Aktuelles aus dem Wetziker Parlament (Sitzung vom 30. Januar 2023)

Zu Beginn der Sitzung liess Rolf Müri in einer Fraktionserklärung nochmals die Geschehnisse während der Budgetsitzung des Parlaments vom 12. Dezember 2022 Revue passieren. Ein finanzieller Beitrag für «Klartext» sei trotz vorheriger Ablehnung durch das Parlament nochmals zur Abstimmung gebracht und angenommen worden. Danach habe sich eine ressortunzuständige Stadträtin in die Parlamentsdebatte zu den Kürzungsanträgen betreffend die Inklusion an den Schulen eingeschaltet. Die Einführung eines Livestreams habe das Parlament trotz eines Rückkommensantrags abgelehnt, woraufhin die zuständige Stadträtin eher süffisant gesagt habe, der Stadtrat werde dies sowieso umsetzen, denn das Gebäude gehöre der Stadt. Ein solches Gebaren sei einer Demokratie nicht würdig; das Parlament müsse künftig ernster genommen werden.

Als nächstes stand die Fernwärme auf der Tranktandenliste. Rolf Zimmermann als Präsident der Fachkommission I erläuterte, dass es sich um ein komplexes Generationenprojekt mit vielen Unklarheiten handle. Er zitierte die japanische Weisheit «Wenn du es eilig hast, geh langsam. Wenn du es noch eiliger hast, mach einen Umweg.» Trotz des Zeitdrucks habe die vorberatende Kommission zahlreiche Details prüfen müssen, und einige Rahmenbedingungen hätten sich während der Beratung des Geschäfts fortwährend geändert. Es seien viele Unklarheiten – etwa bezüglich der Finanzierung, der Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und der Versorgungssicherheit – zu klären gewesen. Die Fachkommission I beantragte zusätzlich, dass das Parlament über die künftige Eigentümerstrategie und den Geschäftsbericht befinden solle.

In der Fraktion stand eine befürwortende Mehrheit einigen ablehnenden Stimmen gegenüber. Zeno Schärer führte in seinem zustimmenden Votum aus, man habe heute kaum eine andere Wahl, als die mit der Fernwärme verbundenen Risiken einzugehen. Die falschen Entscheidungen seien längst auf höherer Ebene gefällt worden: Atomausstieg und überhasteter Umbau des Energiesektors, wobei wichtige Grundsätze wie Versorgungssicherheit, Sozialverträglichkeit und vermehrter Energiebedarf (unter anderem infolge der anhaltenden Zuwanderung) missachtet worden seien. Immerhin seien die Regionalität der Energieerzeugung und der Verzicht auf einen unliberalen Anschlusszwang positiv zu würdigen. Philipp Zopp verwies in seinem ablehnenden Votum auf die Erarbeitung des Geschäfts unter Zeitdruck und die Aktiengesellschaft als geschicktes «Buebetrickli». Beim Zusammenschluss mit der ARA-Fernwärme solle ein Gebührenmodell vereinheitlicht werden, welches noch gar nicht existiere, weil man hierzu angeblich keine Abschätzungen machen könne. Dafür habe man aber die Spitzenlastabdeckung abschätzen können, welche angeblich fünf Mal besser als jene in der Stadt Zürich ausfallen solle. Der Einführung der Fernwärme wurde schliesslich mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.

