Abstimmungsparolen

Urnenabstimmung vom 17. November 2019:

1. Kantonal: Ständerat

Die kantonalen Delegierten haben gestern Abend in Zumikon, nach intensiven und kontroversen Diskussionen, die Parole für den 2. Ständerats-Wahlgang beschlossen: Die SVP des Kantons Zürich unterstützt grossmehrheitlich Ruedi Noser. Dabei ist wichtig zu verstehen, dass wir uns bewusst sind, dass Ruedi Noser keinesfalls der Traumkandidat der SVP ist, da er in verschiedenen Themen andere Wege als die SVP geht. So zum Beispiel in der Europa- und Klimapolitik. Im Sinne einer parteiübergeordneten Haltung und zwecks Verantwortungswahrnehmung für den Kanton Zürich gilt es im Umkehrschluss auf alle Fälle und bedingungslos ein Grün-Rotes Duopack in Bern zu verhindern. Eine Nicht-Unterstützung von Ruedi Noser wäre ein Steigbügel für die Wahl der grünen Kandidatin. Das Ziel ist ironischerweise somit eigentlich weniger die Wahl von Noser als vielmehr die Verhinderung von Schlatter. Das kleine von zwei Übel.

2. Kommunal: KEZO

Wir unterstützen eine Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes Kehrichtverwertung: JA

3. Kommunal: Anpassung der Public Governance der Umwelt- und Energiepolitik

Wir unterstützen die Teilrevision der Gemeindeordnung für diese Anpassung. Dazu werden wir zusätzlich parteiübergreifend plakatieren. In der Beilage darf ich euch ergänzende Informationen zukommen lassen. Daher: JA