Aktuelles aus dem Wetziker Parlament (Sitzung vom 11. April 2022)

Dem Baukredit für die Gesamtsanierung und Erweiterung der Friedhofanlage stimmte die Fraktion grossmehrheitlich zu. Bruno Bertschinger brachte eine kritische Sicht auf das Geschäft in die Parlamentsdebatte ein. Er befürwortete die Sanierung, nicht aber die Erweiterung des Friedhofs und erläuterte die langwierige Geschichte des Projekts. Im Projektbeschrieb sei vieles offen gelassen worden, zum Beispiel sei eine Erweiterung des Friedhofs nicht ausgeschlossen worden. Die Abdankungshalle sei damals eher kleiner als heute projektiert worden. Die Kosten seien zunächst auf ungefähr 4.8 Millionen Franken geschätzt worden; im Finanzplan seien jedoch bloss 2.5 Millionen Franken vorgesehen gewesen. Nach der Durchführung des Wettbewerbsverfahrens sei ein Projektierungskredit über 5.25 Millionen Franken vorgelegt worden. Mittlerweile sei aber der Friedhof erweitert und die Abdankungshalle vergrössert worden. Es hiess, die Abdankungshalle koste nicht viel mehr und die Erweiterung um den Friedpark löse Mehrkosten von nur etwa Fr. 100’000.– aus. Heute würden die Kosten für den Friedpark aber massiv höher veranschlagt. Es seien überdies zusätzliche Einsparungen im Verlaufe der detaillierten Projektierung angekündigt worden. Die Kosten nach der detaillierten Projektierung seien nochmals höher gelegen, nämlich bei 6.3 Millionen Franken. Nachdem das Projekt wiederum abgespeckt worden sei, betrage der Baukredit nun 5.65 Millionen Franken (ohne Friedpark, ohne Landanteil). Man erhalte nun etwas weniger für etwas mehr Geld. Bruno Bertschinger fügte bei, er sei von Anfang an für eine Realisierung des Projekts auf dem bisherigen Areal gewesen, anstatt zusätzliches Kulturland dafür zu verbrauchen. Es zeige sich einmal mehr, dass man nach einem Ja zum Projektierungskredit kaum noch Nein zum Baukredit sagen könne. Man müsse die Kosten von Anfang an im Griff behalten und nicht erst dann, wenn die Kosten aus dem Ruder laufen.
Henry Vettiger vertrat die Sicht des Stadtrats, dass die Friedhofsanlage samt den Gebäuden dringend sanierungsbedürftig sei. Mit einer blossen Sanierung könnten die betrieblichen Abläufe nicht optimiert werden. Der Frust über die Mehrkosten sei verständlich. Eine Korrektur des Projekts habe aber erfolgen müssen, nachdem sich gezeigt habe, dass die Zahlen nicht ganz korrekt gewesen seien.
Der Kredit für die Sanierung und Erweiterung des Friedhofs wurde schliesslich mit 31 zu 3 Stimmen gutgeheissen.

Endlich gelang es dem Parlament, die leidigen Globalbudgets endgültig zu versenken. Vieles dazu hat die SVP bereits bei der letztjährigen Behandlung des Geschäfts ausgeführt. Philipp Zopp führte in seinem kurzen und bündigen Referat die zentralen Punkte aus: Die SVP-Fraktion unterstütze den Hauptantrag der Fachkommission 2. Beim Alterswohnheim und bei der BWSZO seien Globalbudgets die schlechtere Lösung als die Einführung von Eigenwirtschaftsbetrieben. Mit wolkigen Schlagworten wie «Wirkungsorientierte Verwaltungsführung», «strategische Ziele» oder «wirkungsvolle Leistungsvereinbarungen für mehr Transparenz» werde es auch nicht besser. Wieso so kompliziert, wenn es auch einfacher gehe? Bei den Globalbudgets trage überdies der allgemeine Steuerhaushalt die Defizite mittels A-fonds-perdu-Beiträgen, sobald das Rücklagenkonto aufgebraucht sei. Die sehe man derzeit beim Alterswohnheim.

Die Überweisung des Postulats «Pro Westtangente» an den Stadtrat scheiterte leider äusserst knapp mit 18 zu 17 Stimmen. Durch das engagierte und gut begründete Votum des Erstunterzeichnenden Elmar Weilenmann liess sich das Parlament bedauerlicherweise nicht beeindrucken. Immerhin durfte das Postulat auf Unterstützung nicht nur aus den Reihen der SVP, sondern unter anderem auch von der FDP zählen, wohingegen diese Fraktion ansonsten zuverlässig den verlangten Zusatzberichten zu linken Postulaten zustimmte, egal ob es dabei um Tempo 30 in Kempten oder um mehr Massnahmen gegen Lichtverschmutzung geht.

Am Schluss der Sitzung wurden zahlreiche Parlamentsmitglieder verabschiedet, da das Parlament das letzte Mal in der bisherigen Zusammensetzung tagte. Das nächste Mal wird das Parlament in der neuen Zusammensetzung nach den Wahlen die Arbeit aufnehmen. Aus unserer Fraktion verabschieden sich Stefan Kaufmann und Noldi Paglia. Wir danken den beiden für ihr Engagement zum Wohle der Stadt und der Partei.