Aktuelles aus dem Wetziker Parlament (Sitzung vom 27. Januar 2020)

Die reich befrachtete Traktandenliste der Parlamentssitzung vom 27. Januar 2020 liess einen eher langen Abend erwarten.

Zur Motion «Gebundene Ausgaben» führte der zuständige Stadtrat aus, er habe einigen Anliegen der Motion bereits Rechnung getragen, und beantragte daher die Umwandlung der Motion in ein Postulat und dessen Überweisung. Nachdem der Motionär sich hierfür offen zeigte, war die (einstimmige) Überweisung des Postulats an den Stadtrat eher eine Formsache.

Das Parlament konnte zur Fusion der Spitäler Uster und Wetzikon lediglich eine Abstimmungsempfehlung abgeben. Philipp Zopp brachte es in seinem Votum auf den Punkt: Die hohe Spitaldichte führe auch im Kanton Zürich zu einem Überangebot. Unser Spital stehe unter starkem Wettbewerbsdruck, der sich nach einer Fusion zumindest insofern reduziere, als die Konkurrenz zum benachbarten Spital Uster entfalle. Aufgrund der Nutzung von Synergien und aufgrund von fachlichen Spezialisierungen der beiden Spitäler seien finanzielle Einsparungen zu erwarten. Ein weiterer Alleingang des Wetziker Spitals sei bei dieser Ausgangslage allzu riskant. Mit einer einstimmigen Abstimmungsempfehlung zugunsten der Fusion setzte das Wetziker Parlament ein eindrückliches Zeichen.

Timotheus Bruderer unterstützte namens der Fraktion den Erwerb des Grundstücks Tannenrain, welches im Baurecht an das regionale Gewerbe abgegeben werden soll. Der ablehnenden Kommissions- bzw. Ratsminderheit gab er zu bedenken, dass es sich bei diesem Geschäft just um eine Form der von dieser Seite immer wieder eingeforderten Stadtentwicklung handle. Die künftige Entwicklung sei von mehreren teils noch unbekannten Variablen abhängig. Deswegen könne das Geschäft aber nicht als spekulativ bezeichnet werden. Der Rat stimmte dem Antrag auf Erwerb des Grundstücks sehr deutlich mit 33 zu 2 Stimmen zu.

Weder in der Fraktion noch im Rat (wesentlich) umstritten waren die Genehmigung eines Betriebsbeitrags in unveränderter Höhe an den «Verein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland», eines Baukredits für den Einbau eines neuen Kindergartens und von vier Gruppenräumen in der Schulanlage Robenhausen, eines Kredits für die Abwasser-Sanierungsleitung Bächelacher sowie die Aufhebung des Projektierungskredits für die Gesamtsanierung des Schulhauses Walenbach.

Zum Finanz- und Aufgabenplan, von welchem das Parlament lediglich Kenntnis nehmen konnte, äusserte sich Philipp Zopp namens der Fraktion. Er wies auf die im Vergleich zu anderen Städten überdurchschnittlichen Aufwendungen namentlich in den Bereichen Bildung und Soziales hin. Der sinkende Anteil der Erwerbstätigen an der Stadtbevölkerung sei ein schlechtes Zeichen. Dasselbe gelte für die sich verdoppelnden Schulden und die sinkende durchschnittliche Steuerkraft pro Einwohner. Nun werde gar schon eine künftige Anhebung des Steuerfusses um 3-4% als Idee in den Raum gestellt. Daher sei Zurückhaltung beim Geldausgeben und bei der Übernahme von weiteren städtischen Aufgaben angebracht.

Zur Abrechnung des Baumkredits (2009 bis 2018) führte Bruno Bertschinger aus Sicht der Landwirtschaft aus, in diesem Bereich seien die Ziele erreicht und viele ökologisch wertvolle Hochstammbäume gepflanzt worden. Ohne Unterstützung durch die Stadt würde dort heute wohl kaum jeder zehnte neue Baum stehen. Besonders hob er hervor, dass mit dem Baumkredit nicht nur auf stadteigenem Land, sondern auf sämtlichen Flächen Bäume angepflanzt worden seien. Der Baumkredit passierte im Rat schliesslich ohne Gegenstimmen.

Bei zwei Ersatzwahlen in die parlamentarischen Fachkommissionen, mit denen die Parlamentssitzung beschlossen wurde, folgten die Fraktion wie auch der Rat den Wahlvorschlägen der Interfraktionellen Konferenz.