Aktuelles aus dem Wetziker Parlament (Sitzung vom 2. November 2020)

Als erstes Geschäft wurde die Interpellation von Rolf Zimmermann (SVP) zum Thema «Zentrale oder dezentrale Wertstoffsammelstelle» behandelt. Der Interpellant hätte sich aussagekräftigere Antworten gewünscht, weil seit mehr als einem Jahr am neuen Abfallkonzept gearbeitet werde und dieses zum Jahresende fertiggestellt sein solle. Dies zeige auf, dass es dringend nötig gewesen sei, die Interpellation einzureichen. Auf das neue Abfallkonzept darf man gespannt sein.

Danach folgte die Beratung des Postulats von Philipp Zopp (SVP) „Umgang mit dem Rahmenkredit von 2.5 Mio. nach RRB 281/2020“. Der Stadtrat empfahl die Nichtüberweisung des Postulats, da er die Vermischung exekutiver mit legislativen Aufgaben fürchtete. Philipp Zopp zeigte sich erfreut, dass der Stadtrat sich vorstellen kann, dem Parlament die Abrechnung des Rahmenkredits zur Kenntnisnahme vorzulegen. Allerdings würde dann die Genehmigung weiterhin durch den Stadtrat erfolgen. Der Stadtrat wolle zudem den Rahmenkredit nicht zusammen mit der Jahresrechnung 2020 abrechnen. Trotz der aktuellen «zweiten Welle» des Corona-Virus halte die SVP-Fraktion aber am Postulat fest. Es sei falsch, den Rahmenkredit zusammen mit der Jahresrechnung abzurechnen, sei es nun jene des Jahres 2020 oder jene des Jahres 2021. Das Parlament wollte von einer Überweisung des SVP-Postulats leider grossmehrheitlich nichts wissen.

Das Postulat der Grünen „Erarbeitung eines Berichts zur Auswertung der Covid-19 Pandemie“ wurde von der SVP abgelehnt, dies aus den bereits vom Stadtrat genannten Gründen. Namentlich hätte das Postulat einen grossen Verwaltungsaufwand für die Erstellung eines äusserst umfangreichen Berichts zur Folge gehabt. Teils hätte die Stadt sogar Fragen beantworten müssen, welche in die Zuständigkeit des Bundes und des Kantons fallen. Die Überweisung des Postulats wurde im Parlament erfreulicherweise mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Schliesslich hat das Parlament dem Bericht des Stadtrats zum Postulat «Gebundene Ausgaben» zugestimmt und das Postulat abgeschrieben. Die höhere Transparenz in Bezug auf die gebundenen Ausgaben ist zu begrüssen. Auch das darauffolgende Geschäft, die Kreditabrechnung betreffend den Umbau der Liegenschaft an der Poststrasse 9 (mit deutlichen Minderkosten), war im Rat unbestritten und wurde einstimmig genehmigt. Zum Schluss wurde in einer ebenfalls unbestrittenen Ersatzwahl ein neues Mitglied des Parlamentsbüros gewählt.