Aktuelles aus dem Wetziker Parlament (Sitzung vom 6. September 2021)

Nach der Sommerpause startete der Ratsbetrieb mit der Beratung der totalrevidierten Geschäftsordnung des Parlaments. Von Anfang an war vorgesehen, die Beratung nach rund einer Stunde abzubrechen, damit für die Behandlung der übrigen traktandierten Geschäfte noch Zeit bleibt. Auf den ersten Blick handelt es sich um eine trockene Materie, doch die Detailberatung der einzelnen Artikel zeigte rasch, dass die Geschäftsordnung für politische Kontroversen gut ist. Der Stadtrat, das Büro und diverse Fraktionen stellten Änderungsanträge. Den meisten Änderungsanträgen war aber kein Erfolg beschieden. Rund die Hälfte der Totalrevision konnte durchberaten werden. Das Geschäft wird an der nächsten Sitzung des Parlaments weiterbehandelt. Die SVP-Fraktion wird sich namentlich mit einem Änderungsantrag betreffend die Umsetzung des Jugendvorstosses einbringen.

Zeno Schärer signalisierte die Zustimmung der SVP-Fraktion zum Projektierungskredit für die Ersatzneubauten der Kindergärten Goldbühl, Kempten, Baumgarten und Egg. Bei einer kostensparenden Modulbauweise hätte man aber nicht um einen Drittel höhere Kosten als beim bereits abgerechneten Doppelkindergarten Bühl erwartet. Die höheren Kosten seien mit dem gestiegenen Holzpreis und mit der Zertifizierung nach Minergie-P-Eco statt Minergie-Eco begründet worden. Vor allem letzteres könnte teuer werden. Zwar seien der SVP ein guter Baustandard und ökologisches Bauen wichtig. Einem allfälligen «Umwelt-Leuchtturmprojekt» mit überzogenen Standards werde man sich aber widersetzen. Vom Stadtrat erwarte man, dass die Mehrkosten für die Umsetzung eines überobligatorischen Energiestandards im weiteren Projektverlauf transparent aufgezeigt werden.

Zum Verkauf der Aktien der RIZ AG bestanden in der SVP-Fraktion verschiedene Meinungen. Eine Fraktionsminderheit gab dem Minderheitsantrag der RPK den Vorzug, welcher einen Mindestpreis pro Aktie in der Höhe des Nominalwerts vorgibt, weil sie einen Verkauf zu einem allzu tiefen Preis befürchtete. Etliche Fraktionsmitglieder gewichteten das Argument der RPK-Mehrheit aber höher, dass die Stadt kein Informatikunternehmen führen, sondern der RIZ AG eine gesunde weitere Entwicklung am Markt ermöglichen sollte. Nach einer langen, komplexen Diskussion standen sich mehrere Anträge gegenüber: der Mehrheits- und der Minderheitsantrag der RPK (d.h. mit / ohne Mindestverkaufspreis) sowie ein Antrag, es sei dem Parlament das Ergebnis der Verkaufsverhandlungen des Stadtrats nochmals vorzulegen. Schlussendlich ergab sich eine deutliche Mehrheit zugunsten des RPK-Hauptantrags (28 zu 3 Stimmen).

Gegen 22.30 Uhr gelangte das Parlament endlich in die zweite Hälfte der Traktandenliste. Der Projektierungskredit zur Gesamtsanierung und Flächenoptimierung des Stadthauses war im Parlament unbestritten. Es folgte die Beantwortung etlicher Interpellationen. Die verbliebenen Geschäfte werden an der nächsten Ratssitzung behandelt.