Aktuelles aus dem Wetziker Parlament (Sitzungen vom 27. Juni und vom 11. Juli 2022)

Zu Beginn der Parlamentssitzung vom 27. Juni 2022 gab Roger Hutter eine Fraktionserklärung zu den E-Trottinetts ab. Die negativen Rückmeldungen aus der Bevölkerung zum laufenden Pilotversuch häufen sich, die Unfallgefahr ist enorm, für die Umwelt gibt es aus wissenschaftlicher Sicht keinerlei Nutzen und der Verwaltungsaufwand ist beachtlich. Mit dem Angebot wird lediglich der öffentliche Verkehr konkurrenziert. Unter anderem stellt sich die Frage, wie sich der Stadtrat den Betrieb im Winter vorstellt, wenn die herumliegenden E-Trottinetts unter einer Schneedecke verborgen sind und den Unterhaltsdienst behindern. Dies alles war für uns Grund genug, am selben Tag eine Interpellation einzureichen, mit welcher wir vom Stadtrat die Beantwortung verschiedener Fragen zu dieser Thematik verlangen.

Einzig die SVP stellte sich gegen das Pilotprojekt zur Einführung einer Tagesschule. Zeno Schärer erläuterte, dass das Projekt nicht finanzierbar sei, und dass verschiedene Familienformen ohne sachlichen Grund ungleich behandelt würden. Das flächendeckende Ausrollen der Tagesschule an allen Schulen in Wetzikon werde zu gewaltigen Kosten führen. Er belegte dies anhand eines Beispiels aus der letzten Wetziker Jahresrechnung. Das vorgesehene Pilotprojekt sei nicht ehrlich: Wenn schon, sollte man die vollen Kosten offenlegen und die Tagesschule flächendeckend einführen, anstatt einen Pilotversuch zu lancieren, bei dem der «Erfolg» zum Vornherein feststehe. Die Fachkommission habe das Fuder mit ihren Ausbauwünschen nun noch mehr überladen. In gesellschaftspolitischer Hinsicht sende man mit der massiven Betreuungssubventionierung das Signal aus, dass Betreuung fast nichts kostet und folglich nicht viel wert ist. Es zeuge von einem falschen Verständnis von Solidarität, wenn diejenigen Eltern, die sich bei der Kinderbetreuung selbst organisieren können oder wollen, im Ergebnis finanziell abgestraft würden. Zudem hätten erstaunlich wenige Eltern, nämlich nur 57%, sich an einer schulergänzenden Betreuung interessiert gezeigt, obschon die Tarife niedrig seien. Negative Auswirkungen habe die Einführung einer Tagesschule auch für die Schule selbst, d.h. die eigentliche Schule: Die Tagesschule macht nämlich noch mehr Absprachen notwendig, die (auch) die Lehrer belasten und an der Erfüllung ihrer eigentlichen Kernaufgabe hindern. Dies hat bereits die stadträtliche Antwort auf das Postulat «Stärkung der Wetziker Schulen» von Timotheus Bruderer deutlich aufgezeigt. Doch alle diese Argumente schlug das Wetziker Parlament in den Wind. Die gesellschaftspolitischen und finanziellen Konsequenzen werden wir bald zu spüren bekommen.

Philipp Zopp würdigte die Jahresrechnung 2021 als sehr erfreulich. Dies zeige, dass gut gearbeitet worden sei, weshalb er dem Stadtrat und der Verwaltung seinen Dank aussprach. Man dürfe sich aber wegen der ausserordentlich hohen Grundstückgewinnsteuern nicht in falscher Sicherheit wiegen. Philipp Zopp lenkte darum seinen Blick auf die unguten Entwicklungen namentlich in den Bereichen Soziales und Bildung. Anhand einer Tabelle zeigte er das überproportionale Kostenwachstum in diesen Bereichen während der letzten sechs Jahre auf. Das Optimierungspotenzial müsse dringend ausgeschöpft werden, so dass Wetzikon finanziell (noch) besser dastehe. Nur so so lasse sich endlich eine massvolle Steuersenkung zum Wohl der Wetziker Bevölkerung ermöglichen.

