Aktuelles aus dem Wetziker Parlament (Sitzung vom 2. Oktober 2023)

In einer Fraktionserklärung der SVP sprach Roman Auer über den Baumschutz. Die Grünen würden derzeit Unterschriften sammeln, um sieben alte Bäume im Zusammenhang mit den Kindergarten-Ersatzneubauten zu erhalten. Auch in der SVP gebe es viele Baumfans, etwa die beiden Bauern in der Fraktion. Diese beiden besitzen über zwölf Hektaren Wald und weit über 100 Hochstamm-Obstbäume, Nussbäume und schützenswerte Einzelbäume, wovon die meisten gar ökologisch besonders wertvoll sind. Roman Auer ergänzte, er hoffe, dass die vielen Baumfreunde im Parlament die SVP-Initiative für einen Mindestabstand von Windrädern zum Siedlungsgebiet bereits unterschrieben hätten. Das Aufstellen einer einzigen Windturbine koste nämlich eine ganze Hektare Wald. Mit 2’000 Kubikmetern Beton, noch ohne Zufahrtsstrassen gerechnet, werde dabei der Waldboten zubetoniert. Diese klimareligiösen Kirchtürme mit geringem Wirkungsgrad hätten rein gar nichts mit Umweltschutz zu tun.

Danach begründete Zeno Schärer eine Interpellation zum inklusiven Schulmodell (Text des Vorstosses siehe –> hier). Nach der Vorstellung des inklusiven Schulmodells durch den Stadtrat und die Schulverwaltung seien manche Fragen offen geblieben. Zwar trage die Schulpflege die Verantwortung für dieses Legislaturziel, welches sie sich selbst gesetzt hat. Dennoch solle das Parlament eine aktive Rolle einnehmen, sich umfassend informieren lassen und um die Beantwortung offener Fragen ersuchen. Nur schon die Grundfrage, was unter Inklusion eigentlich genau zu verstehen ist, sei ungeklärt. Die teils widersprüchlichen Aussagen von Verantwortlichen sowie Floskeln von einem «progressiven Entwicklungsschritt» usw. hätten die Interpellanten hellhörig gemacht. Die Antwort auf das Postulat «Stärkung der Wetziker Schulen» habe schon vor einiger Zeit aufgezeigt, dass die Lehrer vor allem durch administrative Aufgaben und das Verhalten von schwierigen Schülern belastet seien. Mit dem inklusiven Modell sollten nun noch mehr Massnahmen implementiert werden und noch mehr Absprachen zwischen den Lehrern erfolgen. Es werde nicht erläutert, wie der Förder- und Massnahmendschungel ausgelichtet werden soll. Eine individuellere Schule tönt zwar gut, belaste das System aber noch mehr. Soweit konkrete Aussagen gemacht würden, propagiere man vermeintlich innovative Ansätze wie das selbstorganisierte Lernen, Lerncoaching, Unterrichten nach dem Churer Modell etc. Dabei wisse man längst, was eine gute Schule ausmacht. Der Bildungsforscher John Hattie habe schon vor fünfzehn Jahren in einer bahnbrechenden Metastudie anhand der Daten von Hunderten von Millionen Schülern aufgezeigt, welche Massnahmen zum schulischen Bildungserfolg führen. Die Inklusion und ähnliche Vorhaben gehörten erwiesenermassen nicht dazu. Die Kritik am integrativen und inklusiven Schulmodell wachse denn auch parteiübergreifend. Die Kritik werde am deutlichsten von Schulpraktikern geäussert und komme eher weniger aus der «erfahrungsverdünnten Luft der Bildungsstäbe» (Zitat Carl Bossard). Nebst kritischen Anfragen auf kommunaler Stufe, etwa seitens der FDP Uster, würden in Kantonen wie Basel-Stadt und Bern wieder separative Schulmodelle propagiert, um bessere Lernbedingungen namentlich für lernschwache Schüler zu schaffen. Zudem hätten im Kanton Zürich kürzlich u.a. Exponenten der GLP und der FDP in Zusammenarbeit mit renommierten Bildungsexperten die sogenannte Förderklassen-Initiative lanciert. Sie verlange, dass alle Kinder bei Bedarf einen Zugang zu heilpädagogisch geführten Förderklassen (früher bekannt als Kleinklassen) haben. Auf die Beantwortung der Interpellation darf man gespannt sein.

