Veranstaltung der SVP Bezirk Hinwil und der SVP Wetzikon: Interessante Referate zu aktuellen Themen

Am Samstag 17. September 2022 durften die SVP Bezirk Hinwil und die SVP Wetzikon hochkarätige Politprominenz auf dem Bauernhof von Bruno Bertschinger in Wetzikon willkommen heissen. Der Berner Ständerat Werner Salzmann, Nationalrat Martin Haab und Kantonsrat Paul von Euw informierten über aktuelle politische Themen. Zu Beginn der Veranstaltung konnten sich die anwesenden Kantonsratskandidaten des Bezirks Hinwil kurz dem Publikum vorstellen.

Ständerat Werner Salzmann referierte zur Sicherheitslage in der Schweiz. In seinem packenden Vortrag ging er unter anderem auf die dringend notwendige Bestandserhöhung der Schweizer Armee ein und erläuterte, welche Massnahmen zur Sicherung der Durchhaltefähigkeit der Armee erforderlich wären. Mit dem Ruf nach sofortigen Mehrausgaben sei es aber nicht getan, denn die Projekte müssten auch beschaffungsreif sein. Weiter erläuterte Werner Salzmann in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, wie die Neutralität und die Guten Dienste der Schweiz aufgrund der einseitig ausgerufenen Sanktionen und der von der FDP geforderten Kooperation mit der NATO gefährdet würden. Leider werde die Ukraine-Thematik in den Medien vielfach verzerrt oder falsch dargestellt. Die von Christoph Blocher geplante Neutralitätsinitiative tue dringend not.

Danach betrat Nationalrat Martin Haab das Rednerpodium. Er warf einen genaueren Blick auf die Initiative gegen die Massentierhaltung, über die wir am 25. September 2022 abstimmen werden. Dem wohltönenden Initiativtext setzte er harte Fakten entgegen: Der Begriff «Massentierhaltung» lasse sich nicht definieren, und es stimme schlicht nicht, dass das Tierwohl heute systematisch verletzt werde, wie es die Initianten behaupten. Die Schweiz regle heute als einziges Land in ihrem strengen Tierschutzgesetz die Tier-Höchstbestände. Man müsste 2000 bis 3000 neue Ställe bauen, um nur schon die Geflügelproduktion auf demselben Stand zu halten. Die 25-jährige Übergangsfrist sei eine Mogelpackung, denn sie ändere nichts daran, dass die heutige Tierhaltung nicht mehr konform wäre. Das Bio-Angebot übersteige leider die Nachfrage, weil es von den Konsumenten zu wenig nachgefragt werde. Wenn der Bio-Standard obligatorisch werde und die Kosten für das Schweizer Produkt stiegen, würden die Importe und der Einkaufstourismus ansteigen. Wende man die Initiative auch auf importierte Produkte an, sei der Konflikt mit den geltenden WTO-Regeln vorprogrammiert. Zudem sei von biozertifizierten Betrieben im Ausland teils sehr wenig zu halten, wie Martin Haab am konkreten Beispiel eines ausländischen «Biobetriebs» eindrücklich illustrierte. Das verdeckte Ziel der Initianten bestehe darin, den Fleischkonsum um 70% zu senken und so das Weltklima zu retten. Der Fleischkonsum in der Schweiz sei allerdings im internationalen Vergleich mässig. Deshalb müsse sich niemand die Freude am herzhaften Biss in den Cervelat verderben lassen.

Mit Kantonsrat Paul von Euw, einem gelernten eidg. dipl. Elektroinstallateur, äusserte sich ein fachkundiger Referent zum Thema «Energie, die Herausforderung der Zukunft». Das Schweizer Energiegesetz sieht vor, dass die Energieversorgung ausreichend, sicher, wirtschaftlich und umweltverträglich erfolgt. Die aktuelle Energiestrategie betone die Umweltverträglichkeit, bei welcher die Schweiz heute schon vorbildlich sei, und vernachlässige die anderen drei erwähnten Ziele. Der Stromimport steige laufend, auch wegen der wachsenden Zuwanderung. An der Importabhängigkeit im Winter änderten die Produktionsüberschüsse im Sommer nichts. Mit dem im Jahr 2011 beschlossenen, überstürzten Kernenergieausstieg müssten rund 40% des Strombedarfs ersetzt werden, obschon – wie Paul von Euw in Erinnerung rief – die Kernenergie pro Kilowattstunde betrachtet die sicherste Energieform ist. Den Kernenergieausstieg trotz absehbarem Energiemangel und die entsprechenden Forschungsverbote müssten wohl wieder rückgängig gemacht werden, allerdings zu einem hohen Preis für die Schweiz. Die Sicherheit sei nicht nur am Anfang, sondern auch am Ende der Stromleitung, bei den Abnehmern, zu gewährleisten. Zwar sei es richtig, Solaranlagen zu bauen. Um die Energiestrategie des Bundes umsetzen zu können, müsste aber bis ins Jahr 2050 in jedem einzelnen Jahr der aktuelle Bestand an Photovoltaikanlagen erstellt werden. Das sei nicht möglich, weder punkto Herstellung, noch punkto Installation und Anpassung der Stromnetze. Ungünstige äussere Faktoren wie die AKW-Revisionen in Frankreich, der russische Gasstopp und die geringe Niederschlagsmenge im Sommer hätten die Auswirkungen der politischen Fehlentscheide verschärft. Immerhin gab Paul von Euw in einem Punkt Entwarnung: Mit einem Blackout rechne er nicht. Allerdings müsse im Winter mit kontrollierten Stromabschaltungen gerechnet werden.

Das interessierte Publikum nutzte die Gelegenheit, den drei Referenten Fragen zu stellen. Im Anschluss an die Veranstaltung offerierte die SVP Bezirk Hinwil allen Anwesenden Kaffee und Kuchen. Dabei bot sich manche Gelegenheit für angeregte politische Gespräche und den Austausch mit unseren Wählerinnen und Wählern. Der Anlass trug viel zur Meinungsbildung bei und war ein gelungener Auftakt für die Kantonsratswahlen am 12. Februar 2023.