Zur Motion zum Antrag und Bericht zur Motion «Zahlbare Kita-Plätze» legte die SVP-Fraktion zwei Änderungsanträge vor. Mit dem ersten Änderungsantrag wollten wir erreichen, dass Familien nur von den Unterstützungszahlungen der Stadt profitieren können, wenn ihr steuerbares Einkommen und 5% ihres steuerbaren Vermögens zusammen mehr als Fr. 100’000.– ausmachen. Eine Unschärfe in unserem Antrag nahmen die Linke und der zuständige Stadtrat dankbar als Anlass, um der SVP völlig haltlos einen sozialen Kahlschlag zu unterstellen. Zudem überschätzten etliche Votanten das durchschnittliche Einkommen der Wetziker Familien massiv – was tief blicken lässt. Dies verstärkte unsere Zweifel, ob sich abgesehen von uns jemand ernsthaft mit den finanziellen Konsequenzen dieser Vorlage befasst hat. Bruno Bertschinger trat den Falschaussagen entgegen und erläuterte, dass selbst mit dem SVP-Änderungsantrag bei einem monatlichen Familieneinkommen von über Fr. 10’000.– brutto ein Unterstützungsanspruch bestehe. Es sei eine massvolle und zielgerichtete Unterstützung angezeigt. Eine Erhöhung sei aber nur schon wegen des Bevölkerungswachstums der letzten Jahre notwendig. Mit dem zweiten Änderungsantrag bezweckten wir, dass die Unterstützungszahlungen zwar höher ausfallen, aber zugleich sichergestellt werden kann, dass die Stadt Wetzikon sich dies leisten kann. Immerhin obsiegte der erste Änderungsantrag der SVP-Fraktion, allerdings mit etlichen Enthaltungen und Nein-Stimmen von Mitte-Links. Dort scheint man ein grosses Herz für finanziell privilegierte Familien zu haben. In der Schlussabstimmung wurde die Umsetzungsvorlage zur Motion schliesslich klar angenommen.

Nach der zweiten Pause äusserte sich Philipp Zopp zur Beantwortung seiner Interpellation betreffend die Biogas-Nutzung. Er hob hervor, dass die geringe Kundenanzahl überraschend sei, denn es sollte in Wetzikon eigentlich mehr ökologisch eingestellte Nutzer geben. Der sprunghafte Absatzanstieg vom Jahr 2017 auf das Jahr 2018 sei wohl auf das Hinzukommen eines Grossbezügers zurückzuführen. Wenn 200 Megawattstunden Biogas bezogen, aber rund 2600 Megawattstunden erzeugt würden, so bedeute dies, dass nur 8% des Biogases einen zahlenden Abnehmer finden und der Rest in die Standardversorgung fliesst. Die wenigen zahlenden Biogasabnehmer hätten also allen Grund, sich betrogen vorzukommen.

Die Überweisung des Postulats «Strukturierte Mitwirkung der Wetziker Bevölkerung» lehnte die SVP-Fraktion im Gegensatz zum Stadtrat ab, was Bruno Bertschinger für die SVP-Fraktion prägnant begründete: Die Aussagen der Stadtpräsidenten und der Postulantin würden überhaupt nicht zusammenpassen. Wenn das Postulat überwiesen werde, werde die Postulantin wieder des Langen und Breiten ausführen, was der Stadtrat ihres Erachtens falsch gemacht habe. Das Parlament entschied sich einmal mehr zugunsten des kostspieligen Leerlaufs, indem es das Postulat mit 18 zu 14 Stimmen überwies. Erfreulich war allerdings, dass die SVP für einmal bei der Ablehnung eines solchen Papiertigers nicht alleine dastand, sondern auf Unterstützung aus der FDP/EDU-Fraktion zählen durfte.

