Aktuelles aus dem Wetziker Parlament (Sitzung vom 13. Dezember 2021)

Zum Auftakt der Beratung des Budgets 2022 würdigte Timotheus Bruderer das Ergebnis auf originelle Weise in Gedichtform. Dann schritt das Parlament zur Detailberatung des Budgets.

Livestream der Parlamentssitzungen: Reduktion des Aufwands um Fr. 12’000.–
Philipp Zopp führte aus, man könne auf den Livestream problemlos verzichten, zumal auch das Ustermer Parlament diesen Schritt getan habe. Das Audioprotokoll stehe weiterhin allen Interessierten zur Verfügung. Philipp Zopp erläuterte die tiefen Zuschauerzahlen anhand der letzten und der heutigen Parlamentssitzung. Bei Zusatzkosten von Fr. 1’000.– pro Sitzung für eine Handvoll Zuschauer stimme das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht. Die Parlamentsmehrheit wollte aber nicht sparen und lehnte den Kürzungsantrag ab.

Kulturförderung
Von der linken Ratsseite kam der Antrag, die Ausgaben für die Kulturförderung um Fr. 50’000.– zu erhöhen. Bruno Bertschinger plädierte dafür, das neue Kulturkonzept abzuwarten, bevor einfach unreflektiert das Kulturbudget aufgestockt werde. Eine sehr knappe Mehrheit des Parlaments folgte seiner Empfehlung und lehnte diese Mehrausgaben ab.

Färberwiese: Reduktion des Aufwands von Fr. 20’000.– auf Fr. 10’000.–
Zeno Schärer vertrat diesen Kürzungsantrag im Parlament. Er schilderte kurz die bisherigen Geschehnisse und die Problematik von scheiternden zivilgesellschaftlichen Engagements, die dann mit kommunalen Geldspritzen gerettet werden sollen. Die SVP respektiere den letztjährigen Entscheid des Parlaments, weiterhin Geld für die Färberwiese zu sprechen. Man sehe aber nicht ein, weshalb der Betrag trotz fehlender Informationen verdoppelt werden soll. Immerhin wurde unsere Befürchtung, es werde mit einer Salamitaktik eine soziokulturelle Begleitung installiert, von der zuständigen Stadträtin entkräftet. Die Parlamentsmehrheit hatte erneut keine Lust zum Sparen. Immerhin konnte der Kürzungsantrag über die SVP-Fraktion hinaus Stimmen auf sich vereinigen.

ÖV-Kampagne: Reduktion des Aufwands um Fr. 50’000.–
Bruno Bertschinger legte dar, dass das Parlament die geplante ÖV-Kampagne bereits aus dem letzten Budget gestrichen habe. Seither habe sich die Sachlage nicht verändert. Die finanzielle Situation von Wetzikon sei schwierig und das ÖV-Angebot werde durch die Kürzung nicht beeinträchtigt. Eine knappe Mehrheit des Parlaments hatte kein Gehör für diese Argumente und lehnte den Kürzungsantrag ab, obschon bestimmt kein Mensch wegen einer flippigen Kampagne häufiger mit dem ÖV unterwegs ist. Von einem haushälterischen Gebaren, welches die Grünen noch zu Beginn der Budgetdebatte versprochen hatten, war nichts zu sehen.

Fahrzeugbeschaffung Stadtwerke: Reduktion des Aufwands von Fr. 75’000.– auf Fr. 40’000.–
Zeno Schärer machte kritische Anmerkungen zu den klimatischen und sozialen Folgeschäden der geplanten Elektroauto-Beschaffung. Zudem sei fraglich, ob kommunale Versorgungsbetriebe im Falle eines Strom-Blackouts mit Elektro-Einsatzfahrzeugen gut bedient seien. Die SVP-Fraktion störe sich aber vor allem daran, dass als Ersatz für einen Fiat Panda ein derart teures Auto angeschafft werde. Es gebe günstigere Autos, welche denselben Zweck erfüllten. In der Diskussion zeigte sich, dass diese neue Ausgabe unzutreffend begründet worden ist. Obschon die Bedenken wegen dieser teuren Ersatzbeschaffung nicht ausgeräumt werden konnten, stimmte eine Parlamentsmehrheit schliesslich gegen den Kürzungsantrag. Die SVP wird auch in Zukunft unsinnig teure Anschaffungen hinterfragen, die die «Klima-Allianz» auf Kosten der Wetziker Steuerzahler tätigt.

