Aktuelles aus dem Wetziker Parlament (Sitzungen vom 7. und 10. Dezember 2020)

Das Parlament beriet während zwei Doppelsitzungen das Budget 2021. Im Rahmen der allgemeinen Würdigung des Budgets hinterfragte unser Fraktionspräsident Philipp Zopp die Notwendigkeit mancher Ausgaben und mahnte, es müsse zwischen notwendigen und bloss wünschbaren Ausgaben unterschieden werden. Auch Private und Unternehmen müssten sich fragen, was sie sich leisten können – dies gelte ganz besonders auch zu Weihnachten. Anstelle von Sparbemühungen kämen von linker Seite aber geradezu unglaubliche Forderungen nach immer mehr Ausgaben und nach Steuererhöhungen. Ein Augenmerk müsse man auf die Folgekosten der parlamentarischen Vorstösse richten. Die steigenden Ausgaben namentlich in den Bereichen Alter/Soziales und Schule gäben Anlass zur Sorge.

Danach begann die Detailberatung des Budgets. Eine neue Stelle für Stadtentwicklung wurde von der Parlamentsmehrheit bewilligt, aber im Bereich «Präsidiales» konnten die sparwilligen Parlamentarier einen ersten Erfolg verbuchen; diverse Kürzungsanträge der RPK (Bevölkerungsbefragung usw.) wurden gutgeheissen. Deutlich angenommen wurde ein Kürzungsantrag des Stadtrats selbst, da das Stadtfest im nächsten Jahr nicht stattfinden kann.

Eine Einsparung bei der Kulturförderung hiess das Parlament knapp gut. Der Pensioniertenanlass soll im Jahr 2021 nicht ausfallen, hingegen wurde der Stadtrat bei der Anschaffung von Beamern zum Sparen verpflichtet. Etliche von der Fachkommission 2 beantragte Kürzungen (Tag der offenen Tür, zusätzliche Stelle beim Friedhof) wurden angenommen. Eine leichte Aufwanderhöhung infolge der neuen Leistungsvereinbarungen für Pro Senectute wurde akzeptiert, ebenso eine Budgetierung der Sitzungsgelder für die Umweltkommission und die Werkkommission in identischer Höhe (insgesamt budgetneutral). Ein Antrag der SVP-Fraktion, den Betrag für einen Umweltbericht bzw. eine Umweltstrategie zu kürzen, obsiegte im Parlament knapp. Demgegenüber verfehlte das Vorhaben der Grünliberalen, bei der Stadtplanung eine zusätzliche Stelle zu schaffen und im Gegenzug die Aufwendungen für externe Aufträge zu kürzen, knapp eine Mehrheit. Dem Antrag der EDU/FLW-Fraktion, auf eine Werbekampagne für den öffentlichen Verkehr zu verzichten, wurde stattgegeben. Betreffend die Honorare von externen Beratern bei den Stadtwerken stand einem Kürzungsantrag der FDP ein Antrag der Grünen gegenüber, welcher sogar eine Erhöhung dieses Betrags forderte. Letztlich blieb der budgetierte Betrag unverändert.

Timotheus Bruderer setzte sich namens der SVP-Fraktion in einem prägnanten Votum für eine Kürzung bei den Schulassistenzen ein. Die Arbeit der Schulassistenzen werde allseits geschätzt, doch habe sich die längst gehegte Befürchtung, dass die Kosten explodieren, leider bewahrheitet. Nach jahrelangem Abwarten müsse die Politik nun hier den Hebel ansetzen. Es brauche alternative Lösungen statt immer mehr Finanzmittel, um den schulischen Problemen mit schlecht erzogenen Kindern zu begegnen. Die Nutzung des Reservepools sollte künftig auf dem ordentlichen Weg mittels eines Beschlusses der Schulpflege erfolgen. Das Parlament zeigte sich leider nicht sparwillig, dem Kürzungsantrag war kein Erfolg beschieden. Die SVP wird sich dieses Themas aber weiterhin mit Nachdruck annehmen und die notwendigen Veränderungen einfordern.

Am Schluss der ersten Budgetsitzung wurden diverse Kürzungsanträge der RPK (Machbarkeitsstudie Gemeinschaftszentrum sowie eine ganze Reihe von Aufwandkürzungen im Bereich der Schule) im Betrag von insgesamt fast einer Viertelmillion Franken grossmehrheitlich angenommen.

Am zweiten Sitzungsabend widmete sich das Parlament der Investitionsrechnung. Zum Auftakt beantragte die FDP erfolgreich, es sei vorläufig auf die Anschaffung einer semistationären Geschwindigkeitsanlage zu verzichten. Gegen den Antrag der FDP, die Erstellung des Fussballfelds 6 aus dem Budget zu streichen, wandte sich Stefan Kaufmann: Es bestehe ein politischer Auftrag hierfür aufgrund der vor einigen Jahren durchgeführten Volksabstimmung. Nun solle zunächst der politische Weg durchlaufen und das Geschäft in der zuständigen Kommission sowie im Parlament beraten werden. Um diese Beratung zu ermöglichen, dürfe der Budgetposten nicht vorab gestrichen werden. Für diese Auffassung fand sich im Parlament eine klare Mehrheit.

