Aktuelles aus dem Wetziker Parlament (Sitzung vom 14. April 2025)

Den Auftakt machte Rolf Müri mit der Begründung seiner Interpellation «Finanzielle Aufwendungen der Stadt Wetzikon für Asylsuchende»: Der Bund lege die Aufnahmequoten für Asylanten fest und überfordere damit viele Gemeinden. Einige Gemeinden kauften Liegenschaften, nur um den Vorgaben aus Bundesbern gerecht werden zu können. Das Ausgabenwachstum sei in den Jahren 2020 bis 2023 exorbitant gewesen. Aus der Wetziker Jahresrechnung 2024 gehe hervor, dass Wetzikon Ausgaben von rund 1.3 Mio. Franken budgetiert, aber effektiv rund 3.4 Mio. Franken (also rund 260% mehr) ausgegeben habe. Das übertreffe sogar die buchhalterischen Abschreibung der städtischen Beteiligung am GZO-Spital, welche infolge der Spitalkrise notwendig wurde. In diesem Zusammenhang stellen die Interpellanten dem Stadtrat einige Fragen und sind gespannt auf dessen Antworten.

Roman Auer erläuterte die ablehnende Haltung der Fraktion zum Baukredit für die Erweiterung des Schulhauses Bühl: Gleich zu Beginn stellte er klar, dass auch die SVP-Fraktion den Bau von Schulraum und Schulhäusern grundsätzlich unterstütze. Leider dränge ständig die Zeit, wenn eine Vorlage vom Parlament bzw. den parlamentarischen Kommissionen beraten werden müsse. In den nächsten 10 bis 15 Jahren wolle die Stadt für rund 150 Mio. Franken neuen Schulraum bauen. Angeblich gebe es dabei gar kein Sparpotenzial. Aber ob das wirklich stimme? Die Stadt baue mit dem energetischen Standard Minergie-P Eco und begründe dies damit, sie habe eine Vorbildfunktion und es entspreche dem politischen Willen. Dabei gehe vergessen, dass der Stadtrat in begründeten Fällen von diesem Standard abweichen könne. Das tue er nie, obwohl auch Fachleute sagten, dass eine Abweichung vom Standard in manchen Fällen sinnvoll sei. Gerade bei Schulraumbauten frage sich, ob etwa der Faktor der langen Schulferien, während denen weniger geheizt werden muss, nicht eine Rolle spielen sollte. Auch das sinnvolle Stosslüften während den Unterrichtspausen werde aufgrund des Bauens mit hohen energetischen Standards erschwert. Schliesslich seien auch die Honorarverträge zu hinterfragen, denn ein Architekt oder Planer habe keinen Anreiz, Einsparungen vorzuschlagen, wenn er damit sein eigenes Honorar verringere. Die SVP-Fraktion vermisse jeglichen Sparwillen, weshalb sie den vorliegenden Baukredit ablehne. Das Parlament dokumentierte daraufhin eindrücklich, wie verantwortungslos es mit den städtischen Finanzen umgeht, indem es den Baukredit mit 26 zu 8 Stimmen durchwinkte.

Das Parlament setzte sogar noch einen obendrauf, nämlich beim Baukredit für den Ersatzneubau des Strandbads Auslikon, welchen es mit 21 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen annahm. Zeno Schärer erläuterte zuvor die Gründe, welche gegen eine Annahme des Baukredits sprechen. Er ging auf die völlig unzulänglichen Antworten auf die Fragen ein, welche die vorberatende Parlamentskommission gestellt hatte. Das während den Planungsarbeiten um satte 500% angestiegene Architektenhonorar quittierte die Verwaltung mit einem Schulterzucken. Weder zu den angeblichen Mehrkosten wegen der besonderen Lage des Strandbads im Naturschutzgebiet noch zu möglichen Einsparpotenzial seien nachvollziehbare Antworten eingegangen. Die angeblich tiefen Mehrkosten aufgrund der komplexen ovalen Bauform seien wenig plausibel. Die Erschliessungssituation sei ungeklärt und werde zu weiteren, im Kredit nicht ausgewiesenen Mehrkosten führen. Bereits bei der Auftragsvergabe habe der Preis als Kriterium überhaupt keine Rolle gespielt, was nun bei den Kosten deutlich spürbar werde. Die Befürchtung, dass die Konzession des Kantons für das Strandbad in Frage gestellt werden könnte, sei völlig unsubstantiiert geblieben. Mit dem entsprechenden politischen Willen könne rasch ein redimensioniertes Projekt aufgelegt werden, so dass die Konzession nicht gefährdet sei. Wetzikon wolle sich eine Badi für über sechs Millionen Franken leisten, wohingegen die Gemeinde Egg ihre Badi am Greifensee kürzlich für eine Million Franken neu gebaut habe, dies wohlgemerkt sogar mit Hochwasserschutzmassnahmen, was in Wetzikon nicht notwendig sei. Es sollte möglich sein, auch in Wetzikon eine ansehnliche, aber einfach und zweckmässig eingerichtete Badi für nicht mehr als 1.5 bis 2 Millionen Franken zu bauen. Mit Blick auf den ökologischen Fussabdruck sei wenig nachvollziehbar, weshalb das Wetziker Strandbad beheizt werden müsse. In Egg werde die Verpflegung mit einem Foodtruck sichergestellt, wohingegen in Wetzikon eine teure Gastroküche eingebaut werden solle, was auch kulinarisch einfallslos sei. Wenn man es der Gemeinde Egg nachmache und günstiger baue, würden zudem die Kapitalfolgekosten günstiger ausfallen. So könnte in Zukunft vielleicht – wie in Egg – ganz auf Eintrittsgebühren verzichtet werden.

