Aktuelles aus dem Wetziker Parlament (Sitzung vom 30. September 2024)

Zum «Öffentlichen Gestaltungsplan Pestalozzistrasse» gingen beinahe in letzter Minute zahlreiche Änderungsanträge der SP-Fraktion ein. Der Präsident der vorberatenden Fachkommission 1, Rolf Zimmermann, fand dazu klare Worte: Am 29. Februar 2024 sei die Vorlage der Kommission vorgestellt worden, danach habe sie sich eingehend mit der Vorlage auseinandergesetzt. Im Austausch mit dem Stadtrat hätten vorhandene Bedenken ausgeräumt und Anpassungen am Gestaltungsplan vorgenommen werden können. Nach diversen Beratungen, Rücksprachen und Abklärungen sei die Kommission überzeugt, dass ein gutes Ergebnis vorliege. Alle Fraktionen hätten stets ihre Bedenken einbringen können und mehrmals habe man ihre Rückmeldung zum Geschäft eingeholt. Der Kommissionsantrag sei einstimmig verabschiedet worden, nachdem er mehrmals mit der Verwaltung und dem Stadtrat abgeglichen worden und vom Stadtrat als genehmigungsfähig beurteilt worden sei. Falls neue, nicht vorberatene Anträge gutgeheissen würden, sei nicht abschätzbar, welche Auswirkungen dies auf die Genehmigungsfähigkeit der Vorlage hätte. Die Umgehung der Kommission und allenfalls gar Gefährdung der Vorlage durch die Änderungsanträge sei abzulehnen. Im weiteren Verlauf der Diskussion hatte die SP schliesslich ein Einsehen und zog ihre unausgegorenen Anträge zurück.

Die kommunale SVP-Volksinitiative «Mindestabstand von Windrädern» vertrat der Präsident des Initiativkomitees, Rolf Müri, im Parlament. Er führte aus, Themen wie der tiefe Wirkungsgrad der Windturbinen, die Lage mitten im Bachtelschutzgebiet und die Belastung der Umwelt seien wichtig. Darum gehe es heute aber nicht. Die kommunale Volksinitiative sei innert kürzester Zeit von über 600 Stimmberechtigten unterzeichnet worden. Man habe mit diesem Anliegen offenbar einen wunden Punkt getroffen. Es gehe vorliegend einzig um einen Mindestabstand der Windturbinen von 1’000 Metern zum Siedlungsgebiet, nicht jedoch um ein Verbot von Windkraftanlagen, auch wenn sich dieser Mythos hartnäckig halte. In anderen Gemeinden seien ähnliche Initiativen lanciert worden. Auch der Bezirksrat habe sich bereits mit der Thematik befasst; die Zulässigkeit solcher Vorhaben habe er nicht als unmöglich, sondern bloss als unsicher beurteilt. Die Absicht von Regierungsrat Neukom, solche Bestimmungen auf kommunaler Ebene verhindern zu wollen, basiere nicht auf einem Entscheid des Gesamtregierungsrats, sondern sei von persönlichen Motiven getrieben. Die Zone auf Wetziker Gemeindegebiet sei inzwischen als Eignungsgebiet ausgeschieden worden. Wenn der Wetziker Souverän dieser Volksinitiative zustimme, werde offensichtlich, dass der Stadtrat und die ablehnenden Parlamentarier am Volk vorbeipolitisieren. Die Mitteparteien würden sich selbst widersprechen, wenn sie sowohl Windkraftanlagen bauen als auch das Bachtelgebiet schützen wollten. Die Grünen schützten im Siedlungsgebiet jeden einzelnen Baum, hätten aber unerklärlicherweise überhaupt keine Probleme damit, viele Hektaren Wald abzuholzen.
Bruno Bertschinger als direktbetroffener Landwirt erläuterte, er habe selbst eine Photovoltaikanlage installiert. Ihm gehe es im Gegensatz zu den linken Initiativgegnern nicht nur um den Schutz der Menschen, sondern auch um den Schutz der Natur. Die Waldflächen in Wetzikon würden durch den Bau von Windturbinen stark beeinträchtigt. Ob man sich unbesorgt in der Nähe der Windturbinen aufhalten könne, sei unsicher. Bruno Bertschinger wies darauf hin, er habe Verträge für generationenübergreifende Baumpatenschaften geschlossen und dürfe diese Bäume nicht abholzen. Den Initiativgegnern sei es handkehrum völlig egal, dass grosse Waldflächen für den Bau von Windkraftanlagen abgeholzt werden. Gegen solche Anlagen sei nichts einzuwenden, wenn sie am richtigen Ort stünden. In den Wald gehörten sie aber auf keinen Fall.
Das Parlament empfahl die Volksinitiative mit 26 zu 7 Stimmen bei zwei Enthaltungen zur Ablehnung. Wir freuen uns schon heute auf die Volksabstimmung! Das Wetziker Stimmvolk wird dann entscheiden können, wie viel ihm das Wohlergehen der Bevölkerung und der Schutz der Natur bedeutet.

Die Überweisung des Postulats «Die Bahnhofstrasse mit den kreativsten Bushüsli» lehnte die SVP-Fraktion ab. Zeno Schärer erläuterte die Gründe dafür: Der Stadtrat habe eingehend erläutert, welche praktischen Hinderungsgründe einer Umsetzung entgegenstehen. Daraufhin vollführe er aber eine argumentative Volte und komme zum erstaunlichen Schluss, er wolle das Postulat dennoch entgegennehmen. Zu wenig bedacht werde der Verwaltungsaufwand, welcher einmal mehr entstehe, um einen faktisch nicht umsetzbaren Vorstoss umzusetzen. Es wäre generell schön, wenn der Stadtrat vermehrt den Mut hätte, aussichtslose Postulate nicht entgegenzunehmen und die Parlamentarier solche teils gut gemeinten, aber letztlich wirkungslosen Postulate häufiger nicht überweisen würden. So könnten die Ressourcen der städtischen Verwaltung geschont und für Wichtigeres freigespielt werden. Das Parlament sah dies, mit Ausnahme der SVP, einmal mehr anders und überwies das Postulat.

Die Motion «Einleiten einer Planung für eine Parkanlage an der Binzackerstrasse» empfahl die SVP-Fraktion ebenfalls zur Ablehnung. Roman Auer führte aus, dass man nicht das erste Mal über einen Park innerhalb von Wetzikon rede. Die Haltung der Fraktion sei immer noch dieselbe: Wetzikon sei ein wunderbare Ort, wenige Gehminuten vom Naturschutzgebiet am Pfäffikersee entfernt. Auch das Rosinli, das Naherholungsgebiet rund um Ettenhausen und andere Naturgebiete seien nicht weit netfernt. Eine Parkanlage an einem solchen zentralen Standort brauche es nicht. An dieser zentralen Lage solle mit Vorteil neuer Wohn- oder Gewerberaum geschaffen werden. Einem vorgetäuschten Park sei allemal die echte Natur vorzuziehen.
Die Initianten lehnten den Vorschlag ab, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Die Motion wurde mit einem denkbar knappem Mehr – dank den in Wahrheit alles andere als bürgerlichen, sondern grünen Wetziker Mitteparteien – an den Stadtrat überwiesen.