Aktuelles aus dem Wetziker Parlament (Sitzung vom 9. März 2020)

Die Parlamentarier fanden sich heute zu einer Sitzung ein, welche ganz im Zeichen der parlamentarischen Fragestunde stand. Dieses Institut ermöglicht es, dem Stadtrat Fragen zu Gemeindeangelegenheiten von allgemeinem Interesse zu stellen. Der jeweils zuständige Stadtrat beantwortet diese Fragen mündlich in der Parlamentssitzung. So zeigt sich oft, welche Themen die Parlamentarier und die Wetziker Bevölkerung bewegen.

Zunächst standen aber die Beantwortung zweier Interpellationen betreffend «Defibrillatoren» und «Aufhebung der Sek C in Wetzikon» auf der Traktandenliste. Unser Fraktionsmitglied Timotheus Bruderer hatte die Interpellation betreffend die Sek C eingereicht und ist mit diesem Vorstoss parteiübergreifend auf viel Zuspruch gestossen. Er monierte heute, dass sich der Stadtrat vor der Beantwortung etlicher Fragen gedrückt hat, und er kritisierte das Durcheinander zwischen den Frage- und Antwortblöcken. Nicht nur dies lässt den Verdacht aufkommen, dass die Fragenbeantwortung nicht gerade inspiriert angegangen worden ist. Weshalb konnte der Stadtrat nicht bereits in der Beantwortung der Interpellation darauf hinweisen, dass die Schulpflege offenbar lediglich Beschlussprotokolle führte? Timotheus Bruderer verwies zudem auf die Stimmung in der Bevölkerung zugunsten einer dreigliedrigen Sekundarstufe. Zumindest eine öffentliche Veranstaltung vor der klammheimlichen Abschaffung der Sek C hätte er als angebracht erachtet. Er konstatierte, dass sich die Verantwortlichen bezüglich der Mitwirkung von Eltern und Lehrern eher am gesetzlichen Minimum orientieren und diese Interessengruppen offenbar eher als Störfaktor betrachten. Der Stadtrat habe keine inhaltlichen oder finanziellen Verbesserungen aufgrund der Abschaffung der Sek C benennen können. Die Fragenbeantwortung zeige weiter, dass hinter diesem Entscheid kein pädagogisches Konzept stehe. Vielmehr habe man ein bewährtes Schulsystem einfach aufs Geratewohl umgestellt.
Schliesslich kam es in der Geschichte des Wetziker Parlaments zu einem – soweit ersichtlich – noch nie dagewesenen Vorgang: Der Antrag von Timotheus Bruderer, der Stadtrat sei zur Beantwortung der unbeantworteten Fragen zu verpflichten, fand im Rat eine klare Zustimmung.

Zur Motion «Kein weiterer Ausbau des Gasnetzes» (umgewandelt in ein Postulat) vertrat die SVP-Fraktion eine klare Haltung, welche von Rolf Müri dargelegt wurde. Es sei ein Grundsatzentscheid erforderlich. Dieser könne aber aufgrund von ausstehenden politischen Entscheidungen – auch auf eidgenössischer und kantonaler Ebene – noch nicht getroffen werden. Zudem seien übergeordnete Vorgaben zu beachten. Es könne nicht angehen, in einer überstürzten Hauruck-Aktion den Wetziker Gashahn zuzudrehen. Daher sprach sich die SVP-Fraktion gegen die Überweisung des Postulats aus. Nach einer engagierten Diskussion entschied sich die Mitte-Links-Mehrheit des Parlaments leider relativ knapp mit 18 zu 16 Stimmen für eine Überweisung an den Stadtrat.

Eine Kreditabrechnung betreffend den Ersatz und Ausbau der Schulinformatik war im Rat unbestritten und fand daher leicht eine einstimmige Mehrheit.

In der Fragestunde erkundigte sich Timotheus Bruderer, weshalb für das schulische Angebot «Perspektiven und Prävention» (PeP) wesentlich höhere Kosten als ursprünglich geschätzt budgetiert worden sind. Zudem wollte er wissen, ob ein Bericht über die Wirksamkeit von PeP zu erwarten ist.
Gemäss dem Stadtrat sind die Mehrkosten nicht wegen des PeP-Angebots, sondern ausschliesslich wegen der Fusion der Primar- mit der Sekundarschule und wegen der Einführung eines neuen Rechnungslegungsmodells entstanden. Der Präventionserfolg lasse sich kaum messen. Allerdings sei festzustellen, dass es eine geringere Sonderbeschulung gebe, was wohl nicht zuletzt auf PeP zurückzuführen sei. Zudem könne man so Lehrpersonen gezielt unterstützen, etwa durch Einzelunterricht innerhalb der Schule Wetzikon anstatt durch Schulungen an teuren externen Institutionen. Ein Bericht über die Wirksamkeit von PeP sei nicht geplant.

Philipp Zopp wollte die konkreten Verwaltungsabläufe bei Ausfällen (z.B. Erkrankung) von Wetziker Lehrpersonen in Erfahrung bringen. Er fragte auch nach möglichen Optimierungen bei den Verwaltungsabläufen.
Nach Ausführungen zur Organisation von Stellvertretung teilte der zuständige Stadtrat mit, die Abläufe beim Kanton und bei der Stadt seien mittlerweile harmonisiert worden. Der Rapport der Lehrperson werde durch die Schulleitung materiell geprüft und anschliessend durch die kantonale bzw. städtische Verwaltung formell und rechnerisch geprüft. Schliesslich gehe das Dossier an das kantonale bzw. städtische Lohnbüro. Alle diese Aufgaben seien zwingend zu erfüllen, weshalb eine weitere Optimierung ausser Betracht falle.

Schliesslich verlangte Rolf Müri nähere Aufschlüsse darüber, was gegen den Lärm durch getunte Fahrzeuge in Wetzikon unternommen wird und wie die diesbezügliche Erfolgsbilanz aussieht.
Aus der stadträtlichen Antwort geht hervor, dass die Stadt- bzw. Kantonspolizei fehlbare Lenker auf Patrouillengängen anhält und über ein spezielles Lärmmessgerät verfügt. Gegebenenfalls erfolge ein Rapport an das Statthalteramt, die Kontrollschilder und Fahrzeugausweise würden eingezogen und eine Nachprüfung des betreffenden Fahrzeugs werde veranlasst. Allerdings werde die Polizeikontrolle oft rasch bemerkt und die Tunerszene sei gut vernetzt. Dennoch sei man stolz darauf, im vergangenen Jahr immerhin 22 Fahrzeuglenker wegen entsprechender Verstösse angezeigt zu haben.