Aktuelles aus dem Wetziker Parlament (Sitzung vom 12. April 2021)

Nach der Begründung diverser Vorstösse durch die Erstunterzeichner folgte die Fragestunde. Sie dient dem Stadtrat zur mündlichen Beantwortung von kurzen Fragen, welche die Parlamentarier vorab eingereicht haben. Auch die SVP-Fraktion beteiligte sich mit drei Fragen daran.

• Unsere Frage, ob der Stadtrat anstelle der geplanten 30er-Zonen (mit Verengungen und Strassenkissen) auch die Variante «generell 40» auf den verkehrsführenden Achsen geprüft habe, wurde verneint. Mit Tempo 40 könnten die gesetzlich vorgegebenen Immissionsgrenzwerte nicht bei allen Gebäuden eingehalten werden. Tempo 40 werde höchstens nachsignalisiert, wenn auf einer Strecke ohnehin schon dieses Tempo eingehalten werde, aber nicht, um die gefahrene Geschwindigkeit zu verringern.
• Mit einer weiteren Frage wollten wir erfahren, ob die bestehenden verglasten Wartehäuschen an Bushaltestellen zu vielen Schadenfällen wegen Vandalismus führen, und ob eine Ausführung der geplanten Wartehäuschen aus heimischem Holz oder einem anderen robusten Material sinnvoll wäre. Der zuständige Stadtrat führte aus, es sei in den letzten rund acht Jahren erst zweimal zu Glasbruchschäden an Buswartehäuschen gekommen. Unterhaltstechnisch sei eine Metall- und Glaskonstruktion vorteilhaft. Andere Materialien, so auch Holz, seien für Vandalismusschäden anfälliger. Es werde aber geprüft, Holzbänke für ein längeres Verweilen an Fusswegen aufzustellen.
• Weiter erkundigte sich die SVP-Fraktion, ob und wann eine Evaluation der Sek C-Abschaffung geplant sei, und ob sich der Stadtrat gegebenenfalls für eine Wiedereinführung der Sek C einsetzen würde. Der Stadtrat legte dar, es sei eine Evaluation unter Einschluss der Lehrer und Eltern vorgesehen. Über allfällige Umgestaltungen müsse rechtzeitig, also noch in diesem Jahr, entschieden werden, weil sie sich auf die Planung des nächsten Schuljahres auswirken würden. Die Evaluation sei ergebnisoffen gestaltet, weshalb eine Wiedereinführung der Sek C durchaus in Frage komme. Allerdings gehe es darum, ob eine Sek C die Schüler angemessen fördern könnte. Es sei auch ein anderes Modell denkbar.

Der Statuten-Totalrevision des Zweckverbands Schulpsychologischer Beratungsdienst stimmte das Parlament einstimmig zu. Teils berechtigte Kritik gab es hingegen an der Kreditvorlage betreffend die Gesamtsanierung der Küche des Restaurants Krone. Die Transparenz bei der Kommunikation der Mehrausgaben war auch aus Sicht der SVP-Fraktion nicht optimal.

Beim Projektierungskredit zum Wärmeverbund ab Abwasserreinigungsanlage ging es vor allem darum, ob der Auftrag den Stadtwerken übertragen werden soll oder ob sich auch externe Anbieter im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung bewerben können sollen. Die Fraktion unterstützte den Vorschlag der Fachkommission 2 (öffentliche Ausschreibung), allerdings setzte sich der Antrag des Stadtrats (Übertragung an die Stadtwerke) knapp durch. In der Schlussabstimmung wurde die Vorlage fast einstimmig angenommen.

Nach unbestrittenen Geschäften (Behandlung von Interpellationen, Abrechnungen, Kenntnisnahme des Energiecontrollings 2019) wurde das Postulat «Stärkung der Wetziker Schulen» von Timotheus Bruderer behandelt. Der Erstunterzeichner freute sich über die grosse Unterstützung seines Vorhabens und über die Bereitschaft der Schulpflege und des Stadtrats, das Postulat zur Behandlung entgegenzunehmen. Bei der kurzen darauffolgenden Debatte zeigte sich, dass die verschiedenen Unterstützer des Postulats sehr unterschiedliche Vorstellungen über die Gestaltung der Wetziker Schulen haben. Dementsprechend werden die Meinungen spätestens nach der Beantwortung der Fragen wohl wieder stark auseinandergehen. Bereits war von linker Seite die Rede von Investitionen in die sogenannte Frühförderung, und es wurde gesagt, man lehne den disziplinarischen Ansatz der SVP ab. Die einstimmige Überweisung des Postulats ist aber als Erfolg für die SVP und namentlich für unseren unermüdlichen Schulpolitiker Timotheus Bruderer zu werten.

Am Ende der Sitzung, nach rund vier intensiven Beratungsstunden, wurde das Postulat «Sanierung Gaswerkareal Medikon (Teil Nord)» von der Ratsmehrheit abgeschrieben.