Danach folgte die Fragestunde des Parlaments. Auch die SVP-Fraktion beteiligte sich daran mit mehreren Fragen. Sehr bedauerlich war, dass die zuständigen Stadträte teils nicht einmal die Fragen richtig durchgelesen hatten und ihre Antworten deswegen am Thema vorbeizielten. Zudem war die Versuchung offenbar gross, die gestellten Fragen dazu zu nutzen, die eigenen Aktivitäten und Erfolge im betreffenden Themenfeld herauszustreichen und auf alles Mögliche einzugehen – bloss nicht auf die gestellten Fragen. Immerhin erfuhren wir unter anderem, dass beim Strompreis keine unterjährigen Anpassungen möglich sind, dass die Mängel an der städtischen Website bis zum Jahresende behoben sein sollten und dass bis Ende Juni endlich eine vernünftige Suchfunktion auf der Website für das Anmieten städtischer Räume zur Verfügung stehen wird.

Eine weitere Sternstunde der Realitätsverweigerung gewisser politischer Kreise war die Behandlung der Motion «Kleinbus-Konzept für den öV in Wetzikon», welche der Erstunterzeichnende gleich zu Beginn in ein Postulat umwandelte. Zeno Schärer erläuterte die ablehnende Haltung der SVP-Fraktion. Er erläuterte, dass er aus persönlichen Gründen eine ÖV-Tangentialverbindung von Kempten nach Hinwil sogar begrüssen würde, doch könne solches leider nicht finanziert werden. Spätestens seit der Behandlung des Postulats «Einführung eines Rufbusses in Wetzikon» sowie des Buskonzepts 2020 sei allgemein bekannt, dass Zusatzangebote durch die Stadt Wetzikon selbst finanziert werden müssten. Der ZVV werde diese Angebote kaum finanzieren, weil er es sonst bei jeder Gemeinde tun müsste, was gewaltige Mehrkosten auslösen würde. Auch neue ÖV-Angebote müssten zum ZVV-Tarif angeboten werden, weil Zuschläge auf Fahrpreisen rechtlich unzulässig seien. Man könne den Kostendeckungsgrad der neuen Angebote also nicht künstlich verbessern, was wegen des zu erwartenden, ausserordentlich tiefen Kostendeckungsgrades aber nötig wäre. Das heutige relativ dichte ÖV-Netz könne nur wegen der massiven finanziellen Umverteilung vom motorisierten Individualverkehr hin zum ÖV finanziert werden. Das Konzept, das die Motionäre sich wünschten, nämlich die umfassende, flexible, jederzeit bedarfsgerechte Mobilitätsversorgung bis vor die eigene Haustüre, gebe es schon: Es heisse «Auto» und werde privat finanziert. Namentlich wegen der fehlenden Finanzierung und Finanzierbarkeit der Forderungen in der Motion erwarte die SVP-Fraktion nicht besonders viel von der Ankündigung des Stadtrats, er wolle die Forderungen des Postulats im Rahmen des Gesamtverkehrskonzepts aufnehmen. Das Vorgehen des Stadtrats sei aber allemal besser, als den Vorstoss zu überweisen und die Verwaltung so ein weiteres Mal mit völlig sinnfreien Abklärungen zu beschäftigen. Die Mitte-links-Mehrheit des Parlaments liess sich wie üblich von solchen Fakten nicht beirren und überwies das Postulat mit 18 zu 16 Stimmen an den Stadtrat.