Eidgenössische Vorlagen

Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen
Parole: NEIN
(Parole der Kantonalpartei: JA)

Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (besser bekannt als „Stromfressergesetz“)
Parole: NEIN
(hier weitere Informationen)

Änderung vom 16. Dezember 2022 des Covid-19-Gesetzes
Parole: NEIN
(hier weitere Informationen)

 

Kantonale Vorlagen

(keine)

 

Kommunale Vorlage

Rahmenkredit in der Höhe von 80 Mio. Franken für den Ausbau der Fernwärmeversorgung inklusive Beteiligung an einer zu gründenden Aktiengesellschaft
Parole: JA
(hier weitere Informationen)