Bereits eine Viertelstunde nach Sitzungsbeginn gelangte das Parlament zur allherbstlichen Fragestunde. Die Fragestunde ist eine beliebte Möglichkeit, dem Stadtrat kurze Fragen zu stellen, welche anlässlich der Parlamentssitzung durch den Stadtrat mündlich beantwortet werden. So lassen sich immer wieder wertvolle Einblicke in die Tätigkeit der Exekutive und der Verwaltung gewinnen.

Neue Strassenbeleuchtung

  • Wie weit ist die Umstellung der Strassenbeleuchtung auf das neue System fortgeschritten? Bis wann werden die Arbeiten abgeschlossen sein? Ist man mit der Umsetzung auf Kurs? Gibt es Unvorhergesehenes?
    Bis jetzt sind 25% der Strassenleuchten erneuert worden. Bis November 2024 sollen diese Arbeiten abgeschlossen sein.
  • Es ist schwer verständlich, weshalb entlang der Bahnhofstrasse (Kantonsstrasse) keine neue Beleuchtung installiert wird. Wird die Stadt beim Kanton diesbezüglich nochmals nachhaken?
    Der zuständige kantonale Amtschef hat anlässlich eines Termins aufzeigen können, dass es nicht sinnvoll wäre, auf den Kantonsstrassen in Wetzikon die stadtspezifische Lösung umzusetzen. Der Kanton strebt eine einheitliche Lösung auf «seinen» Strassen im ganzen Kanton an.

Spital GZO

  • Was ist der aktuelle Stand, welcher noch nicht der Presse entnommen werden konnte?
    Ausführungen zu nicht öffentlichen Punkten können nicht gemacht werden. Das ist aber auch nicht notwendig, da die wesentlichen Aspekte bereits den Medien zu entnehmen waren. Es findet ein regelmässiger Austausch der Beteiligten statt.
  • Welche Lösungsansätze/Vorschläge bevorzugt der Stadtrat zum jetzigen Zeitpunkt?
    Die Stadt Wetzikon will gemeinsam mit den anderen 11 Aktionärsgemeinden vorgehen und ein tragfähiges Konzept umsetzen. Die Leitung der GZO steht in der Pflicht, bis voraussichtlich Oktober 2024 ein Sanierungskonzept auszuarbeiten. Dabei wird sie vom Stadtrat kritisch begleitet. Erst danach könne der Ansatz, welcher dann vorliegt, bewertet werden.

Rekurs gegen die Gebundenheit des Kredits betreffend Informatikdienstleistungen

  • Welche Kosten fallen im Zusammenhang damit für die Stadt an (Kosten der Rechtsvertretung sowie Kosten infolge des zeitlichen Verzugs)?
    Für die Rechtsvertretung sind knapp Fr. 25’000.– angefallen. Aufgrund des zeitlichen Verzugs fallen jährliche Kosten von schätzungsweise Fr. 200’000.– an.
  • Gab es seit dem Rekurs bereits Projektmeetings mit den potenziellen neuen Anbietern?
    Wenn ja, welche Kosten sind angefallen?
    Die internen und externen Planungsaufgaben wurden wahrgenommen. Es sind Kosten von knapp Fr. 117’000.– angefallen.
  • Wie ist der aktuelle vertragliche Stand mit dem RIZ?
    Der bisherige Informatikvertrag läuft derzeit unverändert weiter. Bei der Telefonie ist es schwieriger, weil es grundsätzlich keine Unterstützung bzw. keine Ersatzteile mehr gibt, sobald ein Element ausfällt.

Neubau des Feuerwehr- und Polizeigebäudes

  • Was ist der genaue Grund für den verzögerten Baubeginn des neuen Feuerwehr- und Polizeigebäudes?
    Das Feuerwehr- und Polizeigebäude wird an die Fernwärme Wetzikon angeschlossen. Dies erfolgt nicht bei allen städtischen Gebäuden gleich rasch. Zudem treffen auf dem Gelände dieses Neubaus zwei Fernwärmestränge zusammen; es wird dort eine Wärmeübergabestation installiert. Als neuer Baustart ist Mitte Oktober 2024 vorgesehen. Der Betriebsstart soll im Sommer 2027 erfolgen.
  • Ist mit dieser Verzögerung die «terminlich gebundene» Subvention der Gebäudeversicherung (GVZ) von rund Fr. 533’000.– gefährdet?
    Die terminlich gebundene Subvention kann dennoch eingeholt werden; der Stadtrat hat dies im Blick.

