Rolf Müri führte in der Fraktionserklärung der SVP aus, der Samichlaus habe eine Fitze zurückgelassen für die Zweidrittelsmehrheit des Parlaments, welche ein flächendeckendes Tempo 30 in Wetzikon befürwortet habe. Eine ebenso grosse Mehrheit des Volks habe diese Vorlage jedoch abgelehnt. Da sechs von neun Parteien diese Vorlage durchwinken wollten, stelle sich die Frage, welches Volk diese Parteien bzw. Parlamentarier vertreten würden, und ob sie nicht am Volk vorbeipolitisierten. Man frage sich auch, bei welchen anderen Projekten die Parlamentsmehrheit Entscheidungen treffe, welche das Volk nie und nimmer unterstützen würde. Selbstkritik sei angebracht.

Den Übergangskredit 2024 für die Förderung energetischer Massnahmen von 1.6 Millionen Franken lehnte die Fraktion mehrheitlich ab und befürwortete stattdessen den Mehrheitsantrag der vorberatenden parlamentarischen Fachkommission 1, nämlich einen Übergangskredit in Höhe von 0.8 Mio. Franken. Auch die SVP-Fraktionsminderheit, vertreten durch Roman Auer, welche den Kreditantrag des Stadtrats über 1.6 Millionen Franken unterstützte, kritisierte allerdings, dass weiterhin Werbekampagnen gemacht wurden, als längst klar hätte sein müssen, dass die vorhandenen Fördermittel nicht ausreichen. Roman Auer wies zudem darauf hin, er selbst habe eine grössere Solaranlage realisieren wollen, doch habe das Stromnetz der angeblich so grünen Stadt Wetzikon hierfür nicht ausgereicht. Einig war man sich auch darin, dass der Stadtrat nun rasch ein revidiertes Förderreglement erlassen müsse. Es obsiegte schliesslich der Antrag des Stadtrats bzw. der Fachkommission 1.

Danach schritt das Parlament zur Beratung des Budgets 2024. In seiner Würdigung des Budgets bedankte sich Timotheus Bruderer für die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Stadtrat, wies aber auch auf problematische Entwicklungen hin, etwa das starke Ausgabenwachstum bei der Kultur, der Bildung und der Tagesbetreuung. Die Stadt Wetzikon werde vielfach durch die Gesetzgebung auf Kantons- und Bundesebene übersteuert. Ein Beispiel sei die kantonale Gesetzesänderung bezüglich der Heimplatzierungen von Kindern und Jugendlichen. Die SVP habe vor den Mehrkosten stets gewarnt; nun müsse Wetzikon im kommenden Halbjahr eine halbe Million Franken mehr dafür ausgeben. Auch die Fehlentwicklungen im Asylbereich führten zu massiven Mehrausgaben, auch wenn anzuerkennen sei, dass sich der Stadtrat um eine preisgünstige Unterbringung der Asylanten bemühe. Ausgabensenkungen statt Steuererhöhungen seien das Gebot der Stunde; wo ein Wille sei, sei auch ein Weg. Bei städtischen Neubauten liessen sich die Ausgaben mit funktionalen Projekten anstelle übertriebener Leuchtturmprojekte senken. In diesem Zusammenhang würde es dem Stadtrat gut anstehen, seinen Entscheid betreffend die energetischen Baustandards zu überdenken und diese auf das gesetzlich Notwendige zu reduzieren.

Die Grünen wollten die Stadt dazu zwingen, ihre Kollektivmitgliedschaft im Verein «Zusammenschluss Oberlandstrasse» zu kündigen. Roman Auer verwies in seinem Votum darauf, dass die Stadt ein Interesse daran habe, sich für eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik einzusetzen und für den längst überfälligen Lückenschluss in der Strasseninfrastruktur zu kämpfen. Auch die Umwelt profitiere, wenn es weniger Stau und damit weniger Umweltbelastungen gebe. Es sei ein Verhältnisblödsinn, über eine Budgeteinsparung von Fr. 100.– zu diskutieren. Die Grünen hätten ihre Arbeit nicht gut gemacht, wenn sie bei einem Budgetvolumen von über 300 Millionen Franken kein grösseres Sparpotential finden würden. Die Anregung der Grünen sei dennoch wertvoll: Vielleicht würde sich ja ein Sparpotenzial ergeben, wenn alle Mitgliedschaften der Stadt, etwa im Kultur- und Sozialbereich, auf ihre Notwendigkeit überprüft würden. Das Parlament lehnte den Budgetkürzungsantrag der Grünen erfreulicherweise ab.

Die AW kämpfte wieder einmal für eine Budgetaufstockung zugunsten der Färberwiese. Zeno Schärer rief die unschöne Geschichte der bisherigen Budgetaufstockungen zugunsten dieser Institution in Erinnerung und bemängelte die weiterhin fehlende Transparenz. Gerne hole man Geld bei der Stadt ab, beklage sich aber zugleich öffentlich über angeblich verweigerte angemessene Finanzmittel der Stadt. Die Budgetaufstockung wurde nur knapp, mit 17 zu 15 Stimmen, abgelehnt.