Das Postulat «Wiedereinführung eines dreiteiligen Schulmodells für die Sek Wetzikon» empfahl der Stadtrat zur Ablehnung. Timotheus Bruderer liess in seinem beherzten Votum für das Postulat zunächst die bisherigen Geschehnisse Revue passieren – vom einsamen Entscheid der damaligen Sekundarschulpflege im Jahr 2017, die Sekundarstufe C abzuschaffen, über eine im Parlament breit unterstützte Interpellation im Jahr 2021 mit einer anschliessenden Evaluation (welche ergab, dass viele Lehrer dem jetzigen Schulmodell kritisch gegenüberstehen) und eine von über 900 Personen unterstützten Petition für die Wiedereinführung eines dreiteiligen Schulmodells bis zum jetzigen Postulat. Die Wiedereinführung einer separaten Stufe für lernschwache Schulkinder entspreche einem Wunsch der Bevölkerung. Neuste Umfragen hätten gezeigt, dass sich das Volk sogar Kleinklassen zurückwünsche. Anstelle einer Integration um jeden Preis sollten im Sinne der Chancengerechtigkeit kleine Klassen für lernschwache Schüler eingeführt werden, so dass sie eine bedürfnisgerechte Betreuung durch eine einzelne Lehrperson erhalten. Eine Integration auf dem Pausenplatz bzw. Schulareal, bei gesamtschulischen Aktivitäten und sogar in bestimmten Schulfächern sei weiterhin möglich. So würden nicht alle Probleme gelöst, aber wieder mehr Ruhe ins Klassenzimmer gebracht, mehr Chancengleichheit verwirklicht und die lernschwächeren Schüler wieder mehr motiviert. Damit könne auch der Erosion der Bildungsqualität, wie sie sich in den letzten rund zwanzig Jahren gezeigt habe, entgegengetreten werden.

Zeno Schärer ging näher darauf ein, dass man leistungsschwache Schüler demotiviert, wenn man sie in B-Klassen mitschleppt, wo sie jeden Tag erfahren, dass sie den Anforderungen zu wenig genügen. Mit aktuellen problematischen Moden wie dem selbstorganisierten Lernen werde die Problematik noch verschärft. Wenn Schüler hingegen in kleineren, homogeneren Klassen gezielt gefördert würden, steige der Bildungserfolg. Zugleich mache dies einen Teil der heutigen Armada von Betreuungspersonen im Klassenzimmer überflüssig. Die Lehrer könnten sich vermehrt auf ihre eigentliche Tätigkeit konzentrieren, was sinnstiftend sei. Die Schulpflege nehme leider die deutliche Kritik der Lehrer – also der Praktiker an der Schulfront – weiterhin nicht ernst. Die aktuelle Proforma-Integration im Klassenzimmer separiere die Schüler mit allerlei Stützunterricht faktisch wieder, was nicht ehrlich sei.

Das Parlament verschloss lieber die Augen vor den Realitäten und stimmte mit 16 zu 12 Stimmen gegen das Postulat. Immerhin gab es Unterstützung von der EDU, von der Mitte und auch aus den Reihen der FDP.

Mit welcher Ahnungslosigkeit manche Vorstösse verfasst werden, zeigte die Diskussion zum Postulat «Reservezone Buechgrindel/Oberwisen». Roman Auer war als Landwirt genau der Richtige, um mit Fakten und Erfahrungswissen zu kontern. Er führte aus, bei über 10% (bzw. je nach Berechnungsweise sogar über 15%) des betroffenen Gebiets handle es sich um eine ökologische Ausgleichsfläche. Das sei mehr als doppelt so viel, wie ein direktzahlungsberechtigter Betrieb heute in der Schweiz aufweisen müsse. Solche ökologischen Ausgleichsflächen müssten aber auch standortgerecht sein, damit seltene Arten gefördert werden können. An diesem Ort seien Rückzugsmöglichkeiten für Tiere aber nicht standortgerecht; man müsse die dort angesiedelten Tiere früher oder später von den umliegenden Strassen kratzen. Weniger als fünf Minuten entfernt befinde sich das grosse Naturschutzgebiet rund um den Pfäffikersee. Roman Auer ergänzte, als Landwirt tue es ihm im Herz weh, wenn fruchtbares Land der Produktion entzogen werden solle. Wenn er zudem die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, der Kornkammer Europas, betrachte, erstrecke sich der Schmerz bis in den Kopf. Was in der Schweiz nicht produziert werde, müsse nämlich importiert werden. Wir kauften die Esswaren also irgendeinem armen Kerl am anderen Ort der Welt vom Teller weg. Das sei asozial und unökologisch. Wie sozial die Roten und Grünen im Saal seien, werde man ja gleich bei der Abstimmung über den Vorstoss sehen. Die Mehrheit des Parlaments lehnte dieses Postulat ab.