Nach heutigem Recht befindet der Stadtrat abschliessend über die Einführung von Tempo-30-Zonen, denn er kann dies in der Regel ohne Überschreitung seiner finanziellen Kompetenzen umsetzen. Weder das Parlament noch das Stimmvolk können darauf Einfluss nehmen. Auf dem Rechtsweg kann man sich zwar gegen einzelne bauliche Massnahmen, nicht aber gegen die vorgesehene Temporeduktion an sich wehren.
In letzter Zeit hat das Stimmvolk in verschiedenen Zürcher Gemeinden (so auch in Wetzikon) Tempo-30-Zonen abgelehnt, wenn es sich dazu äussern konnte.
Deshalb bezweckt unsere kommunale Vo
lksinitiative, dass künftig alle Vorlagen, die signalisierte respektive markierte Temporeduktionen beinhalten, dem Parlament als referendumsfähige Beschlüsse vorgelegt werden. Dies gilt unabhängig von der Höhe der dafür benötigten Investitionen. Die neue Bestimmung soll für alle Gemeindestrassen der Stadt Wetzikon gelten.
Nur so lässt sich die demokratische Teilhabe und Mitbestimmung des Parlaments sowie des Stimmvolks sichern. Zudem bewirkt eine solche Ergänzung der Gemeindeordnung, dass Temporeduktionen nach Abwägung aller Vor- und Nachteile mit Bedacht
und Vernunft geplant werden.
Die Initianten freuen sich über den grossen Sammelerfolg und die heutige erfolgreiche Einreichung der Volksinitiative. Es bedankt sich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern. Wir sehen uns darin bestätigt, ein Thema aufzugreifen, das der Bevölkerung offensichtlich unter den Nägeln brennt.
Der Stadtrat wird zunächst innert drei Monaten feststellen, ob die Initiative zustande gekommen ist, das heisst, ob genügend gültige Unterschriften vorliegen. Innert sechs Monaten nach Einreichung der Initiative prüft der Stadtrat die Gültigkeit der Initiative. Er könnte auch einen Gegenvorschlag ausarbeiten. Im Anschluss behandelt das Parlament die Initiative. Schliesslich entscheidet der Wetziker Souverän in einer Volksabstimmung über die Annahme der Initiative.
Schauen Sie sich unter –> diesem Link das Video von WetzikonTV zur Einreichung der Volksinitiative an!