Aktuelles aus dem Wetziker Parlament (Sitzung vom 9. Dezember 2024)

Die diesjährige Budgetsitzung eröffnete Zeno Schärer aus SVP-Sicht mit einer Fraktionserklärung zur Verkehrspolitik. Im Gegensatz zu anderen Fraktionen äussere sich die SVP-Fraktion bloss zur kommunalen Politik. Aus Sicht der Grünen solle der motorisierte Individualverkehr in Wetzikon noch mehr als heute schikaniert und verteufelt werden. Die Wetziker Verkehrspolitik zeichne sich durch Mutlosigkeit aus. Man setze nicht mehr auf Umfahrungslösungen, sondern versuche den Verkehr mit Tempo-30-Zonen auszubremsen, obwohl der Wetziker Souverän dem eine klare Absage erteilt habe. Die Vorlage für flächendeckendes Tempo 30 sei nur wegen eines Parlamentsreferendum der rechten Parlamentshälfte dem Volk vorgelegt und von diesem mit 64.4% Nein-Stimmen wuchtig verworfen worden. Die Mitte-Links-Mehrheit akzeptiere diesen Entscheid nicht, sondern versuche weiterhin, mit Petitionen von angeblichen «Direktbetroffenen» neue Tempo-30-Zonen einzuführen. Darum habe die SVP zusammen mit Verbündeten in Rekordzeit eine Volksinitiative eingereicht, damit der Stadtrat künftig Tempo-30-Zonen dem Parlament und allenfalls sogar dem Volk vorlegen muss. Dies stärke die demokratische Teilhabe und Mitbestimmung in Wetzikon. Es mache keinen Sinn, auf die kantonale und nationale Politik zu warten oder in einer trotzigen Anti-Auto-Haltung zu verharren. Konstruktive und zukunftsorientierte Vorschläge seien gefragt, um den lokalen Verkehr wieder zum Fliessen zu bringen. Die SVP biete dazu gerne Hand. Neue Strassen dürften kein Tabu mehr sein. Wenn dabei gleichzeitig siedlungsverträgliche Verkehrslösungen geschaffen werden können, sei dies erfreulich. Die klaren Willensäusserungen des Wetziker Souveräns seien aber immer zu respektieren.

Bei der Beratung des Budgets 2025 brachte sich die SVP-Fraktion mit mehr als 20 Kürzungsanträgen ein. Wir waren darauf gefasst, dass die Mitte-Links-Mehrheit einmal mehr allen unseren Sparbemühungen eine Absage erteilt. Doch dann geschah das Undenkbare: Bei mehreren Anträgen konnten wir eine Mehrheit für unsere Anliegen gewinnen!

• Eine Projektleiterstelle im Bereich «Präsidiales und Entwicklung» konnte mit Unterstützung aus der politischen Mitte gestrichen werden, nachdem wir das unklare Aufgabenprofil und den unklaren Nutzen erläutert hatten.
• Ebenso wenig erkennbar war der konkrete Nutzen der geplanten Strategie «Standort- und Wirtschaftsförderung». Mit Unterstützung der Grünen konnten wir die dafür geplanten Ausgaben streichen.
• Die teure Eigenentwicklung einer Senioren-App wurde dank Unterstützung der FDP/EDU und der Grünen abgelehnt.
• Die Ausgaben für die unzureichend begründete Erneuerung der Tische im Parlamentssaal konnten gestrichen werden.
• Es war unbestritten, dass die Stadtpolizei über die nötigen Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen muss. Weshalb aber ein Dienstfahrzeug mit erst 85’000 Kilometern Fahrleistung ersetzt werden muss, war auch der Parlamentsmehrheit unerklärlich.
• Eine knappe Niederlage erlitten wir betreffend die zusätzlichen Notebooks für die Schule, welche entgegen der ursprünglichen Absichtserklärungen des Stadtrats und trotz des mittlerweile offenkundigen Scheiterns der Digitalisierungsstrategie beschafft werden sollen. Allerdings brauchte es dafür den Stichentscheid der Ratspräsidentin.
• Dem Zusatzkredit, welcher für den Abschluss der Überarbeitung des Bauprojekts für die Kindergärten notwendig war, wurde nur knapp zugestimmt. Der Ausgang dieser Abstimmung dürfte auch den engagierten Voten unserer SVP-Parlamentarier zu verdanken sein.

Das Bild ist dennoch sehr durchzogen: Wir obsiegten auch in dieser Budgetdebatte bloss mit wenigen Anträgen. Eine Schwalbe macht eben noch keinen Frühling. Die Parlamentsmehrheit betrachtet es weiterhin nicht als ihre Aufgabe, mit dem Geld der Bürger achtsam umzugehen. Philipp Zopp fand dafür die richtigen Worte, als er gegen Ende der Parlamentssitzung den Antrag der SVP-Fraktion für eine Steuersenkung um 2 Prozentpunkte vertrat: Man könne das Vorgehen des Parlaments nicht als «Sparen» bezeichnen, sondern bloss als ein leichtes Abbremsen des stetigen Ausgabenwachstums. In den vergangenen Jahren habe das Ausgabenwachstum von Wetzikon etwa 5% pro Jahr betragen, also doppelt so viel wie dasjenige des Bundeshaushalts oder der Stadt Zürich. Die SVP habe bereits vor einem Jahr ausführlich erläutert, weshalb die Mittelzuflüsse vom Kanton im Zusammenhang mit den Änderungen des Zusatzleistungs- und des Strassengesetzes an die Steuerzahler zurückgegeben werden sollten. Daran sei festzuhalten. Doch immer heisse es wieder aufs Neue, jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt für eine Steuersenkung. In den vergangenen Jahren sei die Wetziker Rechnung jährlich um durchschnittlich rund 9 Mio. Franken besser als budgetiert ausgefallen. Sofern dies beim jetzigen prognostizierten Gewinn von rund 12 Mio. Franken erneut der Fall sei, dürfe mit einem Gewinn von 21 Mio. Franken im Jahr 2025 gerechnet werden. Philipp Zopp stellte die rhetorische Frage, wie gross der Gewinn sein müsste, damit das Parlament einer Steuerfusssenkung zustimmen würde. Die SVP-Fraktion fordere notabene eine Steuerfusssenkung um nur 2%, was einen Einnahmenausfall (inklusive entfallene Zahlungen aus dem Finanzausgleich) von rund 2 Mio. Franken, also etwa einen Zehntel des mutmasslichen Jahresgewinns von Wetzikon, ausmachen würde. Die Parlamentsmehrheit zeigte sich aber einmal mehr knausrig gegenüber der Bevölkerung und sprach sich für einen gleichbleibenden Steuerfuss von 119% aus. Es bleibt den Wetziker Steuerzahlern wohl nichts anderes übrig, als bei den Wahlen 2026 mit ihrem Stimmzettel auszudrücken, was sie von einer solchen Politik halten.