Trotz des beherzten Gegenvotums unseres Fraktionspräsidenten Timotheus Bruderer sprach sich eine Parlamentsmehrheit für mehr Geld zugunsten der Mitwirkungsveranstaltung «Klartext» aus. Wenn das vorhandene Geld nicht ausreiche, meinte Timotheus Bruderer, müsse man sich erst einmal Gedanken über das mögliche Sparpotenzial machen. Zudem habe die letzte Veranstaltung doch eine ziemliche politische Schlagseite aufgewiesen.

Ein Antrag der AW, das Kulturförderbudget aufzustocken, zeugte von mangelnder Kenntnis der zugrundeliegenden Zahlen und Fakten, wie Zeno Schärer ausführte. Die SVP-Fraktion betrachte den massiven Ausbau im Kulturbereich mit Sorge: Es würden neue staatliche Tätigkeitsfelder aufgebaut und einzelne Kulturakteure stark subventioniert. Es gelte zu verhindern, dass eine hochsubventionierte Kulturbranche herangezogen werde, die nur einen kleinen Teil des Kulturlebens abdeckt und immer mehr städtische Mittel verschlingt. Eine Mehrheit des Parlaments lehnte diese Budgetaufstockung erfreulicherweise ab.

Eine ganz knappe Mehrheit des Parlaments unterstützte aber leider den SP-Antrag, die Mehrkosten im Bereich Sport und Freizeit nicht in Form höherer Eintrittspreise an die Nutzer weiterzugeben. Da nützte es wenig, dass Zeno Schärer auf die heute sehr moderaten Eintrittspreise hinwies und die rhetorische Frage stellte, ob jemand seltener in die Badi gehen würde, bloss weil der Eintritt minim teurer wird.

Wenig wissen wollte das Parlament von den finanzpolitischen Grundsätzen der Eigenwirtschaftsbetriebe, welche es unlängst selbst eingeführt hatte. Trotz der Gegenwehr der SVP-Fraktion wird der Steuerhaushalt im kommenden Jahr ohne jegliche Rechtsgrundlage mehr als eine Million in den Eigenwirtschaftsbetrieb des Pflegezentrums Wildbach einschiessen. Die SVP-Fraktion wird die obsiegende Mehrheit beim Wort nehmen, dass ein solches Vorgehen nicht zur unschönen Regelmässigkeit wird und die vorhandenen Probleme nun ernsthaft angegangen werden.

Ebenso unklar war, weshalb und auf welcher rechtlichen Grundlage nun plötzlich Beiträge an alle «Spielgruppen Plus» geleistet werden sollen. Diese enormen Mehrausgaben sind in Anbetracht der finanziellen Situation von Wetzikon nicht opportun. Die Mehrheit des Parlaments sah dies allerdings anders.

Was den immer höheren Bedarf für «Deutsch als Zweitsprache» betrifft, wies Rolf Müri darauf hin, das umso mehr Abklärungen gemacht und Schüler mit angeblichem Förderbedarf identifiziert würden, je mehr Stellenprozente bewilligt werden. Den entsprechenden Sparantrag der SVP-Fraktion lehnte das Parlament genauso ab wie die von Bruno Bertschinger beantragten Einsparungen bei der Schulbibliothek. Man leistet sich teure «professionalisierte» Schulbibliotheken und zugleich eine ebenfalls kostspielige Regionalbibliothek. Andere Votanten zum Thema redeten viel über Leseförderung – und damit an der Sache vorbei. Timotheus Bruderer rückte einiges wieder zurecht, indem er darauf hinwies, es gehe nicht um einen Leistungsabbau, sondern um einen sinnvollen Mitteleinsatz und eine Entlastung der Lehrer.

Auch eine Stelle in der Schulinformatik wollte einzig die SVP-Fraktion einsparen. Rolf Müri erläuterte, es würden stets Effizienzgewinne und tiefere Kosten versprochen, aber stattdessen würden bloss die Kosten in der Schulinformatik stark ansteigen. Auch das sicherlich gut gemeinte Projekt «Zu zweit im Kindergarten», welches die Unruhe im Klassenzimmer sowie den Koordinationsaufwand der Lehrer nochmals erhöht, wollte das Parlament nicht in Frage stellen. Die SVP hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Lösung der bestehenden Probleme an den Schulen nicht darin bestehen kann, immer noch mehr Schulassistenzen anzustellen. Schliesslich wollte das Parlament auch die Nutzungsdauer der Schul-Notebooks nicht verlängern, sondern schon nach wenigen Jahren umfangreiche Ersatzbeschaffungen tätigen.

