Rolf Müri eröffnete die Parlamentssitzung mit einer Fraktionserklärung der SVP-Fraktion zum Abstimmungskampf betreffend die kommunale Volksinitiative «Mindestabstand von Windkraftanlagen». Ihn überraschten zwar die markigen Unwahrheiten der Nein-Kampagne nicht besonders, doch war für ihn neu, dass sich andere Parteien aus dem bürgerlichen Lager zum Mitmachen bei einer solchen Kampagne hinreissen liessen. Bekanntlich gehe es einzig um einen Mindestabstand von 1’000 Metern zum Siedlungsgebiet und keineswegs um ein Verbot von Technologien. Mit den Falschinformationen über ein angebliches «Technologieverbot» wollten die Gegner offenbar die Stimmbürger verwirren. Sie hätten besser Argumente nennen sollen, welche einen 1000-Meter-Abstand verunmöglichen. Nur mit einem Ja zur Initiative werde der Schutz der Bevölkerung und der Natur sichergestellt. Diese Anliegen stünden doch auch auf der Agenda anderer Parteien. Zudem seien Mindestabstände von Windkraftanlagen vielerorts in Europa gang und gäbe. Abschliessend wünschte sich Rolf Müri mehr Fairplay und weniger Fake News.

Als das Parlament über das Postulat «Sicherung kritischer Infrastruktur durch Cyber Security Audits» beriet, meldete sich Timotheus Bruderer zu Wort. Aufgrund seines beruflichen Hintergrunds konnte er aus dem Vollen schöpfen. Er würdigte positiv, dass der Stadtrat die Relevanz des Themas erkannt und einen ganzheitlichen Ansatz gewählt habe. Man habe einen bekannten und renommierten Anbieter gewählt, welcher die Stadt dabei unterstütze. Allerdings vermisste Timotheus Bruderer die Security Awareness, das heisst eine Sensibilisierung und Schulung der Stadtangestellten im Bereich der kritischen Infrastrukturen. Zwar werde dieser wichtige Aspekt im Bericht des Stadtrats aufgelistet, doch werde nicht näher erläutert, wie man dies angehen wolle. Anstatt hierfür ein 20%-Pensum extern zu vergeben, könnte man (jedenfalls längerfristig) mit demselben finanziellen Aufwand sogar ein 40%- bis 60%-Pensum stadtintern schaffen, um diese Aufgabe zu erfüllen. Weiter würden im Postulat regelmässige Audits gefordert, doch sei unklar geblieben, wie man dies umsetzen wolle. Angebracht wäre beispielsweise ein jährlicher Bericht an die RPK. Das Parlament stimmte dem Bericht schliesslich zu und schrieb das Postulat ab.

Am Ende der Sitzung verabschiedeten wir unsere langjährige Ratssekretärin sowie zwei Parlamentarier, unter ihnen unseren bisherigen Fraktionspräsidenten Philipp Zopp. An seiner Stelle wird Yvonne Meier ins Parlament nachrücken und Bruno Bertschinger wird das Fraktionspräsidium übernehmen. Im Anschluss fand ein Abschiedsapéro statt.