Aktuelles aus dem Wetziker Parlament (Sitzung vom 29. Juni 2020)

Bereits zum zweiten Mal fand sich das Parlament zu seiner Sitzung in der Alten Turnhalle zusammen, da dort die Vorschriften des «Social Distancing» umgesetzt werden können. Eröffnet wurde die Sitzung mit einer Fraktionserklärung von Timotheus Bruderer. Er lobte den Stadtrat in origineller gereimter Form dafür, dass er an der Durchführung der 1.-August-Feier festhält, doch konnte er der positiven Vernehmlassungsantwort des Stadtrats zur Schaffung von «Planungsregionen» anstelle der bewährten Bezirke nichts abgewinnen – und ebenso wenig der Revision des kantonalen Sozialhilfegesetzes.

Es folgte die Begründung diverser Vorstösse, von denen gleich drei aus der SVP-Feder stammen. Rolf Zimmermann regte in einer Interpellation an, sich mit den Vor- und Nachteilen einer zentralen oder dezentralen Wertstoffsammelstelle näher auseinanderzusetzen. Philipp Zopp verlangte in seinem Postulat, der Stadtrat solle eine separate Kreditabrechnung für den Rahmenkredit betreffend die Corona-Krise vorlegen, damit diese nicht zusammen mit der Rechnung 2020 abgenommen werden muss. Von Rolf Müri stammt ein Postulat, mit dem der Stadtrat aufgefordert wird, mit griffigen Massnahmen gegen die sinnlose Lärmverursachung durch sogenannte Autoposer vorzugehen. Dabei geht es nicht um die Kriminalisierung anständiger Autoliebhaber, sondern um ein gezieltes Vorgehen gegen «City-Lärmprotzer», welche mit oftmals illegal getunten Fahrzeugen ihre Mitmenschen belästigen und die Wetziker Strassen unsicher machen.

Danach kam die (zweite) Beantwortung der Interpellation von Timotheus Bruderer betreffend «Aufhebung der Sek C in Wetzikon» zur Sprache. Man erinnere sich: Der Stadtrat wurde vom Parlament in einem bislang einmaligen Akt dazu verpflichtet, die noch fehlenden Antworten nachzureichen. Timotheus Bruderer stellte sich die Frage, weshalb der Stadtrat diese Antworten nicht sogleich habe liefern können. Er weist darauf hin, es sei fragwürdig, dass offenbar keine Behördenakten vorliegen und man sich auf Erinnerungen von (ehemaligen) Behördenmitgliedern verlassen musste, um die Interpellation beantworten zu können. Etliche Fragen betreffend Kosteneffizienz und Qualitätssicherung bleiben vorerst leider offen.

Im Zusammenhang mit dem Postulat «Baumpflanzungen für Wetzikon» wies Bruno Bertschinger auf die Aufwertung der Landschaft durch die Hochstammbäume hin. Er gab zu bedenken, dass die geschätzte Zahl von zwanzig Bäumen pro Jahr leicht überschritten werden könnte und der Kredit dann nicht ausreichen würde. Auch die – möglicherweise nicht vollumfänglich berücksichtigten – Folgekosten seien zu bedenken und transparent auszuweisen. Die SVP als bodenständige Partei unterstütze das Postulat aber. Auch im Parlament war der Vorstoss unumstritten.

Danach folgten zwei Vorstösse zu Verkehrsfragen, nämlich zu Tempo 30 auf dem unteren Teil der Spitalstrasse sowie zur Überarbeitung der Strategie Strassennetz Wetzikon.
Rolf Müri erläuterte die ablehnende Haltung der Fraktion zur Tempo 30-Vorlage. Damit werde das Wetziker Verkehrsproblem nicht gelöst. Es sei unklar, wo an anderer Stelle Ersatzkapazitäten geschaffen werden sollen. Der ohnehin zunehmende Verkehr werde sich bei einer Einführung von Tempo 30 einfach einen anderen Weg suchen. Sodann würdigte Rolf Müri die umfassenden Arbeiten des Stadtrats zum Strassennetz Wetzikon. Es mache keinen Sinn, dem Stadtrat zusätzliche oder gar doppelte Aufträge zu erteilen.
Beim ersten Vorstoss blieb die SVP fast ganz allein in ihrem Kampf gegen neue Schikanen zulasten des motorisierten Individualverkehrs. Beim zweiten Vorstoss ergab sich erfreulicherweise eine klare Mehrheit gegen die unnötige Überarbeitung einer bereits vorliegenden Studie.

Die Grünen forderten mit einem Postulat die Sanierung des Gaswerkareals Medikon, dies in der Meinung, es liege ein veritabler Umweltskandal vor. Allerdings hätte das zuständige kantonale Amt längst eingegriffen, wenn die aufgestellten Behauptungen stimmen würden, wie Rolf Zimmermann festhielt. Er führte weiter aus, eine Altlastensanierung sei nötig, doch solle diese nicht aufs Geratewohl ohne ein konkretes Bauprojekt erfolgen. Leider entschied sich die Mehrheit trotz der zu erwartenden massiven Zusatzkosten für die Überweisung dieses unnötigen Postulats. Die Wetziker Steuerzahler werden einmal mehr das Nachsehen haben.

Mit einem Postulat forderten die Grünen den Miteinbezug von Parlamentariern in die Arbeitsgruppe zum stadträtlichen Corona-Massnahmenpaket. Zeno Schärer führte hierzu aus, das Postulat eigne sich nicht, um die parlamentarische Kontrollfunktion besser wahrnehmen zu können. Dazu diene vielmehr der heute von Philipp Zopp begründete SVP-Vorstoss zum Rahmenkredit (siehe oben). Weiter sei fragwürdig, dass wenige handverlesene Parlamentarier in der angedachten Arbeitsgruppe mitwirken sollen und der Rest des Parlaments aussen vor bleibe. Dies stehe im Widerspruch zum neuen Kommissionensystem des Parlaments, welche gerade diese Teilhabe aller Parlamentarier an der Entscheidfindung fördern wolle. Zu bevorzugen sei eine weiterhin transparente und aktive Informationspolitik des Stadtrates. Das Parlament lehnte dieses Postulat deutlich ab.

Durch den realen Corona-Notstand wurde das in einem Postulat aufgeworfene Thema «Klimanotstand» inzwischen in ein etwas anderes Licht gerückt. Dem Bericht des Stadtrats hierzu wurde zugestimmt und das Postulat abgeschrieben.

Die Bauabrechnung zum Erweiterungsneubau Schulhaus Feld, die Jahresrechnung 2019 und der Ausstieg aus dem Zweckverband der Gemeinschaftsschiessanlage GESA Betzholz wurden vom Rat ebenfalls behandelt. Diese Geschäfte fanden allesamt eindeutige Mehrheiten. Das Thema der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung wurde infolge der fortgeschrittenen Zeit auf die nächste Parlamentssitzung verschoben.