Gasnetz
Die Streichungsanträge der GLP betreffend das Gasnetz beantwortete die SVP-Fraktion mit einem entschiedenen Nein. Statt funktionierende Infrastrukturen mit hohen finanziellen Verlusten zurückzubauen, sollten besser sinnvolle technische Innovationen gefördert werden. In diesem Sinne hat die Fraktion jüngst eine Interpellation zum Thema «Free Cooling» eingereicht.

Steuerfuss: Senkung des Steuerfusses um 2% auf 117%
Die Beantwortung der Interpellation «Auswirkungen der beiden kantonalen Abstimmungen vom 27. September 2020 auf Wetzikon» hat aufgezeigt, dass die Stadt aufgrund von Gesetzesänderungen mit Mehreinnahmen von etwa fünf bis sechs Millionen Franken pro Jahr vom Kanton rechnen darf, denen bloss teilweise Mehrausgaben entgegenstehen. Die damaligen Abstimmungsgewinner von Links bis Mitte Rechts haben versprochen, dass dieses Geld an den Steuerzahler zurückfliesse. Dieses Versprechen sollte in Wetzikon eingelöst werden, indem wenigstens ein Teil der Mehreinnahmen für eine Senkung des Steuerfusses verwendet wird. Dadurch könnten die lokale Kaufkraft und die Standortattraktivität von Wetzikon gestärkt werden. Die SVP-Fraktion hat sich bewusst für eine massvolle Senkung des Steuerfusses um nur 2% entschieden.
In Verlauf der Diskussion zeigte sich bald, dass das übrige Parlament es vorzieht, das damals gegebene Abstimmungsversprechen zu brechen und den Wetziker Steuerfuss nicht zu senken. Der SVP wurde «Wahlkampftaktik» vorgeworfen und es wurden uns in oberlehrerhafter Manier Zahlen vorgerechnet. Diese Zahlen kennen wir selbstverständlich auch, aber sie sprechen in keiner Weise gegen unseren Antrag auf Steuerfusssenkung. Philipp Zopp wies spöttisch darauf hin, dass die linken Steuererhöhungsparteien vor den Wahlen nun plötzlich keine Steuererhöhung mehr forderten. Die SVP-Fraktion betreibe als einzige eine konstante haushälterische Politik. Im Übrigen gebe man dem Steuerzahler eigentlich nicht etwas zurück, sondern nehme ihm bloss etwas weniger weg, wenn man den Steuerfuss senke. Wetzikon könne sich die Steuersenkung sicherlich leisten, zumal auch die Grundstückgewinnsteuern um Millionen höher als budgetiert ausfallen würden.

In der Schlussabstimmung stimmte das Parlament dem Budget zu und nahm den Finanz- und Aufgabenplan zu Kenntnis. Dass das budgetierte Defizit auf rund Fr. 800’000.– gesenkt werden konnte, war nicht den Sparbemühungen des Parlaments zuzuschreiben, sondern vorwiegend den höheren Grundstückgewinnsteuereinnahmen. Die SVP-Fraktion ist – im Gegensatz zu den übrigen Fraktionen – auch bei diesem Budget ihrer finanzpolitischen Verantwortung nachgekommen und hat konkrete Sparanträge gestellt.

Einem Zusatzkredit für den Ausbau der ARA Flos stimmte das Parlament zu fortgeschrittener Abendstunde zu und verabschiedete sich anschliessend in die Weihnachtspause.