Aktuelles aus dem Wetziker Parlament (Sitzung vom 28. September 2020)

Zu Beginn der Sitzung äusserte sich Rolf Müri in einer Fraktionserklärung zur Weiterbildungsveranstaltung «transkulturelle Handlungskompetenz für Verwaltungsangestellte». Damit werde ein falsches Zeichen gesetzt und begünstigt, dass die Integration umgekehrt erfolge, als sie eigentlich erfolgen sollte. Anderswo auf der Welt könne jemand auch nicht einfach verlangen, von der Verwaltung unter Berücksichtigung seiner heimatlichen Kultur bedient zu werden.
Nach der Begründung etlicher Vorstösse stand der Kredit für den Neubau einer Wasserrutschbahn in der Badi Meierwiesen zur Debatte. Rico Schaffer schilderte, wie diese Idee im Rahmen eines massgeblich von SVP-Parlamentariern begleiteten Austauschs zusammen mit mehreren Wetziker Jugendlichen entwickelt wurde. Das Projekt sei eine Chance und biete einen Mehrwert für die Badi Meierwiesen wie auch für die Bevölkerung in und um Wetzikon. Die dreispurige Variante der Wasserrutschbahn sei in der Anschaffung zwar etwas teurer, doch sei es dies wert. Zudem offenbarte Rico Schaffer, mit der Wasserrutschbahn gehe ein lange gehegter Bubentraum von ihm in Erfüllung. Im Parlament waren nur wenige kritische Stimmen zu vernehmen, und so wurde der Kredit schliesslich mit grosser Mehrheit angenommen.

Der Stadtrat beantragte die Überweisung des SVP-Postulats betreffend «Lärmimmissionen durch manipulierte Auspuffanlagen». Er zeigte sich offen, ein Massnahmenpaket zur Eindämmung von sinnlosem Auspufflärm zu entwickeln und umzusetzen. Den Erstunterzeichner Rolf Müri freute dies sehr, doch mahnte er an, dass es bis zum ersten Reporting an das Parlament nicht noch länger als neun Monate dauern solle. Es sei bereits eine gewisse Verbesserung eingetreten, doch müsse man dennoch an diesem Problem dranbleiben. Leider wird es also ein wenig dauern, bis die Stadtpolizei noch aktiver gegen die Lärmposer vorgehen kann. Der Vorstoss der SVP hat hierfür aber einen wichtigen Anstoss geliefert. Vonseiten der linken Parteien kamen dann die üblichen Forderungen nach autofeindlichen Massnahmen (Tempo 30, Lärmblitzer), welche mit dem eigentlichen Thema kaum etwas zu tun haben und das Problem nicht lösen. Schliesslich wurde auch dieses Postulat mit grosser Mehrheit überwiesen.

Stefan Kaufmann äusserte sich zum Postulat der Grünen «Ganze Dachfläche beim Ferienhaus Canetg für Photovoltaik nutzen». Er zeigte sich enttäuscht, dass die Postulanten wenige Tage nach der Abstimmung im Parlament ohne jegliches Demokratieverständnis schon wieder über dasselbe abstimmen wollten. Wenn dieses Vorgehen Schule mache, so mache sich das Parlament unglaubwürdig. Das Postulat stimme offenbar auch inhaltlich nicht; die Zahlen seien nicht nachprüfbar. Enttäuscht war Stefan Kaufmann aber auch vom Stadtrat und von der Verwaltung. Man hätte die Fakten auf den Tisch legen und die Rechnung der Postulanten zerzausen können. Das Postulat wurde auch von anderen Fraktionen scharf kritisiert. Das Parlament erteilte dieser undemokratischen Zwängerei eine klare Absage, indem es das Postulat mit beinahe einer Zweidrittelsmehrheit ablehnte.

Die Fragestunde bildete den Abschluss der Sitzung. Auch die SVP-Fraktion nutzte dieses parlamentarische Instrument rege, um dem Stadtrat kurze Fragen zu einem bunten Strauss von Themen zu stellen. Die mündlich vorgetragenen Antworten des Stadtrats zu diesen Fragen sind unter http://verbalix.wetzikon.ch/index.html?Montag_28._September_2020 zugänglich.

Jürg Paglia:
Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit eine Bushaltestelle mit Wartehäuschen, Sitzbank und Abfalleimer ausgestattet werden kann? Wie verhält es sich konkret bei den Haltestellen Kastellstrasse und Weststrasse?

Zeno Schärer:
Wie viele Abonnenten hat das 2018 lancierte Label «wetzik-on» derzeit? Der Stadtrat führte im Geschäftsbericht 2019 aus, es seien Zuwächse zu verzeichnen. Wie gross war die Anzahl der Neuabonnenten im Jahr 2019, und wie gross war sie im laufenden Jahr?

Rolf Zimmermann:
Besteht beim Quartierplan Mattacker-Mühle eine Möglichkeit, einen öffentlichen Gestaltungsplan zu verfügen? Wenn ja, wieso wird dies nicht umgesetzt? Besteht in der Zwischenzeit ein verbindlicher Termin für eine Grundeigentümerversammlung? Wenn ja, wann? Wenn nein, wieso nicht?

Stefan Kaufmann:
Der Baustart des Werkhofes wurde durch eine Einsprache verzögert. Was war der Inhalt dieser Einsprache? Wie konnte man sich einigen? Eine weitere Verzögerung hat es durch den Baustopp wegen den Geruchsemissionen gegeben. Wie gross ist die Bauverzögerung heute gegenüber dem Plan?

Philipp Zopp:
Wie viele Meldungen bezüglich Vandalismus oder ähnlichem hat der Hausdienst der Sekundarschule Zentrum in diesem Jahr bereits bei der Abteilung Immobilien gemeldet? Wie viele Arbeitsstunden (Total) musste der Hausdienst bereits für die „Vandalismus-Schäden“ aufwenden?