Aktuelles aus dem Wetziker Parlament (Sitzung vom 28. Juni 2021)

Nach der Begründung etlicher neuer Vorstösse wählte der Rat Roger Hutter (SVP) anstelle des zurückgetretenen Rico Schaffer in die Fachkommission 1.

Philipp Zopp würdigte die Jahresrechnung 2020 aus Sicht der SVP-Fraktion. Er freute sich über den viel grösser als budgetiert ausgefallenen Ertragsüberschuss. Zugleich wies er aber darauf hin, dass die Rechnungen seit 2017 immer um etliche Millionen besser als budgetiert ausgefallen seien. Auch die Rechnung 2021 könnte weniger schlimm als zunächst befürchtet ausfallen. Die grünen Forderungen nach einer Steuererhöhung seien falsch, denn die Einnahmen gehörten eigentlich dem Steuerzahler. Zwar sei positiv, dass die städtische Verschuldung mit den Mehreinnahmen reduziert worden sei. Dennoch nehme man dem Steuerzahler systematisch mehr Geld weg, als eigentlich nötig sei.
Die Jahresrechnung 2020 sowie der Geschäftsbericht 2020 wurden anschliessend vom Parlament klar genehmigt.

Die «Fuss- und Veloweg-Initiative» fordert einen Rahmenkredit von 8 Millionen Franken zur Förderung des Langsamverkehrs. Gemäss dem Gegenvorschlag des Stadtrats soll der Rahmenkredit 6 Millionen Franken betragen. Philipp Zopp erläuterte (anstelle von Rico Schaffer), weshalb die SVP-Fraktion den Rahmenkredit grundsätzlich ablehnt. Fussgänger und Velofahrer sollten zwar mit baulichen Massnahmen besser geschützt werden, aber nicht alle Teilprojekte müssen mit einem derart grossen Budget umgesetzt werden. Wenn der Rahmenkredit aufgebraucht sein werde, aber noch nicht alle Projekte fertiggestellt seien, werde man wieder locker-lässig einen Nachtragskredit bewilligen. Die Gesamtkosten würden wohl höher ausfallen, als derzeit ausgewiesen werde. Auf die Frage hin, was geschehe, wenn sowohl die Initiative und der Gegenvorschlag abgelehnt würden, habe es geheissen, man werde die geplanten Massnahmen dennoch umsetzen, denn es handle sich dabei um ein Legislaturziel des Stadtrats. Bei einem Rahmenkredit könne man auf die einzelnen Teilprojekte nicht Einfluss nehmen, und es würden somit auch unnötige Projekte realisiert. Der Stadtrat trage die Spendierhosen, aber eben jene des Steuerzahlers. – Das Parlament stimmte zwar nicht der Initiative, aber leider doch dem Gegenvorschlag zu.

In Wetzikon besteht zweifellos ein grosses Bedürfnis nach einem zusätzlichen Fussballplatz 6, dem das Volk bereits im Jahr 2009 zugestimmt hat. Aus verschiedensten Gründen verzögerte sich die Realisierung bis heute. Nun lag dem Parlament ein Antrag auf Sprechung eines Zusatzkredits von rund Fr. 565’000.– vor. In der SVP-Fraktion bestanden unterschiedliche Meinungen zur Vorlage. Bruno Bertschinger äusserte sich als Mitglied der vorberatenden Kommission im Parlament. Er verwies nebst den Mehrkosten für Erstellung und Unterhalt auch auf die Möglichkeit hin, z.B. bei Schulhäusern nach Alternativlösungen zu suchen. Aus bäuerlicher Sicht sei darauf hinzuarbeiten, die Fruchtfolgeflächen möglichst zu erhalten. Die Situation präsentiere sich heute anders als im Jahr 2009. Deshalb solle dem Volk mittels eines Parlamentsreferendums die Möglichkeit gegeben werden, sich nochmals zum Projekt zu äussern.– Der Kredit für den Fussballplatz wurde vom Parlament schliesslich mit relativ deutlichem Mehr gutgeheissen.

