Aktuelles aus dem Wetziker Parlament (Sitzungen vom 9. und 12.12.2019)

An den zwei Dezember-Sitzungen des Parlaments war nebst vielen Sachgeschäften auch die Beratung des städtischen Budgets 2020 traktandiert.

Am 9. Dezember 2019 begründete Timotheus Bruderer seine Interpellation zur «Aufhebung der Sek C in Wetzikon» im Rat. Er bedankte sich für die parteiübergreifende Unterstützung seines Vorstosses, welcher von Mitgliedern sämtlicher Fraktionen unterzeichnet worden ist. Dies zeigt, wie dringend geboten es ist, sich dieses Themas anzunehmen. Timotheus Bruderer kritisierte den nicht nachvollziehbaren Entscheid der damaligen Sekundarschulpflege, die Sek C auf das Schuljahr 2018/2019 hin aufzuheben. Sodann stellte er diesen Entscheid in einen grösseren Zusammenhang: Mit verfehlten Reformen wird in der Schweiz seit einiger Zeit versucht, die lernschwachen Schüler in die Regelklassen zu integrieren, dies zum Nachteil aller Beteiligten. So entsteht viel Unruhe im Klassenzimmer, nicht zuletzt durch das Heer von Sonderpädagogen und weiteren Lehr- und Begleitpersonen im Klassenzimmer. Wir sind gespannt auf die Beantwortung der kritischen Fragen an den Stadtrat.

Ein erster Entscheid an diesem Abend fiel zum Postulat der Grünen betreffend die ökologische Bewirtschaftung von städtischem Pachtland. Bruno Bertschinger begründete die ablehnende Haltung der Fraktion und konnte dabei, im Gegensatz zu den allermeisten Anwesenden im Saal, auf sein berufliches Fachwissen zurückgreifen. Er fand deutliche Worte: Eine Umsetzung des Postulats würde am Status quo nichts ändern. Wenn die Absatzkanäle der Bauern voll seien, könne man nicht unbegrenzt unter dem «IP Suisse»- oder Bio-Label produzieren, sondern sei gehalten, die entsprechende Bewirtschaftungsfläche zu reduzieren. Viel sinnvoller wäre es, die Qualität der Flächen zu verbessern. Letztlich produziere der Bauer ohnehin das, was der Konsument kaufe. 20-25% Ökoflächen in Wetzikon seien ein guter Wert. Bruno Bertschinger bedauerte, dass so viel Nichtwissen vorhanden ist, Falschaussagen erfolgt sind und die Verwaltung mit derartigen unnötigen Postulaten beschäftigt wird. Die Überweisung des Postulats wurde schliesslich mit 21 gegen 13 Stimmen abgelehnt.

Philipp Zopp wandte sich gegen die Überweisung der Motion zur Förderung von Biodiversität auf stadteigenen Grundstücken und Flächen. Er befürchtete grosse Kosten und argwöhnte, dies könnte der erste Schritt sein, um auch private Gartenbesitzer zu bevormunden. Statt den Stadtrat zum «Kehren vor der eigenen Haustüre» aufzufordern, sollten die Initianten diesen Grundsatz besser bei ihrem Projekt «Färberwiese» praktizieren. Das Naturschutzgebiet am Pfäffikersee sei bereits heute ein Hotspot der Biodiversität. Deshalb reiche es völlig aus, die städtischen Mitarbeiter für diese Thematik zu sensibilisieren. Eine Überweisung der Motion zur weiteren Behandlung durch den Stadtrat wurde im Parlament daraufhin klar abgelehnt.

Rolf Zimmermann sprach sich namens der Fraktion gegen eine Überweisung des Postulats «Freiraum im Morgental» aus. Dieses Postulat würde dem Grundsatz des verdichteten Bauens widersprechen und für die Stadt zu einem Bilanzwertverlust von 7-8 Millionen Franken führen. Rolf Zimmermann führte aus, es bestehe eine Chance für ein genossenschaftliches Bauprojekt, in dessen Rahmen sich eventuell die Möglichkeit eröffne, einen grünen Freiraum vorzusehen. Die Überweisung des Postulats wurde abgelehnt.

Rico Schaffer signalisierte namens der Fraktion seine Unterstützung zur Motion «Masterplan Stadtraum Unterwetzikon», welche parteiübergreifend starke Unterstützung erfahren hat. Doch brachte Rico Schaffer auch die Kosten ins Spiel, die bis anhin noch nicht wirklich thematisiert worden sind. Er mahnte, man müsse realistisch bleiben, denn auch dieses wohlklingende Projekt habe ein Preisschild. Die SVP-Fraktion warte die Höhe des Rahmenkredits ab und werde dann beurteilen, ob die Stadt Wetzikon sich dieses Projekt leisten kann. Die Motion wurde vom Parlament mit sehr grosser Mehrheit überwiesen.