Rico Schaffer erklärte sich nicht einverstanden mit dem Vorhaben der FDP, den Ersatz der Kunsteisbahn-Banden auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Diese Banden seien unabdingbar und in der Nati A und B bereits vorgeschrieben. Rico Schaffer erläuterte aus seiner eigenen Erfahrung, welche Kräfte auf die bereits mehr als 20-jährigen Banden einwirken. Diese und weitere Argumente überzeugten eine Parlamentsmehrheit, die Kunsteisbahn-Banden bereits im Jahr 2021 zu ersetzen.
Ein Antrag auf Streichung der Investition für das Buswartehäuschen an der Weststrasse wurde vor der Abstimmung zurückgezogen. Ein Heisswassergerät kann neu beschafft werden, wohingegen die zusätzlichen Ausgaben für ein Elektrofahrzeug anstelle eines konventionellen Fahrzeugs abgelehnt wurden. Für die SVP-Fraktion vertrat Rolf Müri den Antrag, die Kosten für eine Machbarkeitsstudie betreffend eine Photovoltaik-Anlage aus dem Budget zu streichen. Leider stimmte das Parlament aber bloss einer Kürzung im Umfang von Fr. 10’000.– zu. Ein Streichungsantrag der GLP im Bereich der Gasversorgung fand keine Mehrheit.

Es folgten zwei Kürzungsanträge der SVP im Bereich der Schule (Kleindrucker und Anschaffung zusätzliche Computer), welche von Bruno Bertschinger und Zeno Schärer vertreten wurden. Der Ersatz von noch funktionierenden Kleindruckern mache keinen Sinn: Weder habe dies einen positiven Einfluss auf die vielbeschworene Schulqualität, noch könne man beim Support substanzielle Einsparungen erzielen. Zusätzliche Computer seien gerade in der Unterstufe pädagogisch wenig sinnvoll. Ohnehin stünden in den nächsten Jahren hohe Kosten an für den Ersatz der bereits bestehenden Schulcomputer. Auf eine unhinterfragte Maximallösung, basierend auf blossen Empfehlungen des Kantons, sei zu verzichten. – Das Parlament hätte mit einer Annahme dieser Anträge mehrere hunderttausend Franken einsparen können. Leider zeigte es auch hier keinen Sparwillen.

Zwei Streichungsanträge der RPK (Kehrmaschine, Rasentraktor) fanden eine Mehrheit, ein Kürzungsantrag der RPK (Spielgeräte Schule) erhielt hingegen keine Zustimmung. Für einen Kürzungsantrag der FDP betreffend den Anbau eines Pavillons für das FiZ (Familienzentrum) votierte Timotheus Bruderer. Es handle sich beim FiZ um einen privaten Verein, der in Anbetracht der angespannten Finanzlage ebenfalls zu Kompromissen bereit sein müsse. Bedauerlicherweise wurde der Antrag noch vor der Abstimmung zurückgezogen.

Dem Parlament gelang es insgesamt bloss, rund eine halbe Million Franken einzusparen. Dies ist klar zu wenig, denn für das kommende Jahr ist ein Defizit von immer noch deutlich mehr als 7 Millionen Franken budgetiert. Irgendwoher muss das Geld kommen, mit dem ein solches Finanzgebaren finanziert wird. Die linken Parteien waren immerhin insofern konsequent, als sie eine Steuerfusserhöhung von 2 Prozent respektive sogar 5 Prozent forderten. Rico Schaffer fragte sich, ob darin das Weihnachtsgeschenk der Linken an die Wetziker bestehe. Er erinnerte an die «Büezer», die durch eine solche Steuererhöhung tangiert würden, obschon sie bereits durch die Folgen der Corona-Krise gebeutelt seien. Wenn das Geld nicht reiche, müsse man ernsthaft sparen, statt den einfachen Weg zu gehen und bei den Steuerzahlern abzukassieren. Timotheus Bruderer doppelte nach: Es sei ein komplexes, mühseliges und unpopuläres Unterfangen, im Budget Einsparungen zu erzielen. Wenn das Parlament dies nicht zustande bringe, sei es sich der finanziellen Situation offensichtlich nicht bewusst, und es gehe uns wohl immer noch zu gut. Wer die Steuern einmal erhöhe, werde sie kaum je wieder senken können. Der Kanton erwirtschafte die Mittel für den Finanzausgleich, mit denen er Wetzikon alimentiere, auch mit den Steuereinnahmen von Wetzikern. Am Ende setzte sich der Antrag auf Beibehaltung des – bereits heute hohen – Steuerfusses von 119% im Parlament glücklicherweise durch. Die SVP wird weiterhin ein sparsames Verhalten des Gemeinwesens einfordern und mit geeigneten Mitteln längerfristig auf eine Steuersenkung hinarbeiten.

Nach einer kurzen Pause ging die Debatte spätabends weiter. Nach der Kenntnisnahme des Finanz- und Aufgabenplans 2020-2024, der Begründung eines Postulats sowie der Verabschiedung einer Teilrevision der Gebührenordnung verabschiedete sich das Parlament schliesslich spätabends in die Weihnachtspause.