Im ersten Teil der Sitzung wurde die Beratung der totalrevidierten Geschäftsordnung des Parlaments abgeschlossen. Die SVP-Fraktion brachte sich mit einem Änderungsantrag zur Umsetzung des Jugendvorstosses ein. Wir akzeptieren die (von uns bekämpfte) Einführung des Jugendvorstosses im Zuge der Totalrevision der Gemeindeordnung, doch sind wir der Ansicht, dass jeweils ein gewählter Parlamentarier den Jugendvorstoss begründen sollte. Wenn sich keine unterstützende Stimme im Parlament findet, ist der betreffende Jugendvorstoss ohnehin zum Scheitern verurteilt. Immerhin gab es vereinzelten Support aus anderen Fraktionen für unsere Position, doch gewann sie im Parlament leider keine Mehrheit.

Beim Geschäft «Umgang mit Globalbudgets ab 2022» standen sich Anträge der Fachkommission II (FK II) , des Stadtrats, der RPK-Mehrheit und der RPK-Minderheit gegenüber. In der Beratung kam ein zusätzlicher Antrag aus der Ratsmitte hinzu. Die SVP konnte sich mehrheitlich für den RPK-Vorschlag erwärmen. Damit sollte anstelle der problembehafteten Globalbudgets das neue Modell des Eigenwirtschaftsbetriebs umgesetzt und das Globalbudget «Sport und Freizeit» in die allgemeine Stadtverwaltung integriert werden. Zeno Schärer begründete als Mitglied der FK II, warum der RPK-Mehrheitsantrag seines Erachtens sinnvoll ist. Die mangelnde Transparenz lasse sich mit der Weiterführung der Globalbudgets nicht beheben. Das Parlament könne seiner Verantwortung so nicht genügend nachkommen. Demgegenüber bestünden diese Nachteile bei den Eigenwirtschaftsbetrieben nicht; der Stadtrat habe diese in seinem Antrag ziemlich positiv gewürdigt. Eine durchdachte neue Vorlage sei vom Stadtrat innert weniger Monate nicht zu erwarten, nachdem dies bisher während Jahren nicht möglich gewesen sei. In der langen Diskussion zeigte sich, dass die Gräben teils quer durch die Fraktionen verlaufen. Schliesslich sprach sich das Parlament äusserst knapp mit 18:17 Stimmen für den Hauptantrag der FK II aus.

In der Fragestunde brachte sich die SVP-Fraktion mit vier Fragen ein. Diese betrafen die Bedarfserhebung Tagesschule (Timotheus Bruderer), das sogenannte «LIFT-Projekt» an den Schulen (Philipp Zopp), die Weiterbehandlung des Postulats «Spangenverbindung bei negativem ENHK-Entscheid» nach dem Aus für die Westtangente (Rolf Müri) sowie eine allfällige Volksabstimmung zu Tempo 30 als Ganzem anstelle der bisherigen Salamitaktik (Rolf Müri). Die mündlichen Antworten des Stadtrats lassen sich dem Audioprotokoll der Parlamentssitzung entnehmen.

Die Fristerstreckung für eine Motion betreffend den Masterplan für Unterwetzikon war unbestritten. Dasselbe galt weitgehend auch für den Kredit betreffend den Vereinsbeitritt zur «Standortförderung Zürioberland».

Auch dieses Mal wird das Parlament viele traktandierte Geschäfte in die nächste Sitzung mitnehmen. Eine baldige Abarbeitung der Pendenzen ist nicht zu erwarten, da die Vorstoss- und Redeflut ungebrochen ist.