Weit nach Mitternacht vertrat Zeno Schärer schliesslich den Antrag der SVP-Fraktion, den Steuerfuss um zwei Prozentpunkte zu senken. Bereits vor einem Jahr hat die SVP-Fraktion aufgezeigt, dass die Stadt aufgrund von Änderungen des kantonalen Zusatzleistungsgesetzes und des kantonalen Strassengesetzes mit erheblichen Mehreinnahmen vom Kanton rechnen darf, und dass diesen Mehreinnahmen höchstens zum Teil Mehrausgaben entgegenstehen. Diese Annahme hat sich mittlerweile mehr als nur bestätigt. Die kantonalen Geldzuflüsse sollen der Wetziker Bevölkerung wenigstens teilweise weitergegeben werden, indem der Steuerfuss moderat gesenkt wird. So wird die lokale Kaufkraft und die Standortattraktivität von Wetzikon gestärkt. In der Volksabstimmung im Herbst 2020 machten die Befürworter der beiden kantonalen Gesetzesänderungen dem Stimmbürger die Vorlagen schmackhaft, indem sie Entlastungen auf Gemeindeebene in Aussicht gestellt haben. Die SVP als Gegnerin dieser Vorlage ist damals im Abstimmungskampf unterlegen. In vielen Gemeinden, so auch in Wetzikon, warten wir bis heute – und auch weiterhin – auf die Einlösung der Abstimmungsversprechen der Befürworter.

In der obigen Darstellung sind die Fehlbeträge der vier Kontenbereiche ersichtlich, in denen die Stadt Wetzikon wegen den beiden kantonalen Gesetzesänderungen Mehreinnahmen verbuchen konnte. Zwecks besserer Vergleichbarkeit wurden jeweils die Budgetzahlen nebeneinandergestellt. Im Budget 2021 waren die Mittelzuflüsse vom Kanton noch nicht mit eingerechnet. Dementsprechend präsentieren sich die Fehlbeträge bzw. Aufwandüberschüsse relativ gross, nämlich gerundet minus 4.5 Mio., minus 6 Mio. und minus 1 Mio. Franken in den drei Kontenbereichen, die das ZLG betreffen, und minus 3.2 Mio. Franken im Bereich, welcher das StrG betrifft. Im Budget 2022 wurden zum ersten Mal die Mittelzuflüsse vom Kanton budgetiert. Darum sind die Fehlbeträge zulasten der Stadt Wetzikon teils markant gesunken, nämlich auf minus 2.5 Mio., minus 3.4 Mio., minus 0.3 Mio. und minus 3.0 Mio. Franken. Allerdings haben die Befürworter im damaligen kantonalen Abstimmungskampf den Teufel an die Wand gemalt, und zwar den Teufel in Form massiv steigender Sozialausgaben. Dafür brauche man die Gelder vom Kanton dringend. Aber stimmt das überhaupt? Wenn das zutreffen würde, müsste der Fehlbetrag im Budget ab dem Jahr 2023 jährlich ein bisschen grösser werden, weil die Sozialausgaben kontinuierlich ansteigen und die Mehrerträge vom Kanton sozusagen Stück für Stück wieder auffressen würden. Überraschenderweise sind aber die Fehlbeträge zulasten der Stadt Wetzikon praktisch konstant, weit entfernt von den Fehlbeträgen im Jahr 2021. Sie belaufen sich in den betreffenden vier Kontengruppen auf minus 2.5 Mio., minus 3.5 Mio., minus 0.3 Mio. und minus 2.5 Mio. Franken. Die Mehreinnahmen vom Kanton werden also nicht verwendet, um die Mehrausgaben namentlich im Sozialbereich zu decken. Vielmehr tragen sie direkt zur Verbesserung des allgemeinen Budgets bei. Das können auch die damaligen Befürworter der kantonalen Gesetzesänderungen nicht beabsichtigt haben. Die Budgetverbesserung umgerechnet rund sechs Steuerprozente (der Verlust an kantonalen Finanzausgleichszahlungen wurde darin bereits berücksichtigt). Die SVP-Fraktion beantragt, dass wenigstens ein Drittel davon, nämlich zwei Steuerprozente, für eine Steuersenkung verwendet werden. Die Gegner von Steuersenkungen argumentieren stets, dass Wetzikon sich eine Steuersenkung aufgrund der vielen anstehenden Investitionen nicht leisten könne. Nur: Sobald sich die Situation gemäss dem Finanzplan wieder entspannt, werden sicher tausend neue Gründe gefunden, um dem Wetziker Steuerzahler aufs Neue jegliche Entlastung zu verweigern. Eine moderate Steuerfusssenkung um 2 Prozentpunkte würde Steuerausfälle von weniger als 2 Mio. Franken verursachen. Das ist gleich viel, wie z.B. die unerwarteten Mehreinnahmen durch die Grundstückgewinnsteuer. Der Steuerfuss hätte sogar um fast drei Prozentpunkte gesenkt werden können, wenn das Parlament den massvollen Sparanträgen der SVP-Fraktion gefolgt wäre. Sparen ist nicht so schwer, man müsste es aber wollen. Das Parlament, inklusive der anderen bürgerlichen Parteien, wollte weder ernsthaft sparen noch die Steuern senken. Die Wetziker Wähler und Steuerzahler werden sich hoffentlich bei nächster Gelegenheit daran erinnern.