Danach äusserte sich Zeno Schärer zur Interpellationsantwort betreffend Free Cooling in Wetzikon. Er verwies darauf, dass er bereits bei der Begründung des Vorstosses angeregt habe, auch die Grenzen dieser Technologie zu prüfen. Der Stadtrat äussere sich nun erstaunlich skeptisch, obschon er die Technologie bei mehreren geplanten Neubauten einsetzen werde. Die vom Stadtrat formulierten restriktiven Voraussetzungen für Free Cooling seien bei diesen Projekten kaum alle erfüllt worden. Das sei widersprüchlich und werfe die Frage auf, ob bei den bisherigen Bauprojekten immer die sinnvollste Lösung gewählt worden ist. Daraus erwachse den Parlamentariern die Verpflichtung, bei künftigen Bauprojekten kritisch hinzuschauen und nachzufragen, ob in jedem Einzelfall die energetisch und finanziell optimale Lösung gewählt worden sei. Standardlösungen gebe es nicht, übrigens auch nicht in Form von möglichst grossen Photovoltaikanlagen.

Auch die Reservesitzung vom 17. Juli 2022 musste wegen nicht abgearbeiteter Vorstösse durchgeführt werden. Ein Blick auf die politische Herkunft dieser Vorstösse zeigte auf, wer massgeblich für die Vorstossflut mit entsprechendem Bürokratieaufwand verantwortlich ist.

Mit einer Motion sollten die Wetziker Exekutivämter reorganisiert und damit professionalisiert werden. Allerdings empfahl sogar der Stadtrat als Direktbetroffener, die Motion nicht zu überweisen. Einen Angriff auf das Milizsystem stritten die Unterstützer der Motion zwar ab, doch genau darauf lief es hinaus. Rolf Müri erläuterte die ablehnende Sicht der SVP-Fraktion: Durch die Professionalisierung der Verwaltung und die Schaffung von unterstellten Kommissionen gelinge es dem Stadtrat bereits, seine Mehrbelastung abzufedern. Anstatt eine maximale Professionalisierung der Lokalpolitik anzustreben, solle das Milizsystem gestärkt werden. Die vielen Kandidaturen im Wahlkampf 2022 zeigten, dass breite Bevölkerungskreise an diesen Ämtern interessiert seien und sich zutrauten, diese Ämter auszuüben. Die Unterstützung der politischen Mitte gab schliesslich den Ausschlag dafür, dass der zuvor in ein Postulat umgewandelte Vorstoss mit 19 zu 12 Stimmen abgelehnt wurde.

Mit einem weiteren Postulat wurde ein eigentlicher Marschhalt in der Schulraumplanung und die umfassende Erarbeitung neuer Entscheidungsgrundlagen gefordert. Werden solche Vorstösse umgesetzt, macht eben gerade die daraus erwachsende Papierflut die Exekutivämter milizuntauglich. Solche Zusammenhänge blenden die Unterstützer solcher Vorstösse gekonnt aus. Rolf Müri bedankte sich für die Bereitschaft, dem Parlament die Schulraumplanung stets Einblicke zu geben. Modulare Bauten seien eine sinnvolle Lösung. Er verwies sodann darauf, dass nicht nur wegen grösserer Schülerzahlen, sondern vor allem auch wegen des Lehrplans 21 immer mehr Schulraum benötigt werde. Das Postulat wurde mit 15 zu 14 Stimmen knapp überwiesen, nachdem die Mitte-Fraktion für dieses Mal wieder nach links geschlingert war.

Mit einem Postulat war ein städtischer Betriebsbeitrag für das regionale Frauenhaus und ein Investitionsbeitrag für den Aufbau eines Schutzhauses für Männer gefordert worden. Der Bericht des Stadtrats zeigte nun wenig überraschend auf, dass die bestehenden Angebote und Finanzierungen vollauf ausreichen. Roman Auer führte namens der Fraktion in einem wohltuend kurzen Votum aus, dass dieses Thema zwar unbestritten wichtig sei, es aber nicht notwendig sei, mit der Giesskanne Gelder zu sprechen; die Subjektfinanzierung sei zu bevorzugen. Mit 18 Stimmen wurde das Postulat erfreulicherweise abgeschrieben. Besser wäre gewesen, das Parlament hätte es entsprechend der damaligen Empfehlung der SVP gar nicht erst überwiesen. So hätte sich – einmal mehr – viel bürokratischer Aufwand einsparen lassen.