Ein im Grossen und Ganzen erfreuliches Abstimmungswochenende vom 13. Juni 2021 liegt hinter uns. Für die Unterstützung und den Einsatz unserer Parteimitglieder möchten wir uns herzlich bedanken. Positiv fällt auch die hohe Wetziker Stimmbeteiligung von rund 55 Prozent ins Auge.

Auch die Wetziker haben die beiden gefährlichen Agrarinitiativen (Trinkwasser und Pestizide) mit klaren Mehrheiten von 56 bzw. 57 Prozent gebodigt. Somit können unsere Bauern weiterhin gesunde regionale Lebensmittel zu bezahlbaren Preisen produzieren. Das teure, nutzlose und ungerechte CO2-Gesetz wurde in Wetzikon mit knapp 52 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Beim Terrorismus-Gesetz folgte die Wetziker Stimmbevölkerung ebenfalls der Ja-Parole der SVP. Für das Covid-Gesetz sprach sich in Wetzikon immerhin eine Minderheit von 44 Prozent der Urnengänger aus.

Bei den kantonalen Vorlagen folgten die Stimmbürger unseren Empfehlungen, indem sie das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele annahmen und die beiden kantonalen Volksinitiativen «Raus aus der Prämienfalle» und «Mehr Geld für Familien» mit rund 65 bzw. 60 Prozent ablehnten.

Die Totalrevision der Wetziker Gemeindeordnung wurde angenommen, allerdings nur von 68% der Stimmbevölkerung. Einzig die SVP hat die Vorlage wegen des fragwürdigen Jugendvorstosses engagiert bekämpft. Wir mussten den Abstimmungskampf auf uns alleine gestellt und mit beschränkten Ressourcen führen. Dennoch hat es sich gelohnt. Das Ergebnis ist als Achtungserfolg zu werten, denn der Neinstimmen-Anteil ist grösser als unser Wähleranteil. Das zeigt, dass wir über unsere Wählerschaft hinaus mit unseren Argumenten überzeugen konnten. Wir waren in Wetzikon mit einer Standaktion und Flyern präsent.
Die SVP Wetzikon hat sich nach reiflicher Überlegung und Diskussion dafür entschieden, die Totalrevision der Gemeindeordnung wegen des Jugendvorstosses abzulehnen und diesen Abstimmungskampf aktiv zu führen. Jugendanliegen gelten derzeit als populär. Die SVP Wetzikon führt aber auch unpopuläre Kämpfe und vertritt unbequeme Positionen, wenn es notwendig ist. Besonders gilt dies dann, wenn bloss einzelnen gesellschaftlichen Gruppen nach dem Mund geredet wird, ohne einen sinnvollen Mehrwert zu schaffen und die demokratischen Teilhaberechte wirklich zu stärken.
Offenbar hat die Mehrzahl der Bürger den Behörden einen Vertrauensvorschuss entgegengebracht. Begründet ist dieses Vertrauen unseres Erachtens nicht, weil der Jugendvorstoss unüberlegt lanciert wurde und zentrale Grundsätze staatlichen Handelns (etwa die Gleichbehandlung) verletzt.
Das Verdikt des Wetziker Souveräns akzeptieren wir selbstverständlich ohne Vorbehalt, wie es sich in einer Demokratie gehört. Wir nehmen aber die siegreichen Befürworter beim Wort. Wir werden genau nachverfolgen, ob ihre Prognose zutrifft, dass mit dem neuen politischen Instrument kein Missbrauch getrieben werde.