Zu Beginn der Parlamentssitzung setzte die SVP mit zwei Fraktionserklärungen ein Ausrufezeichen:

Zunächst erinnerte Bruno Bertschinger daran, dass weniger als 10% der Parlamentarier, aber knapp 43% der Stimmberechtigten den Baukredit für den neuen Friedhof abgelehnt haben. Das sollte einem zu denken geben, denn solche Projekte sollten eigentlich einen Ja-Stimmen-Anteil von mindestens 70% erreichen. Es sei dringend nötig, wieder näher bei der Bevölkerung zu sein, statt immer grandiosere und teurere Projekte zu planen. Man dürfe hoffen, dass der Stadtrat in seiner neuen Zusammensetzung einige Schranken bei künftigen Architekturwettbewerben setzt. Ansonsten sei das Parlament gehalten, auch einmal einen Projektierungskredit abzulehnen.

In einer weiteren Erklärung der SVP-Fraktion äusserte sich Zeno Schärer zur Umsetzung der Tempo 30-Zone im Bereich der Usterstrasse. Die Engstellen führen zu einem gefährlichen Kreuzen von Autofahrern, sind zu knapp hintereinander positioniert und befinden sich teils im Bereich von Ausfahrten. Durch das ständige Stop-and-Go infolge der Verkehrsschikanen steigen die Lärm- und die Umweltbelastung. Demarkierte Fussgängerstreifen schwächen die Verkehrssicherheit und das Sicherheitsgefühl der Fussgänger, die Unfallgefahr erhöht sich. Auch die Einführung des Rechtsvortritts an teils unübersichtlichen Stellen führt zu Missverständnissen und zu mehr Unfällen. Die negativen Reaktionen zu dieser neuen Tempo-30-Zone sind immens und kommen aus allen Bevölkerungsschichten. Die SVP erwartet substanzielle Nachbesserungen und wird sich mit dieser halbgaren Lösung nicht zufriedengeben.

Roger Hutter begründete seine Interpellation zu den E-Trottinetts. Er konnte dazu auf eine frühere Fraktionserklärung verweisen. In einem kürzlich im Zürcher Oberländer erschienenen Artikel bestätigte die Stadtpolizei Wetzikon die Probleme, welche durch die Trottinett-Flut entstehen: Unfälle, Konkurrenzierung des ÖV, hoher administrativer Aufwand für die Stadt, eine negative Umweltbilanz, aber vor allem viele negative Rückmeldungen aus der Bevölkerung über falsch abgestellte Trottinetts und gefährliche Fahrmanöver. Dazu zeigte Roger Hutter sehr illustrative Fotos. Es ist und bleibt (vorerst) ein Rätsel, was sich die Stadt bei der Einführung der E-Trottinetts gedacht hat – vermutlich gleich viel wie bei der verunglückten Umsetzung der Tempo-30-Zone an der Usterstrasse.

