Aktuelles aus dem Wetziker Parlament (Sitzung vom 8. November 2021)

Für einmal war die Traktandenliste ziemlich kurz. An der Sitzung wurden ausschliesslich Vorstösse der Parlamentarier behandelt.

Den Auftakt bildete die Begründung der SVP-Interpellation «Biogas-Nutzung» durch Philipp Zopp. Er verwies auf die aktuellen politischen Diskussionen über ein Strom-Blackout in der Schweiz. Darin zeige sich die Verzweiflung aufgrund der wenig durchdachten nationalen Energiestrategie. Deren negative Auswirkungen würden früher oder später auch Wetzikon betreffen. Das Wetziker Gasnetz sei erhaltenswert. So könne man namentlich den vielleicht schon im Jahr 2025 eintretenden Strommangellagen besser begegnen. Die von anderen Parteien bereits eingereichten Vorstösse seien von einer negativen Haltung gegenüber der Gasversorgung geprägt. Mit dem Vorstoss der SVP solle eine positivere Note eingebracht werden. Aus Sicht der Interpellanten solle eruiert werden, inwiefern Biogas als erneuerbare Energie gefördert und eingesetzt werden könne.

Das SP-Postulat „Vermeidung von Interessenkonflikten bei Dienstleistungen Dritter“ wurde von einer Parlamentsmehrheit abgelehnt. Anders verhielt es sich mit der Motion «Zahlbare Kitaplätze», welche von derselben Fraktion stammt. Timotheus Bruderer vertrat die ablehnende Haltung der Fraktion. Er erläuterte, dass die Kinderbetreuung einen Wert und damit auch einen Preis habe. Man müsse von der Vorstellung wegkommen, dass Kinderbetreuung billig sein müsse und quasi nebenbei geleistet werden könne. Mit der Förderung von Kitaplätzen unterstütze man Institutionen, also das System, und nicht die Familien. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern sei sinnvoll, aber es stelle sich doch die Frage, was womit vereinbart werden solle. Die Motion fordere die Anpassung der Familie an das Berufsleben, anstatt die Familie und ihre Bedürfnisse in den Vordergrund zu rücken. Die Rahmenbedingungen seien so anzupassen, dass die Gesellschaft und die Wirtschaft längerfristig gleichermassen profitieren. Timotheus Bruderer rief dazu auf, staatliche Unterstützungen familienformneutral auszugestalten, so dass die Familien eine freie Wahl zwischen einer Eigen- und einer Fremdbetreuung der Kinder haben. Der alleinige Fokus auf die Kindertagesstätten sei nicht vielfältig, weil er keine Wahlmöglichkeit für die Familie ermögliche und einzelne Familienmodelle diskriminiere. Diese liberale Haltung gegen mehr Umverteilung und gegen Diskriminierung von bestimmten Familienmodelle fand links von der SVP bedauerlicherweise – aber wenig überraschend – kaum Widerhall. Das Parlament überwies die Motion schliesslich mit klarem Mehr an den Stadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung.

Zum GLP-Postulat «Vergabe von Mandaten nur bis Ende Amtszeit» äusserte sich Bruno Bertschinger namens der Fraktionsmehrheit. Der Vorstoss gehe in die richtige Richtung. Es sei angebracht, dass gewählte Behördenmitglieder die Stadt in denjenigen Gremien vertreten, in welchen sie die Interessen der Stadt wahrnehmen. Das Postulat fand im Parlament entgegen dem Willen des Stadtrats eine Mehrheit.

Ein Postulat, welches die Unterstützung des Frauenhauses Zürcher Oberland mit einem jährlichen Betriebsbeitrag forderte, wurde von einer Mehrheit des Parlaments überwiesen.

Den Abschluss der Parlamentssitzung bildete die Beantwortung von vier Interpellationen, darunter jene von Rolf Zimmermann (ursprünglich Rico Schaffer) mit dem Titel „Flächendeckende Einführung von Smart Meter Zählern in der Stadt Wetzikon“.