Die Kreditabrechnung zur Umnutzung der ehemaligen Poststelle im Stadthaus war unbestritten.
Zeno Schärer äusserte sich zur Beantwortung der SVP-Interpellation „Auswirkungen der beiden kantonalen Abstimmungen vom 27. September 2020 auf Wetzikon“. Mit dem kantonale Geldsegen wird die Wetziker Stadtkasse entlastet. Die zusätzlichen Mittel sollten nach Auffassung der SVP so, wie es dem Stimmbürger einst versprochen worden war, auch in Wetzikon wieder an die Bevölkerung zurückfliessen, etwa mittels einer Steuersenkung. Sie dürfen auf keinen Fall in der Stadtkasse versickern und zur Finanzierung von allerlei sachfremden Zusatzausgaben, Träumereien und sogenannten «Leuchtturmprojekten» verwendet werden. Leider äusserte sich der Stadtrat mit keinem Wort zu den belebenden Wirkungen einer Steuersenkung für die Wetziker Bevölkerung und für das Gewerbe. Gerade für einen mehrheitlich bürgerlichen Stadtrat ist das etwas enttäuschend. Die SVP Wetzikon wird sich in der nächsten Budgetdebatte und darüber hinaus für eine massvolle Steuersenkung einsetzen, wenn möglich in Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Kräften.

Es folgte die Behandlung mehrerer Berichte des Stadtrats zu Postulaten. Darunter war auch das Postulat von Rolf Müri „Lärmimmissionen durch manipulierte Auspuffanlagen“, welches aufgrund von Reklamationen aus der Bevölkerung entstanden war und auch medial auf ein grosses Echo gestossen ist. Rolf Müri äusserte sich positiv zu den Entwicklungen in Wetzikon seit der Einreichung des Postulats. Er anerkannte die komplexen Probleme, welche sich der Polizei bei der Verfolgung der Fehlbaren stellen. Dennoch vermisste er etwas die konkreten Lösungsansätze der Polizei, für deren Fehlen die komplexe Sachlage noch kein genügender Grund sei. Das Postulat wurde in der Folge vom Parlament entsprechend dem Willen der Postulanten abgeschrieben.

Das grüne Postulat «Tempo 30 in Kempten-West» lehnte nur die SVP-Fraktion konsequent ab, dies entgegen der Ratsmehrheit und dem Stadtrat, welcher in dieser Frage vollends nach links abgebogen ist. Philipp Zopp begründete die Haltung der SVP mit der unsäglichen Salamitaktik der Befürworter. Man gebe immer dieselben Begründungen ab, um nach und nach schleichend alle Zonen entschleunigen und die Autofahrer zu plagen. Die Hauptachsen und Durchgangsstrassen müssten frei bleiben. Der Stadtrat müsse endlich zu Sinnen kommen und nicht jeden Vorstoss für eine Tempo-30-Zone entgegennehmen. Die Autofahrer müssten ständig wechselnde Signalisationen beachten anstatt auf die Strasse zu achten. Dies sei der Verkehrssicherheit abträglich, was auch die Unfallzahlen aus der Region belegten. Man baue überall Wohnblöcke an dicht befahrene Strassen und komme danach zum Schluss, die Lärmbelastung sei zu hoch und es brauche nun Tempo 30. Es sei opportunistisch, stets vor der eigenen Haustüre tiefere Geschwindigkeiten zu fordern. Es zeige sich auch, dass man den öffentlichen Verkehr und die Blaulichtorganisationen mit Tempo 30 systematisch ausbremse.

Die SVP sprach sich – letztlich erfolgreich – dafür aus, das Postulat «Vermietung Restaurant Krone an ein Arbeitsintegrations-Projekt» nicht zu überweisen. Rolf Zimmermann führte hierzu aus, ein Restaurant im Zentrum für ein geselliges Beisammensein, etwa von Vereinen, sei tatsächlich eine schöne Idee. Der Stadtrat habe vorbildlich reagiert und zahlreiche Institutionen für eine Vermietung angefragt, dies aber leider erfolglos. Stadtrat Henry Vettiger wies zudem auf die bei einer Umsetzung entstehende Konkurrenzsituation für das bestehende Restaurant Konter hin. Der ausgeschriebene Pachtpreis sei nicht zu hoch, denn es seien Angebote von Interessenten eingegangen.

Zum Postulat «Sitzgelegenheiten in Wetzikon» äusserte sich Rolf Zimmermann als Mitunterzeichner. Er verwies auf das Erholungsbedürfnis namentlich der älteren Wetziker Bevölkerung und auf die teils fehlenden Sitzgelegenheiten bei den Bushaltestellen. Der Vorstoss fand allerdings weder in der SVP-Fraktion noch im Parlament eine Mehrheit.