweiterter Form und publikumswirksamer als bei der bereits bestehenden «Wetziker Flamme» durchzuführen. Der Stadtrat empfahl, das Postulat abzulehnen. Die Abstimmung im Parlament folgte nicht dem üblichen Links-Rechts-Schema, auch die SVP-Fraktion war gespalten. Schliesslich wurde das Postulat mit 24 zu 11 Stimmen abgelehnt.

Der Stadtrat beantragte, es sei das erste Untergeschoss der Post Unterwetzikon für den Bereich «Beschäftigung und Integration» anzumieten. Das Geschäft ist durch die zuständige Fachkommission eingehend geprüft worden. Der Bedarf ist ausgewiesen und das ausgearbeitete Projekt war im Rat unbestritten.

Rolf Zimmermann setzte sich namens der vorberatenden Kommission für die beantragte Aufhebung des Projektierungskredits Bushof ein, äusserte sich aber kritisch zum bisherigen Vorgehen bei der Projektierung. Die Debatte uferte in der Folge etwas aus. Rico Schaffer brachte es dann namens der SVP-Fraktion auf den Punkt, indem er die Wichtigkeit eines rechtzeitigen Abschlusses des behindertengerechten Umbaus des Bushofs betonte und um mehr Vertrauen in den Stadtrat warb. Mit grossen Mehrheiten wurde ein Rückweisungsantrag der GLP abgelehnt und der Projektierungskredit aufgehoben.

Zur anschliessenden Fragestunde des Parlaments steuerte die SVP-Fraktion einige Fragen bei:

• Timotheus Bruderer erkundigte sich, weshalb die Sek C in Wetzikon derart sang- und klanglos abgeschafft worden sei. Der Stadtrat verwies darauf, die damaligen Beschlüsse seien mittels Medienmitteilungen publiziert worden und die antragstellende Schulleitungskonferenz sei angehört worden. Ein Einbezug der Eltern sei gemäss damaliger gesetzlicher Grundlage nicht notwendig gewesen.
• Philipp Zopp wollte wissen, weshalb Mofafahrer gegenüber E-Bike-Fahrern durch ein Mofaverbot auf dem ganzen Schulareal benachteiligt werden. Der Stadtrat meinte dazu, die unterschiedliche Behandlung von unterschiedlichen Verkehrsmitteln sei keine Diskriminierung.
• Rolf Zimmermann erkundigte sich nach dem Planungsstand des Feuerwehr-/Polizeigebäudes und nach den Plänen betreffend das alte Polizeigebäude. Der Stadtrat antwortete, das Wettbewerbsverfahren werde in den nächsten Wochen eingeleitet. Für das alte Polizeigebäude bestünden noch keine Pläne.
• Zeno Schärer fragte, weshalb der Zivilschutz am 17. September 2019 für Arbeiten auf der Färberwiese herangezogen worden sei. Der Stadtrat gestand zu, dass die Unkrautbekämpfung eigentlich zur Bewirtschaftung dazugehöre. Allerdings übersteige das Jäten von einer Hektare die Kapazitäten der IG Färberwiese. Der Zivilschutz sei an Aufgaben zugunsten der Stadt Wetzikon interessiert. Für solche Zivilschutzeinsätze würden keine Kosten verrechnet. Die künftige Regelung des Unterhalts der Färberwiese sei derzeit noch Gegenstand von Verhandlungen.
• Rico Schaffer interessierte sich dafür, ob sich die Grund- und Quellwasserreserven der Stadt Wetzikon nach dem heissen Sommer 2018 wieder erholt haben. Der Stadtrat bejahte die Frage. Der Wasserzukauf bei der Gruppenwasserversorgung habe sich wieder im normalen Bereich eingependelt. Die Bezugsoption sei übrigens auch im Jahr 2018 nie ausgeschöpft worden.
• Philipp Zopp erkundigte sich schliesslich, was es finanzpolitisch brauchen würde, damit der Stadtrat von sich aus eine Steuerfusssenkung beantragen würde. Der Stadtrat bekundete klar seine Absicht, den Steuerfuss nicht zu senken. Man wolle einen hohen Selbstfinanzierungsgrad und einen Abbau von Schulden, dies auch aufgrund der grossen bevorstehenden Investitionen.