Rolf Zimmermann, der Präsident der vorprüfenden Fachkommission I, stellte den kommunalen Mehrwertausgleich kompetent vor. Bei Auf- und Umzonungen muss künftig ein gewisser Teil des dadurch entstehenden Mehrwerts bei den Grundeigentümern abgeschöpft werden. Mit diesem Geld sollen Raumplanungsmassnahmen finanziert werden, so dass nicht alle Lasten der Bautätigkeit bei der Stadt Wetzikon hängen bleiben. Auf die Erhebung einer solchen Mehrwertabgabe kann nicht einfach verzichtet werden. Strittig im Parlament war denn auch in erster Linie die Höhe des Mehrwertabgabesatzes. Es standen sich der bürgerliche Antrag auf einen Mehrwertabgabesatz von 20% und der stadträtliche Antrag auf die Erhebung des zulässigen Maximalsatzes von 40% gegenüber. Philipp Zopp erläuterte die Haltung der SVP-Fraktion zum Geschäft: Der Antrag des Stadtrats stimme nachdenklich. Es gehe nicht um die Mehrwertabgabe an und für sich, obschon die SVP-Fraktion grundsätzliche Vorbehalte gegen immer neue Steuern und Abgaben habe. Mit seinem fiskalistischen Ansatz wolle der Stadtrat den Abgabesatz nun beim gesetzlich zulässigen Maximum und die Freifläche beim Minimum ansetzen. Das entspreche genau den Vorstellungen der linken Parteien. Einmal mehr sollen Grundeigentümer mehr belastet werden, und es solle möglichst viel Geld für den Staat abgeschöpft werden. Ob es nicht gescheiter wäre, einen anderen Weg zu gehen und ein positives Signal zu setzen, indem gute und faire Rahmenbedingungen geschaffen werden? Wenn das Bauen mit einer hohen Mehrwertabgabe verteuert werde, seien die Bauherren gezwungen, diese Mehrkosten vollumfänglich auf die Mieter abzuwälzen. Damit schiesse man sich ins eigene Bein. Letztlich werde mehr Geld zweckgebunden in den Mehrwertausgleichsfonds verlagert, und im Gegenzug sinke der Ertrag der Grundstückgewinnsteuer – will das Parlament dies wirklich? Nicht zuletzt würden einige Grundeigentümer bei einer hohen Mehrwertabgabe die politisch gewollte städtische Verdichtung hinausschieben oder ganz darauf verzichten. Wetzikon ziehe zu wenig gute Steuerzahler an. Es sei infolgedessen kein Wunder, wenn das Geld fehle, um die höheren Infrastrukturkosten zu finanzieren. Eine hohe Mehrwertabgabe löse das Grundproblem nicht. In der Abstimmung zeigte sich dann das gewohnte Bild: Die sogenannte «politische Mitte» stimmte mit Links und verhalf dem Maximalsatz von 40% zum Durchbruch.

In der Fragestunde beantwortete der Stadtrat mündlich kurze Fragen aus den Fraktionen, welche zuvor schriftlich eingereicht worden waren. Die SVP-Fraktion beteiligte sich mit den nachfolgenden vier Fragen. Die Antworten auf die Fragen sind unter diesem Link zugänglich (3. Oktober 2022, Traktandum “Fragestunde”).

Belegung des Canetg durch die Schule
Wie viele Buchungen verzeichnete das Canetg von Wetziker Schulklassen in diesem Jahr und wie viele Klassenlager wurden bereits für das nächste Jahr reserviert?
Falls die Belegung tief oder eher tief ausfällt, wie lässt sich dies erklären und diesen Zustand verbessern?
Was unternimmt die Schule konkret, um die Belegung des Canetg durch Wetziker Schulklassen zu erhöhen? Wäre z.B. ein Modell denkbar, das vorsieht, dass jede Klasse mindestens einmal die Klassenferien im Canetg verbringen soll?

Aktienbeteiligung der Stadt Wetzikon an den Bergbahnen Piz Mundaun AG
Die Stadt Wetzikon hält Aktien der Bergbahnen Piz Mundaun AG. Eine solche Beteiligung erscheint als nicht notwendig für die Erfüllung der Kernaufgaben unseres Gemeinwesens und könnte für Wetzikon ein unternehmerisches Risiko bedeuten. Worin liegt das öffentliche Interesse an dieser Aktienbeteiligung? Spricht etwas dagegen, diese Aktien zu verkaufen?

Mehrzweckturnhalle
Im Foyer der Mehrzweckturnhalle hat es hinter dem Treppenaufgang (grün markierter Bereich) viel Platz. Könnte man diesen Platz irgendwie ausnützen (z.B. für Fitnessgeräte o.ä.) oder gibt es irgendwelche Brandschutzvorschriften oder andere Hindernisse, welche einer Ausnützung dieses Bereichs entgegenwirken würden?

Vereine und Lokalitäten der Stadt
Es wurde festgestellt, dass für Wetziker Vereine Unklarheiten bestehen bezüglich der verschiedenen Saal-Lokalitäten der Stadt (z.B. Kronensaal/alte Turnhalle etc.). Die Transparenz fehlt: Unterschiedliche Gebühren / Auffinden im Internet / Mieten etc. Ab wann kann ein Wetziker Verein ohne Probleme einen Saal einfach reservieren resp. mieten mit transparenten Angaben bezüglich Kosten, Verfügbarkeit etc.?