Smartphonefreie Schulen

Das Buch «Generation Angst» des amerikanischen Sozialpsychologen Jonathan Haidt sorgt derzeit für Furore. Haidt zeigt auf, wie die ständige Nutzung von Smartphones bei Jugendlichen zu schweren Schäden und psychischen Problemen führt. Deshalb fordert Haidt ausdrücklich handyfreie Schulen. Eine wachsende Zahl von Schweizer Schulen verbietet die Nutzung von Handys auf dem Schulgelände oder schränkt diese ein (Beispiele: Arbon, Baden, Frick, Muttenz, Neuenhof). Gibt es in Wetzikon bereits Regeln für die Nutzung von Smartphones durch Schüler auf dem Schulgelände? Werden Einschränkungen für die Nutzung von Handys auf dem Schulgelände oder gar die Einführung einer smartphonefreien Schule für Wetzikon geprüft? Wenn nein, weshalb nicht?
In der Stadt Wetzikon sind alle Schulen smartphonefrei: Es gilt der Grundsatz, dass die Handys weder sicht- noch hörbar sein dürfen, ansonsten werden sie eingezogen. An der Sekundarschule Walenbach gilt ein noch strengeres Regime: Die Schüler müssen die Handys zu Beginn des Vormittags und des Nachmittags abgeben und erhalten sie jeweils erst zum Schulende zurück.

Nach der Fragestunde wurden weitere Geschäfte behandelt.

Rolf Müri stellte als Erstunterzeichner der Interpellation «Nachrüstung Tempo-30-Zone Uster-, Seegräbner-, Buchgrindelstrasse» mit Genugtuung fest, dass der Stadtrat das Verbesserungspotential erkannt hat und zusammen mit der Kantonspolizei Massnahmen ergreifen will. Die Entfernung von Betontrapezen sei zweifellos ein Fortschritt. Unklar sei, was mit den Betontrapezen an der Seegräbnerstrasse geschehen solle, welche in den Stosszeit ebenfalls ein grosses Ärgernis für sämtliche Verkehrsteilnehmer seien.

Eine weitere Interpellation aus der Feder von Rolf Müri zum Thema «Tempo 30 Zone/Strecke Bachtelstrasse» wurde vom Stadtrat beantwortet. Rolf Müri fragte sich, weshalb nicht eine günstige und einfache Tempo-30-Strecke anstelle einer teuren und aufwendigen Tempo-30-Zone eingerichtet wird. Zum einen werde von einer nutzungsorientierten Quartierstrasse, zum anderen von einer Einfallachse für den Verkehr in die Stadt gesprochen. Der Stadtrat halte an der teuren Variante fest, obschon nun auch eine kostengünstigere Version in Form einer Tempo-30-Strecke zur Verfügung stehen würde.

Das Postulat „Angemessene Mehrwertabgabe zur qualitätsvollen Innenentwicklung“ wurde von der SVP-Fraktion einhellig unterstützt. Rolf Müri führte aus, es gebe gewichtige Gründe für eine Senkung der Mehrwertabgabe. Dies wäre für die Wirtschaft und die Gesellschaft vorteilhaft. Höhere Preise für Konsumenten würden das Wirtschaftswachstum und die Kaufkraft der Bevölkerung schwächen. Eine überhöhte Mehrwertabgabe habe vor allem für Menschen mit tiefen Einkommen negative Folgen, etwa in Form von höheren Mieten. Ein gut austarierter Steuersatz sei der Schlüssel zu einer gut funktionierenden Wirtschaft und Gesellschaft. Das Postulat wurde dank der Mitte-Links-Mehrheit im Parlament knapp nicht überwiesen.