Roman Auer äusserte sich zuerst in einer Fraktionserklärung zum Rekurs der RPK gegen eine vom Stadtrat beschlossene Kreditbewilligung für eine (angeblich) gebundene Informatik-Beschaffung.
Danach folgte die Begründung zweier SVP-Interpellationen zu Verkehrsthemen. Mit der Interpellation «Tempo 30 Zone/Strecke Bachtelstrasse» soll erreicht werden, dass das einfachere, kostengünstigere Verfahren einer Tempo-30-Strecke anstelle einer Tempo-30-Zone ernsthaft geprüft wird. Die Interpellation «Nachrüstung Tempo-30-Zone Uster-, Seegräbner-, Buchgrindelstrasse» wurde durch einen Stadtratsbeschluss ausgelöst, mit welchem die Tempo-30-Zone infrastrukturell nachgerüstet werden soll. Es fragt sich, welche Ziele hätten erreicht werden sollen, damit der Stadtrat zufrieden gewesen wäre und auf die Nachrüstung verzichtet hätte.
Anlässlich der parlamentarischen Fragestunde beantwortete der Stadtrat mündlich die folgenden acht Fragen der SVP-Fraktion:
1) Neubau des Pumptracks
Sind die vom Sportamt zugesicherten Beiträge (Fr. 75’000.–) trotz der Verzögerung aufgrund von Einsprachen gesichert?
Entstehen Mehrkosten durch die Verzögerung? Wenn ja, wie hoch fallen diese aus?
2) Kunstrasen-Granulat
Auf der Sportanlage Meierwiesen befanden sich vor einer Weile etliche Säcke mit zu entsorgendem Kunstrasen-Granulat.
Warum standen die Säcke derart lange dort?
Wo wurde das Kunstrasen-Granulat entsorgt?
Konnte der veranschlagte Kostenrahmen bei der Entsorgung eingehalten werden?
3) Raumbewirtschaftung / Reservationstool
Seit Jahren wird dieses Thema politisch von links bis rechts eingebracht. Wann wird das Thema mit einer Auflistung der zu Verfügung stehenden Räumlichkeiten der Stadt und einem funktionierenden Reservationstool angegangen?
Trifft es zu, dass das Reservationstool auf der neuen Website noch nicht aufgeschaltet wurde?
Wann wird es möglich sein, städtische Räumlichkeiten mit einem solchen Reservationstool zu buchen?
4) Auslastung des Ferienhauses Canetg
Wie hoch war die Auslastung bzw. die Anzahl der Übernachtungen im Ferienhaus Canetg in den Jahren 2022 und 2023?
Wie viele dieser Übernachtungen sind in den Jahren 2022 und 2023 auf die Schule Wetzikon entfallen? Falls die Übernachtungen der Schule Wetzikon prozentual gesunken sind: Weshalb ist das so?
5) Parkraumbewirtschaftung
Wie viele Parkbussen wurden bis jetzt an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wetzikon verteilt?
Wie viel kostet die externe Kontrolle dieser Parkplätze?
Manche Mitarbeiterparkplätze sind mit einem richterlichen Verbot belegt, weshalb dort keine externe Besucher parkieren dürfen. Werden Mitarbeiter und externe Besucher auf diesen Parkplätzen unterschiedlich gebüsst?
6) Spital Wetzikon
Seit wann hat der Stadtrat Kenntnis von der aktuellen Lage des Spitals Wetzikon?
Was hat der Stadtrat bereits unternommen und was wird er noch unternehmen, um die Zukunft des Spitals zu sichern, nachdem der Regierungsrat eine finanzielle Beteiligung des Kantons Zürich abgelehnt hat?
7) Tannenrain
Das Wetziker Volk hat am 27. September 2020 einem Kredit für den Kauf des Grundstücks Kataster-Nr. 8968 Tannenrain zugestimmt. Die Erschliessung sollte zügig an die Hand genommen werden. Wo steht man heute mit dem Projekt hinsichtlich der Erschliessung und Nutzung?
8) Fernwärme
Wie ist der aktuelle Stand des Projekts? Wie sieht der weitere Ablauf aus?
Die Antworten des Stadtrats auf die Fragen können dem Audioprotokoll der Parlamentssitzung (Sitzung vom 15. April 2024) entnommen werden.
Schliesslich stand ein Postulat mit dem Titel «Kosteneffiziente energetische Richtlinien für städtische Bauten» auf der Traktandenliste. Rolf Müri bedauerte, dass der Stadtrat nicht willens ist, das Postulat entgegenzunehmen. Egal ob man es als «Leuchtturm-Bauten» oder «Bauten mit Vorbildcharakter» benenne, es werde stets der teuerste Baustandard angewendet. So komme es zur Rückweisung von Kreditvorlagen, jüngst bei den geplanten Modulkindergärten, wenn offensichtlich werde, dass gewisse energetische Standards keinen Sinn machen. Immerhin anerkenne auch der Stadtrat, dass man die energetischen Standards hinterfragen müsse und Abweichungen durchaus möglich seien. Wie der Stadtrat ausführe, liessen sich die gesetzlichen Anforderung auch unter Anwendung tieferer Standards erfüllen. Bisher habe der Stadtrat die vorhandenen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft. Dessen blosses Versprechen, es künftig anders zu handhaben, genüge nicht. Zu einem klaren Statement gegenüber dem Parlament konnte sich der Stadtrat in der Folge trotz der Aufforderung von Rolf Müri leider nicht durchringen. Rolf Müri replizierte darauf, dies zeige einmal mehr auf, dass es schwierig werde, sobald man konkret etwas einfordere. Er könne sich bei dieser Ausgangslage nicht dazu bereit erklären, das Postulat zurückzuziehen. Genauer wollte es das Parlament erstaunlicherweise nicht wissen, trotz früherer anderslautender Absichtsbekundungen in der RPK, diese Problematik anzugehen: Das Postulat der SVP wurde mit 19 zu 15 Stimmen nicht an den Stadtrat zur Bearbeitung überwiesen. Einmal mehr scheint der «falsche Absender», nämlich die SVP, der Grund dafür zu sein, dass ein Vorstoss abgelehnt wird. Die Folge ist, dass in Wetzikon weiterhin zu teuer gebaut wird, mit Millionenfolgen zulasten des Steuerzahlers.