Dem privaten Gestaltungsplan Aawisen stimmte das Parlament einstimmig zu. Das nächste Geschäft den Baukredit für Ersatzneubauten von vier Kindergärten, wies das Parlament mit ebenso ungewohnter Einstimmigkeit an den Stadtrat zurück. Grund dafür war die unverhältnismässig hohe Kostensteigerung, welche gegenüber dem Projektierungskredit eingetreten war. Da muss dringend nachgebessert werden!

Das grüne Postulat «Weniger Bodenversiegelung in Wetzikon» war in thematischer Hinsicht auch der SVP-Fraktion sympathisch. Zeno Schärer verwies in seinem Votum auf die wahren Ursachen der Bodenversiegelung, nämlich die ungebremste Zuwanderung, welche zu 80% für die Bautätigkeit in der Schweiz verantwortlich ist. Er verwies darauf, dass die bereits erwähnte Volksinitiative der SVP Wetzikon für einen Mindestabstand von Windturbinen zu bewohnten Gebieten nicht nur beim Baumschutz, sondern auch im Kampf gegen die Bodenversiegelung hilfreich sei. Die SVP lehne das Postulat aber ab, und zwar nicht wegen der Inkonsequenz der Grünen, welche unsere Initiative natürlich nicht unterschreiben werden. Vielmehr lehne sie das Postulat ab, weil die Stadt Wetzikon mit dem Grünraumkonzept und den umweltpolitischen Zielen schon längst umfassende Vorschläge im Kampf gegen die Bodenversiegelung gemacht hat. Das hätten die Postulanten gewusst, als sie den Vorstoss einreichten. Er komme viel zu spät und habe keinen praktischen Zweck. Wenn man mit einem Vorstoss eine sperrangelweit offene Tür einzurennen versuche, sei das zwar eine kreative Form von Akrobatik, aber nicht zielführend. Das unnötige Postulat wurde dennoch überwiesen, weil die sogenannte «Brückenfraktion» in der politischen Mitte – einmal mehr – eine Brücke nach links gebaut hat.

Dasselbe geschah beim darauffolgenden linken Postulat «Kinderfreundliche Stadt», welches Timotheus Bruderer und Roman Auer mit beherzten Voten bekämpften.
Timotheus Bruderer führte aus, die Postulanten selbst wie auch der Stadtrat hätten bestätigt, dass Wetzikon bereits heute eine kinderfreundliche Stadt sei. Das Unicef-Label sei aber nicht der richtige Weg. Familien würden sich nicht deswegen dafür entscheiden, nach Wetzikon zu ziehen. Zwar koste der geforderte Bericht «nur» Fr. 2’000.–, doch darin würden dann bestimmt weit teurere Massnahmen gefordert. So fördere man nur die Bürokratie. Der Stadtrat scheine froh zu sein, dass er die Fachstelle «Frühe Förderung», welche vor kurzem ohne grösseres öffentliches Aufsehen eingeführt worden sei, nun auslasten könne. Es werde aber auch ein moralisch-rechtlicher Druck aufgebaut, wenn es heisse, die Stadt Wetzikon müsse ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Es sei aber unzutreffend, dass die Stadt Wetzikon aufgrund dessen rechtlich verpflichtet sei, allerlei Massnahmen zu ergreifen.
Bei Roman Auer kam Unwohlsein auf, als er den Begriff «Label» nur schon hörte. Als Landwirt wisse er, dass Labels nur den Kontrolleuren nützen. Als dreifacher Vater könne er sagen, dass Kinder mit Sicherheit kein Label benötigen, um glücklich zu sein. Vielmehr brauchten sie ein sicheres Zuhause, gute Bildungsmöglichkeiten usw. Die Stadt Wetzikon sei in dieser Hinsicht gut unterwegs und das Label bringe keinen zusätzlichen Nutzen. Unsere Kinder brauchten zudem Freunde, welche sie in der Schule, aber auch in Sport-, Musik- oder Jugendvereinen finden. Diese Vereine benötigten kein Unicef-Label, sondern die helfenden Hände aller bei ihren Anlässen. Zudem brauchten die Kinder Liebe und Geborgenheit, am besten in einem intakten Familienumfeld. Auch diese Verantwortung könne man nicht an die Unicef delegieren. Kinderfreundlichkeit brauche Eigeninitiative und keine Labels.