Rico Schaffer wehrte sich entschieden gegen die Annahme der Motion „Rauchfreie öffentliche Spielplätze mit täglich geöffneten Toiletten in Wetzikon“. Die grüne Verbotskultur sei nicht nachvollziehbar. Aus eigener Erfahrung wisse er, dass der Jörg-Schneider-Park nicht einem grossen Aschenbecher ähnle, wie dies die Initianten behaupteten. Vielmehr habe er überhaupt keine Zigarettenstummel am Boden entdecken können. In diesem Zusammenhang sprach Rico Schaffer dem Unterhaltsdienst Wetzikon und dem Pächterpaar des dortigen Kioskes ein grosses Lob aus. Zudem würden die Kinder von rauchenden Eltern mit der Einführung eines Rauchverbots bestraft, weil sie dann wohl nicht mehr in den Park spielen gehen dürften. Weiter wies Rico Schaffer darauf hin, dass eine in der Stadt Dietikon eingereichte Motion wortwörtlich übernommen worden sei; die Motionäre hätten es sich also sehr einfach gemacht. Nach der Debatte im Rat wurde auch dieser Vorstoss relativ klar abgelehnt.

Das nächste Geschäft, die Finanzierung der (auf Bezirksebene organisierten) Fachstelle Sucht, schlug keine grossen Wellen. Zeno Schärer betonte in seiner Stellungnahme die positive Bilanz dieser Fachstelle und deren massvollen Umgang mit den öffentlichen Finanzen.

Einzig die SVP-Fraktion wandte sich gegen den vom Stadtrat beantragten massiv höheren Unterstützungsbeitrag von jährlich Fr. 100’000.¬– für den Verein FiZ («Familien im Zentrum») für die Führung eines Familienzentrums. Sie beantragte, weiterhin einen jährlichen Kredit von Fr. 30’000.– zu sprechen, damit der Verein sein – grundsätzlich geschätztes – Angebot weiterführen kann.
Zeno Schärer führte aus, es sei nicht einsichtig, weshalb das FiZ sich unbedingt in teurer zentraler Lage statt in einem Quartier einmieten wolle. Die vom FiZ gestellte Forderung einer professionellen Betriebsleitung mit 50-60 Stellenprozenten sei durch den Stadtrat unkritisch übernommen worden. Man wolle einem weiteren massiven Ausbau der FiZ-Aktivitäten zulasten der Stadtkasse offenbar nichts entgegensetzen. Vom Druck, den die Stadt noch beim letzten Kreditantrag des FiZ im Jahr 2016 ausgeübt hatte, sei jedenfalls nichts mehr zu spüren. Vielmehr sei ein unkoordinierter Subventionsdschungel mit verschiedenen Fördertöpfen entstanden. In diesem Dschungel müsse man sicher nicht neue Bäume pflanzen.
Timotheus Bruderer doppelte nach und verwies darauf, dass man das FiZ auf diese Weise aus seiner Mitverantwortung für die eigenen Finanzen entlasse. Das FiZ werde quasi zu einem Teil der städtischen Verwaltung, ohne aber nach deren Regeln spielen zu müssen und ohne der politischen Kontrolle unterworfen zu sein. Bei einem solchen Konstrukt sei mit unkontrollierbaren Mehrausgaben zu rechnen. Timotheus Bruderer wandte sich auch gegen die anrollende Subventionslawine unter dem Titel «frühe Kindheit». Man solle besser die Familien stärken, statt nun auch noch die frühe Kindheit völlig zu verstaatlichen.
Gegen die Stimmen der SVP-Fraktion wurde die Erhöhung des Kredits auf Fr. 100’000.– schliesslich angenommen.

Zum Budget 2020 hat die SVP-Fraktion diverse Änderungsanträge gestellt. Sie verlangte diverse Kürzungen beim Verwaltungspersonal, damit die Stellenplafonierung eingehalten wird und der Verwaltungsapparat zumindest nicht schneller wächst als die Einwohnerzahlen. Die Unterstützung von karitativen Organisationen im Ausland durch die Gemeinde ist aus Sicht der SVP systemwidrig und deshalb zu unterlassen. Der Beitrag für das mittlerweile gescheiterte Projekt «Färberwiese» sollte ebenfalls gestrichen werden. Auch bei der Planung im Bahnhofsgebiet und bei den Klassenassistenzen ortete die SVP erhebliches Sparpotenzial. Insgesamt hätten sich die von der SVP vorgeschlagenen Einsparungen auf knapp Fr. 650’000.– summiert. Leider zeigte das Parlament einen geringen Sparwillen, zumal die nächsten Wahlen noch weit weg sind, und lehnte die SVP-Änderungsanträge ab. Immerhin offenbarte die rege Diskussion betreffend die Klassenassistenzen, dass der Leidensdruck gross ist. Die SVP wird dieses Problemfeld daher weiter bearbeiten. Ein Lichtblick war allerdings, dass auch die überrissenen linken Änderungsanträge zum Budget ohne Ausnahme abgelehnt wurden. Damit hat die Stadt Wetzikon nun ein Budget, welches wenigstens einigermassen den finanziellen Realitäten entspricht. Hierzu hat die SVP ihren Teil beigetragen, namentlich indem sie die linken Forderungen nach massiven Mehrausgaben konsequent abgelehnt hat.